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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Mitteldeutsche Zeitung: Gewalt im Kongo Deutsche Staatsbürger im Kongo unmittelbar durch Kämpfe gefährdet 22.03.2007
Halle (ots) - In der kongolesischen Hauptstadt Kinshasa lebende Deutsche sind von den aktuellen Kämpfen unmittelbar betroffen. Dies berichtete der Büroleiter der Gesellschaft für Technische Zusammenar

Götz: Kommunale Einnahmen im Aufwind 22.03.2007
Berlin (ots) - Zu den vom Statistischen Bundesamt veröffentlichtenDaten zu den kommunalen Einnahmen für das Jahr 2006 erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz

Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung veröffentlicht in der Freitagausgabe folgende Nachricht. Wir stellen sie vorab zur Veröffentlichung zur Verfügung. 22.03.2007
Frankfurt/Oder (ots) - Potsdam. Die brandenburgische SPD will auf einer Landesvorstandssitzung am Sonnabend in Potsdam ein Zehn-Punkte-Programm für mehr Lebenschancen in Brandenburg verabschieden. Der

Westdeutsche Zeitung: Das bizarre Urteil von Frankfurt = von Eberhard Fehre 22.03.2007
Düsseldorf (ots) - Wollte man der grotesken Entscheidung einer Frankfurter Amtsrichterin tatsächlich auch nur geringe Aussagekraft über den allgemeinen Zustand unseres Rechtswesens zumessen, wir müsst

Südwest Presse: Kommentar zum Rauchen 22.03.2007
Ulm (ots) - Wenn es nicht notwendig ist, ein Gesetz zu erlassen, ist es notwendig, kein Gesetz zu erlassen. Dieser Leitspruch wird häufig verletzt, weil die Politik dazu neigt, symbolische, aber prakt

Ostsee-Zeitung: Kommentar Ostsee-Zeitung, Rostock zum Rauchverbot 22.03.2007
Rostock (ots) - Da qualmt einem der Kopf auch ohne Zigarette! Die deutsche Regelungswut kann sich in den nächsten Monaten richtig austoben. Aber wir sind eben eher verbots- statt vernunftgesteuert. Sc

Westfalenpost: Fatales Signal 22.03.2007
Hagen (ots) - Urteil mit Hinweis auf den KoranVon Jörg BartmannEin vermeintliches islamisches Züchtigungsrecht für Prügel in der Eheist von einer Familienrichterin zur Basis einer Entscheidung erhoben

WAZ: Einigung beim Unterhalt: Rätselhaft - Leitartikel von Angela Gareis 22.03.2007
Essen (ots) - Die Koalition hat im Streit über das Unterhaltsrechteinen Kompromiss gefunden, der ordnungspolitisch mindestens unsauber ist. Sinn des neuen Gesetzes war es schließlich, die Kinder, und

WAZ: Projekt "altenfreundliche" Stadt: Wo das Ruhrgebiet Modellgebiet ist - Leitartikel von Rolf Potthoff 22.03.2007
Essen (ots) - Einen (vermeintlichen) Nachteil in einen überzeugenden Vorzug wandeln - das ist eine Aufgabe, der sich die Ruhrgebietsstädte jetzt verpflichtet haben. Sie wollen die so genannte Überalte

WAZ: Törichtes Urteil, hysterische Kommentare - Leitartikel von Lutz Heuken 22.03.2007
Essen (ots) - Eine deutsche Amtsrichterin fällt ein Urteil. Zugegeben: ein schrecklich dämliches. Aber: Rechtfertigt das die teils hysterischen Kommentare? Soll der Koran offiziell über das Grundgeset

Mitteldeutsche Zeitung: zu Rauchverbot 22.03.2007
Halle (ots) - Wo hört die Gaststätte auf und wo fängt die Eckkneipe an? Das ist nur eine der Fragen, die nach der Einigung der Ministerpräsidenten auf ein "weitgehendes Rauchverbot" im Raum stehen. Di

Lausitzer Rundschau: Das Frankfurter Urteil zur Frauenmisshandlung Besserwisser als Richter 22.03.2007
Cottbus (ots) - Die einzigartige Welle der Empörung, die jetzt über eine Frankfurter Familienrichterin hereinbricht, lässt aufhorchen. Offensichtlich hat die Frau mit ihrer Interpretation islamischen

Lausitzer Rundschau: Koalition einigt sich auf neues Unterhaltsrecht Überfällige Reform 22.03.2007
Cottbus (ots) - Das Unterhaltsrecht entsprach nicht mehr der Lebenswirklichkeit. Der geschiedene Partner, in der Regel die Ehefrau, hatte nach den Kindern den höchsten Anspruch auf Versorgung durch de

