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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Westdeutsche Zeitung: Kommentar zum UN-Klimabericht 02.03.2007
Düsseldorf (ots) - Von Stefan Küper Ban Ki Moon, der neue UN-Generalsekretär, vergleicht den Klimawandel mit Kriegen. Was auf den ersten Blick wie ein wuchtiger Weckruf klingt, entpuppt sich bei näh

Rheinische Post: Grünen-Chef Bütikofer wirft Baden-Württemberg in Sachen Klar "illiberale Gesinnungsjustiz" vor 03.03.2007
Düsseldorf (ots) - Die Grünen haben den Stil der Debatte um den ehemaligen RAF-Terroristen Christian Klar scharf kritisiert. "Mir widerstrebt, dass auf bestimmte Äußerungen von Herrn Klar hysterisch r

Mitteldeutsche Zeitung: Antisemitischer Vorfall in Parey Staatsanwaltschaft und Ministerium streiten um Tathergang 03.03.2007
Halle (ots) - Die Umstände des antisemitischen Vorfalls in Parey (Jerichower Land) im Oktober 2006 werden immer undurchsichtiger. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Sonnab

Rheinische Post: Bütikofer warnt davor, Krippenplätze mit Kindergeld zu finanzieren 03.03.2007
Düsseldorf (ots) - Grünen-Chef Reinhard Bütikofer hat die SPD davor gewarnt, das Kindergeld für die Finanzierung der Krippenplätze einzusetzen. "Ich halte es für falsch, dafür die nächste Kindergelder

LVZ: Städtebund: Krippen-Initiative kostet 9,5 Milliarden Euro zusätzlich / Bund soll grundgesetzlich ermöglicht werden, Gemeinden zweckgebundene Mittel zukommen zu lassen 03.03.2007
Leipzig (ots) - Auf 9,5 Milliarden Euro zusätzlich summiert sich, nach Berechnungen des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, die Kinder-Krippen-Initiative der großen Koalition. Der Hauptgeschäftsführ

Aktionswochen "im Zeichen der Energiesparlampe" bei Karstadt gestartet 03.03.2007
Berlin/Frankfurt (ots) - Deutsche Umwelthilfe fordert bis 2010 EU-weites Glühbirnenverbot und drastisch verbessertes Recycling quecksilberhaltiger Energiesparlampen Berlin/ Frankfurt a.M., 03.03.200

Pofalla: SPD-Vorschläge stoßen auf breite Front der Ablehnung 03.03.2007
Berlin (ots) - Zu den heutigen Äußerungen von Vizekanzler Müntefering (SPIEGEL-Vorabmeldung) erklärt CDU-Generalsekretär RonaldPofalla: Die SPD ist sauer, dass ihr Versuch, in der Familienpolitik wi

Der Tagesspiegel: Koch: Merz-Abgang kein Grund für Sorge um CDU-Profil 03.03.2007
Berlin (ots) - Berlin - Der Abschied von Friedrich Merz aus der Bundespolitik gefährdet nach Einschätzung des CDU-Vizevorsitzenden Roland Koch nicht das wirtschaftspolitische Profil der Christdemokrat

Der Tagesspiegel: Chinas Regierung rechnet mit Anstieg der Treibhaus-Emissionen bis 2030 03.03.2007
Berlin (ots) - Die chinesische Regierung rechnet damit, dass der Ausstoß von Treibhausgasen im Land noch bis 2030 ansteigt. Erst dann könne es gelingen, die Emissionen zu senken, sagte Lu Yonxiang dem

Der Tagesspiegel: Koch sieht Bund für Kinderbetreuung mit in der Pflicht 03.03.2007
Berlin (ots) - Berlin - Unmittelbar vor dem Koalitionsgespräch zurKinderbetreuung hat der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU)finanzielle Ansprüche der Länder an den Bund angemeldet. Hessen h

Der Tagesspiegel: Greenpeace-Chefin fordert Verbot von Billigflügen 03.03.2007
Berlin (ots) - Nach Ansicht der Geschäftsführerin von Greenpeace Deutschland, Brigitte Behrens, muss das Fliegen wieder teurer werden."Billigflüge zu Dumpingpreisen gehören verboten", sagte Behrens de

Lübecker Nachrichten: Ver.Di-Chef Bsirske forderte Privilegien für Gewerkschafts-Mitglieder 03.03.2007
Lübeck (ots) - Der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di, Frak Bsirske, versucht dem anhaltenden Mitgliederschwung in den deutschen Arbeitnehmer-Organisationen entgegenzuwirken: In einem Intervi

