 Wolfgang Gehrcke: Nein zum Tornado-Einsatz!
Geschrieben am 06-03-2007 |
Berlin (ots) - Heute hat die NATO mit ihrer so genannten
Frühjahrsoffensive gegen die Taliban im Süden Afghanistans begonnen.
Dazu erklärt Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher des
Parteivorstandes:
Die Entscheidung des Deutschen Bundestages, für den
"Anti-Terror-Krieg" in Afghanistan Tornado-Flugzeuge zur Verfügung zu
stellen, fällt zusammen mit dem Beginn der NATO-Frühjahrsoffensive.
Statt auf Wiederaufbau, kulturelle Toleranz und Demokratie zu setzen,
obsiegt unter Führung der USA erneut die Gewalt. Die ersten zivilen
Opfer dieser Offensive werden bald zu beklagen sein. Die NATO und
damit Deutschland werden in Afghanistan immer weniger als
Entwicklungshelfer, sondern mehr und mehr als Besatzer wahrgenommen.
Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages müssen bei ihrer
Entscheidung über die Tornados auch in Rechnung stellen, dass diese
Flugzeuge in der so genannten Frühjahrsoffensive der NATO eine
wichtige Rolle spielen werden. Den Zusammenhang zwischen der
Tornado-Entscheidung und der Frühjahrsoffensive hat die
Bundesregierung bisher verschwiegen. Nunmehr kann aber kein
Abgeordneter von sich behaupten, ihm wäre dieser Umstand unbekannt
gewesen. Die Tornado-Flugzeuge werden in Afghanistan eingesetzt,
damit die britischen "Harrier" schießen können. Den
Aufklärungsflugzeugen aus Deutschland werden die Bomben der NATO
folgen. Zivile Opfer sind als "Kollateralschäden" einkalkuliert. Auch
diese furchtbare Erkenntnis kann kein Bundestagsabgeordneter von sich
schieben.
In dieser Situation gibt es nur einen Ausweg: Ein klares Nein zum
Antrag der Bundesregierung, der Deutschland noch tiefer in diesen
Krieg verstricken wird! Ich rufe die Mitglieder und Freunde der
Linkspartei.PDS und der Wahlalternative Arbeit und soziale
Gerechtigkeit auf: Organisiert und nehmt teil an Protestkundgebungen
der Friedensbewegung! Kommt am Vorabend der
Bundestagsentscheidung, am 8. März um 18 Uhr, zum Brandenburger Tor!
Euer Nein zum Krieg kann das Leben vieler Menschen retten.
Originaltext: Die Linke.PDS
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Pressekontakt:
Linkspartei.PDS
Alrun Nüßlein
Tel.: 030/24009543
Mobil: 0151/17161622
Mail: alrun.nuesslein@linkspartei.de
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