 LVZ: Zypries: Beim Unterhaltsrecht ist eine wirklich lebensnahe Regelung am konservativen Lebensbild in der Union gescheitert
Geschrieben am 23-03-2007 |
Leipzig (ots) - Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hat
bedauert, dass es mit der Union in dieser Koalition nicht zu einer
"wirklich lebensnahen Regelung" im Streit um das Unterhaltsrecht
gekommen ist. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung"
(Freitag-Ausgabe) sagte die Ministerin zur jetzt geplanten
Privilegierung geschiedener Ehefrauen beim Betreuungsunterhalt: "Das
hat die Union mit ihrem konservativen Familienbild zu verantworten."
Eine "bessere Lösung", im Sinne der realitätsnahen These, wonach
Familie da sei, wo Kinder seien, "kann die SPD erst wieder finden,
wenn sie alleine regiert oder einen anderen Koalitionspartner hat".
Sie bedauerte ausdrücklich, dass der fertige Gesetzentwurf, der vom
Kabinett "einschließlich aller Unions-Vertreter" und auch von den
Rechtspolitikern der Union gebilligt worden sei, nun "an der in der
ideologischen Frage geteilten Union gescheitert" sei. Der
Fraktionsvorsitzende der Union, Volker Kauder, habe sich auch "in
dieser Frage ganz klar auf die konservative Seite der Union
gestellt", so Zypries. Trotzdem gelte: "Gewinner bei dem
modifizierten Gesetzentwurf, sind in jedem Fall die Kinder. Sie
kommen immer in den ersten Rang bei der Unterhaltsverteilung." Nach
inoffiziellen Rechenmodellen, so berichtet die Zeitung, ergebe sich
mit dem neuen Gesetz für die Nachfolgefamilie ein Unterhaltsanspruch
"von zusätzlich rund 500 Euro monatlich".
Im ursprünglichen Gesetzentwurf wären geschiedene Ehefrauen mit
nicht verheirateten ehemaligen Partnern des Unterhaltsschuldners
gleichgestellt worden, wenn beide kleine Kinder erziehen. Dieses
wäre, so Zypries, die wirkliche "Anpassung des Gesetzes an die
Lebenswirklichkeit" gewesen.
Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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