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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Märkische Oderzeitung: Zu Klima/EU 05.03.2007
Frankfurt/Oder (ots) - Die Bundeskanzlerin hat für den kommenden EU-Gipfel einen radikalen Aktionsplan angekündigt. Keine bloße Absichtserklärung soll es sein, sondern etwas Einmaliges. Die Zielvorgab

Lausitzer Rundschau: Wirtschaft verspricht mehr Lehrstellen Schön(geredet)e Ziele 05.03.2007
Cottbus (ots) - Die Wirtschaft lobt sich für den Ausbildungspakt. Und die Bundesregierung lobt kräftig mit. Auf den ersten Blick sind die Zahlen ja auch beeindruckend: Statt 30 000 neuer Lehrlingsstel

Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG, Rostock, zum Klimaschutz 05.03.2007
Rostock (ots) - Ist das Glas halb voll? Oder halb leer? Das Glas ist fast leer. Es gibt keinen Spielraum mehr zum Zaudern. Es muss gehandelt werden. Doch was geschieht in Deutschland beim Thema Klimas

NRZ: NRW-Grüne fordern Schulspeisung 05.03.2007
Essen (ots) - Grüne fordern Schulspeisung DÜSSELDORF. Die Grünen fordern Konsequenzen aus der gestiegenen Unterrichts-Belastung der Schulkinder in Nordrhein-Westfalen. Die schwarz-gelbe Landesregie

Deutsches Institut für Menschenrechte stellt Studie zur UN-Wanderarbeitnehmerkonvention vor - Stärkung der Rechte von Migranten in Deutschland 05.03.2007
Berlin (ots) - Migranten und Migrantinnen sind während des gesamten Migrationsprozesses, beginnend im Herkunftsland, weiter im Transitstaat und endend im Zielstaat, häufig mit Situationen konfrontiert

Wiefelspütz fordert Verschärfung der Führungsaufsicht Zitate aus "Was erlauben Strunz" am Montag, 5. März 2007, 23:30 Uhr auf N24 05.03.2007
Berlin (ots) - Der Innenexperte der SPD Dieter Wiefelspütz forderteine Verschärfung der Führungsaufsicht für entlassene Sexualstraftäter. Die aktuelle Befristung auf fünf Jahre sei "erkennbar nicht au

Wiefelspütz attackiert Vollmer - Gnade für alle RAF-Terroristen: "Quatsch" N24: "Was erlauben Strunz" am Montag, 5. März 2007, 23:30 Uhr 05.03.2007
Berlin (ots) - Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz hat den Vorstoß der Grünen-Politikern Antje Vollmer für eine Begnadigung aller noch inhaftierten ehemaligen RAF-Terroristen scharf kritisiert:"I

Söder fordert Konsequenzen für irrende Gutachter "Was erlauben Strunz" am 5. März 2007, 23:30 Uhr auf N24 05.03.2007
Berlin (ots) - CSU-Generalsekretär Markus Söder fordert Konsequenzen für irrende Gutachter. Experten, die die Rückfallgefahr von Sexualstraftätern falsch einschätzten, dürften in weiteren Fällen"nicht

LVZ: Uhl: Kritik am Bleiberechts-Kompromiss "ist schlicht falsch" 05.03.2007
Leipzig (ots) - Der CSU-Innenexperte im Bundestag, Hans-Peter Uhl,hat im Streit um die Bleiberechts-Regelung für langjährig geduldete Ausländer, den Regierungskompromiss gegen bayerische Proteste vert

Westdeutsche Zeitung: Schulsystem = von Anja Clemens 05.03.2007
Düsseldorf (ots) - Für nordrhein-westfälische Landesregierungen ist die Einheitsschule ein ideologischer Kampfbegriff, mit dem man seine Wähler nur vergraulen kann. Deshalb wurde in den vergangenen Ja

WAZ: Große Koalition im Clinch: Überzeugend ist anders - Kommentar von Hendrik Groth 05.03.2007
Essen (ots) - Was auch immer der Koalitionsausschuss in der Nacht ausgehandelt haben mag, das Vorgeplänkel war so niveauarm, dass selbst Wohlmeinende bei der Frage ins Grübeln geraten, ob die bessereS

Mitteldeutsche Zeitung: zu Ausbildungspakt 05.03.2007
Halle (ots) - Die Wirtschaft verspricht nur, was sie ohnehin ohne größere Mühen einhalten kann - im Übrigen erst nach entsprechendem Druck der Bundesregierung. Geht es mit der Konjunktur in den nächst

