 LVZ: Uhl: Kritik am Bleiberechts-Kompromiss "ist schlicht falsch"
Geschrieben am 05-03-2007 |
Leipzig (ots) - Der CSU-Innenexperte im Bundestag, Hans-Peter Uhl,
hat im Streit um die Bleiberechts-Regelung für langjährig geduldete
Ausländer, den Regierungskompromiss gegen bayerische Proteste
verteidigt. "Tatsache ist, dass die Länderhaushalte entlastet werden,
weil die Sozialleistungen für langjährig geduldete Ausländer vom Bund
übernommen werden", sagte Uhl gegenüber der "Leipziger Volkszeitung"
(Dienstag-Ausgabe). "Tatsache ist auch, dass die Sozialsysteme
insgesamt entlastet werden, da langjährig geduldete Ausländer endlich
arbeiten dürfen." Die gleichzeitig vereinbarte Begrenzung der
Neuzuwanderung "würde auch zur Entlastung der Sozialkassen führen",
meinte Uhl. "Die gegenteilige Behauptung, der Kompromiss wäre eine
Einladung in die Sozialsysteme, ist schlicht falsch."
Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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