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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Fischer: Rabatte für Bahnfahrten auf Baustellenstrecken 16.03.2007
Berlin (ots) - Zur Ankündigung der Bahn, durch ihr umfangreiches Sanierungsprogramm "Pro Netz" zahlreiche Verspätungen und Fahrzeitverlängerungen zu verursachen, erklärt der verkehrspolitischeSprecher

Rheinische Post: Arbeitgenehmer-Gruppe der Union: Arbeitslosenversicherung für Reform der Pflege senken 16.03.2007
Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der CDU/CSU-Arbeitnehmergruppe Gerald Weiß will die Pflegeversicherung reformieren, ohne die Arbeitnehmer zusätzlich zu belasten. Er hat vorgeschlagen, die Arbeitslo

Westfälische Rundschau: Tempolimit: SPD-Kritik an Tiefensee 16.03.2007
Dortmund (ots) - Dortmund. Tempolimit-Gegner Wolfgang Tiefensee (SPD) erhält Gegenwind: Abgeordnete der eigenen Bundestagsfraktion wollen den Verkehrsminister zum Einlenken zwingen und fordern die Ein

Lausitzer Rundschau: FDP-Experte Hoyer sieht kaum Chancen, Polen von Rakentenschutzschild abzubrimgen - Merkel soll mit Washington reden 16.03.2007
Cottbus (ots) - Nach Einschätzung des außenpolitischen Sprechers der FDP, Werner Hoyer, wird die Bundesregierung Polen kaum von der Stationierung eines US-Raketenabwehrsystems abbringen können. "Mach

Der Tagesspiegel: EU-Kommissar Spidla: Zu wenig Krippenplätze in Deutschland 16.03.2007
Berlin (ots) - Nach der Ansicht von EU-Sozialkommissar Vladimir Spidla gibt es in Deutschland bei der Betreuung von Kleinkindern Nachholbedarf. In Deutschland sei die Möglichkeit der Betreuung von Kle

Mitteldeutsche Zeitung: Zeitgeschichte/DDR-Geschichte / "Die einen fragen nicht. Und die anderen wollen nicht gefragt werden." / Gespräch mit dem SPD-Politiker Jens Bullerjahn, Finanzminister von Sach 16.03.2007
Halle (ots) - "Ich fürchte, es wird es noch eine Generation brauchen, bis es gelingt, souverän mit der DDR umzugehen", sagt der SPD-Politiker und Finanzminister Sachsen-Anhalts, Jens Bullerjahn in ein

Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung berichtet in ihrer Ausgabe vom Freitag über den vorläufigen Stopp einer Gerichtsklage vom Betreiber des Flugplatzes Neuhardenberg: 16.03.2007
Frankfurt/Oder (ots) - Berlin. Vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) wird es vorerst keine Entscheidung zum Flugplatz Neuhardenberg geben. Das geschehe auf Wunsch der Rechtsanwälte d

Mittelbayerische Zeitung: "Große Hoffnung auf klimapolitische Weichenstellung" 16.03.2007
Regensburg (ots) - Regensburg. Der Chef des UN-Umweltprogramms (UNEP), Achim Steiner, sieht den G8-Gipfel im Juni in Deutschland beider Klimapolitik unter Handlungsdruck. Im Interview mit der Mittelba

Westdeutsche Zeitung: Tornado-Einsatz = von Wolfgang Radau 16.03.2007
Düsseldorf (ots) - Es gibt gute Gründe, den Einsatz deutscher Aufklärungs-Tornados in Afghanistan abzulehnen. 69 Prozent der Bundesbürger wollen nicht, dass Deutschland auf diesem Wege Schritt für Sch

Neues Deutschland: zum Geständnis von ScheichMohammed 16.03.2007
Berlin (ots) - Nachdem man vom Geständis des Al-Qaida-Unholds Scheich Mohammed erfahren hat, fragt man sich , wieso es überhaupt noch so viel Terror gibt. Denn alles Üble hat der ja ausgeheckt. WennBu

Ostsee-Zeitung: kommentar Ostsee-Zeitung Rostock zu Merkel-Besuch/Polen 16.03.2007
Rostock (ots) - Die Bundeskanzlerin ist nicht zu beneiden. Angela Merkels zweite Polen-Visite steht unter noch schlechteren Vorzeichen als ihre Polen-Premiere. Dafür haben zuletzt deutsche wie polnisc

Landeszeitung Lüneburg: Leitartikel zum Merkel-Besuch in Polen 16.03.2007
Lüneburg (ots) - Hunderttausende Polen verdienen in Deutschland täglich ihr Geld. Zwischen hunderten Kommunen beider Länder gibt es zum Teil langjährige, stets aber gedeihliche Partnerschaften. Unzähl

