 VKU zum EU-Gipfeltreffen / Erst geltende Wettbewerbsregeln umsetzen / Keine eigentumsrechtliche Entflechtung / Klimaschutzziele verbindlich festlegen
Geschrieben am 06-03-2007 |
Berlin (ots) - Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) teilt die
Auffassung der EU-Kommission und der Bundesregierung, dass beim
Klimaschutz dringend gehandelt werden muss. "Die CO2-Minderungsziele
müssen mittel- bis langfristig festgelegt werden, um Planungs- und
Investitionssicherheit zu gewährleisten", forderte VKU-Präsident
Gerhard Widder im Vorfeld des EU-Gipfeltreffens. Er betonte, dass die
Stadtwerke bereit seien, ihren Beitrag zu den von der Kommission
hervorgehobenen Zielen Wettbewerb, Nachhaltigkeit und
Versorgungssicherheit zu leisten. Kritik übte Widder jedoch an den
vorgeschlagenen Maßnahmen zur Herstellung des Energiebinnenmarktes:
"Wir haben grundsätzlich kein Verständnis dafür, dass die Kommission
bereits weitere regulatorische Eingriffe plant, ohne überhaupt die
Wirkung der jetzt geltenden Vorgaben abzuwarten." Die durch die
Beschleunigungsrichtlinien von 2003 vorgeschriebenen Maßnahmen zur
Regulierung und Entflechtung werden derzeit erst und mit
unterschiedlichem Tempo in den EU-Mitgliedstaaten umgesetzt. Vor
allem wendet sich der VKU gegen die Forderung der Kommission nach
einer eigentumsrechtlichen Entflechtung der Netze. "Die jetzt
geltenden Entflechtungsvorschriften sind völlig ausreichend, um
Transparenz herzustellen und Nichtdiskriminierung zu gewährleisten, -
jedenfalls auf der Verteilnetzebene. Ein eigentumsrechtliches
Unbundling für Verteilnetzbetreiber würde nur zu dem Ergebnis führen,
dass die Konzentration weiter zunimmt", so Widder. Der VKU weist
darauf hin, dass die Kommission bislang überhaupt nicht belegt hat,
dass die eigentumsrechtliche Entflechtung die gewünschten
Wettbewerbserfolge bringt. Auch gebe es kein europäisches Land, in
dem ein gesetzlich vorgeschriebenes eigentumsrechtliches Unbundling
auch für Verteilnetzbetreiber gelte.
Originaltext: Verband kommunaler Unternehmen e.V.
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Pressekontakt:
Rosemarie Folle
Pressesprecherin
Fon 030.20 31 99-20
folle@vku.de
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