Gesundheitsreform soll verschoben werden 04.03.2007
Hamburg (ots) - Die Gesundheitsreform wird voraussichtlich nicht wie geplant zum 1. April in Kraft treten. Als neuer Starttermin des umstrittenen Gesetzeswerkes ist nun frühestens der 1. Mai im Gesprä

Werner Dreibus: Münteferings Branchenmindestlöhne sind eine Sackgasse 04.03.2007
Berlin (ots) - Zu den Plänen von Arbeitsminister Müntefering für branchenspezifische Mindestlöhne erklärt der stellvertretende Vorsitzende und gewerkschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE.,

Der Tagesspiegel: Berliner SPD-Landeschef Müller: Land wird im Bundesrat mit Nein stimmen. Müller: Reform ist "keine Steuergerechtigkeit" 04.03.2007
Berlin (ots) - Das Land Berlin lehnt die geplante Unternehmenssteuerreform der großen Koalition ab. "Wir werden im Bundesrat mit Nein stimmen", sagte SPD-Landes- und Fraktionschef Michael Müller dem

Rheinische Post: FDP: Bundestagspräsident schützt Opposition nicht ausreichend 04.03.2007
Düsseldorf (ots) - Die FDP fordert von Bundestagspräsident NorbertLammert (CDU) einen stärkeren Einsatz für die Wahrung der Minderheitenrechte der Opposition im Parlament. "Präsidium und Ältestenrat d

Rheinische Post: Griese: Kommunen sollen für Kinderbetreuung nach Anzahl der Kinder unter sechs Jahren Geld bekommen 04.03.2007
Düsseldorf (ots) - Im Streit um die Finanzierung der Kinderbetreuungsplätze hat die Vorsitzende des Familienausschusses Kerstin Griese (SPD) vorgeschlagen, den Kommunen das Geld nach Anzahlder Kinder

Lausitzer Rundschau: Lammert kündigt Ausbau der Beziehungen zu polnischem Parlament an - Verständnis für Ängste in Warschau 04.03.2007
Cottbus (ots) - Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat einen Ausbau der politischen Beziehungen zum polnischen Sejm nach französischem Vorbild angekündigt, um das schwierige Verhältnis zum östl

Der Tagesspiegel: Linksfraktion will mehr Informationen zu Tornado-Einsatz 04.03.2007
Berlin (ots) - Die Linksfraktion im Bundestag sieht sich über den geplanten Tornado-Einsatz nur unzureichend informiert. Mit einer "Mischung aus Verschweigen, Halbwahrheiten und Täuschungen" versuche

Stuttgarter Zeitung: Von Weizsäcker kritisiert Privatisierungen am Beispiel Bahn 04.03.2007
Stuttgart (ots) - Der Wissenschaftler und SPD-Politiker Ernst Ulrich von Weizsäcker hat den von der Politik forcierten Trend zu Privatisierungen in Deutschland heftig kritisiert. "In den meisten Fälle

LVZ: LVZ-Umfrage: Nur 29 Prozent begrüßen Rauchverbot in Gaststätten 04.03.2007
Leipzig (ots) - Das grundsätzliche Rauchverbot in Gaststätten, aufdas sich die Gesundheitsminister von Bund und Ländern verständigt haben, begrüßen nur 29 Prozent der Deutschen, darunter ein gutes Dri

LVZ: LVZ-Umfrage: Mehrheit der Bundesbürger für Tempolimit 130 04.03.2007
Leipzig (ots) - Die drohende Klimakatastrophe schreckt die Bundesbürger auf. Um sie abzuwenden, plädieren 97 Prozent der Deutschen dafür, mehr auf erneuerbare Energien durch Sonne, Wind und Wasser zu

Stuttgarter Nachrichten: zu Flugreisen: 04.03.2007
Stuttgart (ots) - Immer kurzatmiger kommen derzeit Vorschläge von Umweltschützern und Politikern. Zweifellos sind sich immer mehr Menschen im Klaren, dass auch von ihrem persönlichen Lebensstil abhäng

Der Tagesspiegel: Für einen weiteren Flugbetrieb in Tempelhof stellt der Bund kein Geld bereit 04.03.2007
Berlin (ots) - Eine Finanzierung durch den Bund könne es nur geben, wenn der Flughafen eine Hauptstadtfunktion übernehme, sagte der Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Bundestages, Otto Fricke(FD

Lausitzer Rundschau: Koalitionsstreit über Finanzierung zusätzlicher Krippenplätze: Im Glashaus 04.03.2007
Cottbus (ots) - Die SPD ist durch die familienpolitische Offensivevon Ursula von der Leyen tief verunsichert. So tief, dass Spitzengenossen wie Franz Müntefering ihre großkoalitionären Manierenvergess