Westfälische Rundschau: Kommentar zu vernetzten Gen-Datenbanken in der EU 16.03.2007
Dortmund (ots) - 27 Innenminister, 27 Qualitätsstandards, 27 unterschiedliche Rechtsverständnisse und ein hochsensibles Thema zur Abstimmung - Bundesinnenminis ter Schäuble verlangt der EU schon einig

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug Die Märkische Oderzeitung zum Abschluss des chinesischen Volkskongresses. 16.03.2007
Frankfurt/Oder (ots) - Die aufstrebende Großmacht China befindet sich zunehmend im Spannungsfeld von kommunistischem Überbau und kapitalistischer Basis. Das hat zu starken sozialen Verwerfungen geführ

Westfalenpost: Zeichen gesetzt Bundeskanzlerin Merkel zu Gast in Polen 16.03.2007
Hagen (ots) - Von Jörg Bartmann Das Verhältnis ist angespannt - ohne Zweifel. Zwischen Deutschlandund Polen gab es einvernehmlichere Phasen im vereinten Europa. UnsereNachbarn im Osten sind in der V

Stuttgarter Nachrichten: zu Terrorgefahr: 16.03.2007
Stuttgart (ots) - Je mehr Deutschland in internationalen Krisengebieten eingreift, umso höher ist das Risiko, selbst zur Zielscheibe zu werden. Die Konsequenz daraus kann jedoch nicht sein, den intern

Neue Westfälische: Leitartikel zu Klimaschutz/Energiepolitik 16.03.2007
Bielefeld (ots) - Rot-Grün bangt um einen Meilenstein der gemeinsamen siebenjährigen Regierungspolitik, die gesetzlich vereinbarte Abschaltung aller Atomkraftwerke bis 2020. Nur murrend hat die CDU/CS

NRZ: Altbundeskanzler Schröder hält Gazprom-Beteiligung an deutschem Energieunternehmen für wünschenswert 16.03.2007
Essen (ots) - BERLIN. Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hält es für wünschenswert, dass sich der russische Energiekonzern Gazprom "an einem deutschen Energieunternehmen beteiligt". In e

WAZ: Neues Erbrecht geplant: Mit Grenzen - Leitartikel von Andreas Abs 16.03.2007
Essen (ots) - Beim Erben gibt es zwei Seiten: den, der etwas zu vererben hat, und die, die gerne etwas bekommen wollen. Es ist schön,wenn es dabei halbwegs gerecht zugeht und dabei hilft das Erbrecht.

WAZ: Love Parade ins Ruhrgebiet: Überraschen wir den Rest der Republik - Leitartikel von Wilhelm Klümper 16.03.2007
Essen (ots) - Wir können Fußball. Wir können Multi-Kulti. Wir können Wissenschaft. Wir können Maloche. Wir können Kulturhauptstadt 2010. Wir können sehr hässlich und anheimelnd schön. Wir können schno

Mitteldeutsche Zeitung: zu Merkel in Polen 16.03.2007
Halle (ots) - Die Münze politischer Wertschätzung ist Zeit. AngelaMerkel hat sich für ihre Reise nach Polen viel davon genommen. Fast zwei Tage für einen Besuch bei den Nachbarn ist während einer eng

Ostsee-Zeitung: kommentar dr Ostsee-zeitung/Rostock zu Merkel-visite in Polen 16.03.2007
Rostock (ots) - Differenzen gibt es vor allem bei der EU-Verfassung und dem Aufbau einer US-Raketenabwehr in Polen. Polen wird nun hier und da vorgeworfen, sich am Busen der EU(ropa) zu nähren, sich a

LVZ: Die Leipziger Volkszeitung zu Merkel/Polen - 16.03.2007
Leipzig (ots) - Von Bernd Hilder. Als Diplomatin hinterließe ErikaSteinbach wohl häufiger große Scherbenhaufen. Aber wenn die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, die auch Menschenrechtsbeauftragt

Rheinische Post: Der Pflegefall 16.03.2007
Düsseldorf (ots) - Von Eva Quadbeck Die Pflegeversicherung ist handlicher als das Gesundheitssystem: Weniger Lobbyisten, weniger Finanzvolumen, weniger Anspruchsberechtigte. Dennoch ist es wahrschei

Rheinische Post: Winter oder was? 16.03.2007
Düsseldorf (ots) - Von Jens Voss Der Dichter Eduard Mörike hatte es gut. In seinem Gedicht "Er ists" war klimatechnisch noch alles in Butter: Der Winter war zu Ende, der Frühling ließ sein blaues Ba