Lausitzer Rundschau: Luftverkehrsabkommen zwischen EU und USA Für die Passagiere 22.03.2007
Cottbus (ots) - Es wurde allmählich Zeit: Das erste gemeinsame Luftverkehrsabkommen zwischen den EU-Staaten und den USA war lange überfällig. Freuen können sich vor allem die Passagiere: Denn langfris

Rheinische Post: Ohne blauen Dunst 22.03.2007
Düsseldorf (ots) - Von Eva Quadbeck Wenn Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff die Einigungzum Nichtraucherschutz als größten Schritt, der auf diesem Gebiet je gemacht worden sei, feiert,

Rheinische Post: Nordkorea reiste ab 22.03.2007
Düsseldorf (ots) - Von Godehard Uhlemann Die Atomgespräche mit Nordkorea sind geplatzt. Skeptiker hatten die im Februar verkündete nordkoreanische Abrüstungsbereitschaft von vornherein als nicht gla

LVZ: Leipziger Volkszeitung zu Unterhalt 22.03.2007
Leipzig (ots) - Von Roland HeroldBettvorlegerDas Thema Familienpolitik besitzt für die große Koalition die Klebkraft eines Lösemittels. Nach dem Streit ums Kindergeld und um die Kinderkrippenplätze nu

Rheinische Post: BenQ: Verkauf an Zocker 22.03.2007
Düsseldorf (ots) - Von Antje Höning Kühl betrachtet, muss man bezweifeln, dass sich die Massenware Handy in Deutschland profitabel herstellen lässt. Zu hoch sind die Lohnkosten und zu gering der Ant

LVZ: Zypries: Beim Unterhaltsrecht ist eine wirklich lebensnahe Regelung am konservativen Lebensbild in der Union gescheitert 23.03.2007
Leipzig (ots) - Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hat bedauert, dass es mit der Union in dieser Koalition nicht zu einer "wirklich lebensnahen Regelung" im Streit um das Unterhaltsrecht ge

Ulfkotte will mit Anti-Islam-Partei 2008 in Hamburg antreten / Zitate aus der Sendung "Studio Friedman" auf N24 / Donnerstag, 22. März 2007, um 23:30 Uhr 23.03.2007
Berlin (ots) - Der Terrorismusexperte Udo Ulfkotte will im Frühjahr 2008 mit einer islamkritischen Partei bei den Hamburger Bürgerschaftswahlen antreten. "Wir werden in Hamburg antreten mit einer Part

Paritätischer Wohlfahrtsverband sieht Korrekturbedarf bei Kombilohn-Modellen - "Keine echten Chancen für gering qualifizierte Jugendliche und Langzeitarbeitslose" 23.03.2007
Berlin (ots) - Der Paritätische Wohlfahrtsverband hält die von derBundesregierung geplanten Kombilohn-Modelle mit Blick auf Jugendlicheund schwer vermittelbare Menschen für unzureichend. "Vor allem

Saarbrücker Zeitung: Unternehmenssteuerreform verursacht pro Jahr zusätzliche Bürokratiekosten von 180 Millionen Euro - Rüge vom Normenkontrollrat 23.03.2007
Saarbrücken/Berlin (ots) - Der Normenkontrollrat der Bundesregierung zum Abbau von Bürokratie hat die Unternehmenssteuerreform von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) scharf gerügt. Wie die "Sa

Versprochen ist versprochen - Weltweite Behandlung mit Aids-Medikamenten bis 2010 sicherstellen! / Treffen der G8-EntwicklungsministerInnen am 26./27. März 2007 in Berlin 23.03.2007
Tübingen/Berlin (ots) - Alle 10 Sekunden stirbt ein Mensch an Aids, seit dem Bekanntwerden der Immunschwächekrankheit hat Aids mehrals 25 Millionen Todesopfer gefordert. Mit jeder Infektion kommt zum

Dankbar für 50 Jahre Frieden in Europa ./. Bischof Huber und Kardinal Lehmann schreiben an Ratspräsidentin 23.03.2007
Hannover (ots) - In einem gemeinsamen Schreiben an die amtierende Präsidentin des Rates der EU, Bundeskanzlerin Angela Merkel, schauen der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Karl Kardinal Le

VKU: Keine Privatisierung durch die Hintertür / Kommunale Wasser-/Abwasserwirtschaft nicht börsen-, sondern kundenorientiert 23.03.2007
Mannheim (ots) - "Die steuerliche Gleichstellung der Wasserver- und der Abwasserentsorgung ist nicht nur ein Thema der Gebührenentwicklung, sondern trägt aus der Sicht der öffentlich-rechtlichen Abwas