LVZ: IG BCE-Chef Schmoldt: Branchenbezogene Mindestlöhne gegen nackte Ausbeutung 05.03.2007
Leipzig (ots) - 2,5 Millionen Menschen arbeiten in Deutschland "für Löhne, die vorne und hinten nicht reichen". Deshalb, so HubertusSchmoldt, Vorsitzender der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, En

Annette Schavan: "Erziehung in der Familie ist nicht weniger professionell als außerhalb" " 05.03.2007
Bonn (ots) - Bonn / Berlin, 5. März 2007 - In der Debatte um diefrühkindliche Betreuung und die Finanzierung der dafür erforderlichenKrippenplätze hat die Bundesbildungsministerin, Annette Schavan (

LVZ: Leipziger Volkszeitung zum Streit um Krippenplätze 05.03.2007
Leipzig (ots) - Wer will nochmal? Wer hat noch nicht? Auf dem Basar der politischen Vorschläge, wie denn die rund 500 000 notwendigen neuen Krippenplätze finanziert werden könnten, hat derzeit jede no

Rheinische Post: "Flucht"-Gedanken 05.03.2007
Düsseldorf (ots) - Von Reinhold Michels Ob der zweiteilige Fernsehstreifen "Die Flucht" ein filmisches Meisterwerk war und ob die kühl-schöne Marianne Furtwängler die großen Schuhe einer Hauptrolle

Rheinische Post: Gemeinschaft in der Schule - wie? 05.03.2007
Düsseldorf (ots) - Von Jens Voss Das Wort ist so schön: Gemeinschaftsschule. Weniger schön ist: Wieder sind wir mitten in einer Strukturdebatte. Das Deprimierende ansolchen Debatten ist, dass vieles

Mitteldeutsche Zeitung: Familienförderung / Sozialexperte Borchert geißelt Versäumnisse der Großen Koalition 06.03.2007
Halle (ots) - Der Familienexperte Jürgen Borchert hat die Familienpolitik der Bundesregierung scharf kritisiert. "Die augenblickliche Debatte verdeckt die schweren familienpolitischen Versäumnisse der

Börnsen: Ein Denkmal zu Freiheit und Einheit erfordert das ganze Parlament 06.03.2007
Berlin (ots) - Anlässlich der erneuten Diskussion um die Errichtung eines Freiheits- und Einheitsdenkmals in Berlin und nach einem Treffen der Arbeitsgruppe Kultur und Medien der CDU/CSU-Bundestagsfra

Rosemarie Hein: Eiertanz von SPD und Union in der Kinderbetreuung 06.03.2007
Berlin (ots) - Zu den Ergebnissen der gestrigen Beratung des Koalitionsausschusses erklärt das Mitglied des Parteivorstandes Rosemarie Hein: "Außer Spesen nichts gewesen" - das ist auf den Punkt geb

Drastischer Anstieg bei Zulassung von "mautfreien" Lastkraftwagen Bündnis: "Schnellstens Maut für alle Lkw ab 7,5 Tonnen" 06.03.2007
Berlin (ots) - Berlin. Eigentlich sollte die Lkw-Maut helfen, den Güterverkehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern. Nun ist es amtlich: Die 12-Tonnen-Gewichtsgrenze führt teilweise sogar zu me

Wolfgang Gehrcke: Nein zum Tornado-Einsatz! 06.03.2007
Berlin (ots) - Heute hat die NATO mit ihrer so genannten Frühjahrsoffensive gegen die Taliban im Süden Afghanistans begonnen. Dazu erklärt Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher des Parteivorstan

Nach Placanica-Urteil des EuGH: Lottoverband fordert getrennte Staatsverträge 06.03.2007
Berlin (ots) - Das heute Morgen verkündete Urteil des EuropäischenGerichtshofes im Fall "Placanica" macht den geplanten deutschen Glücksspielsstaatsvertrag zur Makulatur. "Die Länder müssen sich endli

DBV fordert stabile Fortentwicklung der Förderung der Bioenergie - Altanlagen genießen Vertrauensschutz und sind nicht betroffen 06.03.2007
Berlin (ots) - Das Präsidium des Deutschen Bauernverbandes (DBV) stellt sich offen der Debatte über eine Anschlussregelung des Erneuerbare Energien-Gesetzes (EEG). Hintergrund sind die nunmehr begonne

DBV: Besteuerung von Biodiesel und Pflanzenöl als Reinkraftstoff sofort aussetzen - Kapazitäten werden gebraucht 06.03.2007
Berlin (ots) - Mit Sorge verfolgt das Präsidium des Deutschen Bauernverbandes (DBV) die aktuelle Entwicklung bei der Biodieselproduktion und Vermarktung von Biodiesel in Deutschland. Angesichts gesunk