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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Welthungerhilfe: Wasserknappheit hemmt Entwicklung 21.03.2007
Bonn (ots) - 21. März 2007. Anlässlich des morgigen Weltwassertages weist die Deutsche Welthungerhilfe darauf hin, dass die Menschen in Entwicklungsländern von der Klimaveränderung und den damit einhe

Ohrfeige für die deutsche Bildungspolitik 21.03.2007
Berlin (ots) - Der UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Bildung, Vernor Muñoz, stellt heute in Genf seinen Bericht über das deutsche Bildungswesen vor, in dem er allen voran die soziale Ungleic

Bürger nicht zu blond zum Wählen / Mehr Demokratie startet Volksinitiative für besseres Wahlrecht 21.03.2007
Düsseldorf/Köln (ots) - Die Initiative "Mehr Demokratie" hat heutein Düsseldorf eine Volksinitiative für ein demokratischeres Kommunalwahlrecht in Nordrhein-Westfalen gestartet. Mit einer Aktion vor d

DIE WELT setzt Falsches in die Welt - Böswillige Verunglimpfung der Bauern 21.03.2007
Berlin (ots) - DIE WELT berichtet heute (21.3.2007), der Europäische Rechnungshof habe festgestellt, "Bauern kassieren zu vielEU-Subventionen", nach einem "neuen Bericht" des Europäischen Rechnungshof

Fischer/Ferlemann: Unterausschuss soll Defizite in der Schieneninfrastruktur aufarbeiten 21.03.2007
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Sondersitzung des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zum Instandhaltungszustand des Schienennetzes erklären der verkehrspolitische Sprecher der CD

Arbeitgeberanteil bei Pflegeversicherung deckeln 21.03.2007
Berlin (ots) - Vor einem Anstieg der Arbeitskosten als Folge einerBeitragserhöhung in der Pflegeversicherung hat der Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven, gewa

DIE LINKE. erhebt Klage in Karlsruhe gegen den Tornado-Einsatz 21.03.2007
Berlin (ots) - Die Fraktion DIE LINKE. hat am 20. März 2007, vertreten durch die Rechtsanwälte Wolfgang Kaleck und Sönke Hilbrans (Mitarbeit: Dr. jur. Andreas Fischer- Lescano, Frankfurt), Organklageg

Dött/Flachsbarth: Besteuerung von Biodiesel überprüfen 21.03.2007
Berlin (ots) - Zur derzeitigen Besteuerung von Biodiesel erklären die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött MdB, und die zuständige Berichterstatterin im Ausschu

Betriebliche Altersvorsorge: BVR begrüßt weitere Förderung der Entgeltumwandlung 21.03.2007
Berlin (ots) - Der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) begrüßt die Ankündigung des Vizekanzlers FranzMüntefering, über eine Fortsetzung der Förderung der betrieblichen A

DStGB zur kommunalen Finanzsituation 21.03.2007
Berlin (ots) - Verbesserung der kommunalen Einnahmesituation erfreulich - Trotzdem keine Entwarnung für die kommunalen Haushalte -Heterogenität der Kommunalfinanzen Die heute vom Statistischen Bunde

Börnsen: Verantwortung für Berlins Mitte 21.03.2007
Berlin (ots) - Anlässlich der Diskussion über die Gestaltung des Schlossplatzes und den Bau des Humboldt-Forums erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfga

CSU-Landesgruppe / Pressestelle: Gespräch mit der Deutschen Post AG 21.03.2007
Berlin (ots) - Die Pressestelle der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag teilt mit: Die CSU-Landesgruppe traf sich heute unter der Leitung ihres Vorsitzenden, Dr. Peter Ramsauer, des Parlamentari

Steinbach: Verständnis für Polens Alleingang bei US-Raketenschirm / N24-Talk "Links-Rechts" / Mittwoch, 21. März 2007, um 23:30 Uhr 21.03.2007
Berlin (ots) - Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach hat Verständnis für den polnischen Alleingang bei der Unterstützung für die US-Raketenschild-Pläne: "Ich finde das verständlich, ich finde das w

Fachminister fordern von Steinbrück vier Milliarden mehr / Nur Steinbrück will mit weniger Geld auskommen 21.03.2007
Hamburg (ots) - Vor der Aufstellung des Bundeshaushalts für das Jahr 2008 gehen beim Bundesfinanzministerium angesichts der hohen Steuereinnahmen deutlich höhere Forderungen ein als bisher geplant. Wi

Reiche: UN-Bildungsbericht wenig differenziert 21.03.2007
Berlin (ots) - Anlässlich des heute vorgestellten UN-Bildungsberichts von UN-Sonderberichterstatter Vernor Munoz, erklärt die Stellv. Fraktionsvorsitzende, Katherina Reiche MdB: Der UN-Bildungsberic

N24-Zitat: Erika Steinbach in "Links-Rechts" auf N24: N24-Talk "Links-Rechts", Mittwoch, 21. März 2007, 23:30 Uhr 21.03.2007
Berlin (ots) - Die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV), Erika Steinbach, sagte am Mittwoch im N24-Talk "Links-Rechts" auf dieFrage nach "Leuten in Polen, die schwere Neurosen mit sich herumt

dbb begrüßt Rentenerhöhung: Durststrecke auch für Pensionäre beenden 21.03.2007
Berlin (ots) - Als einen "Schritt in die richtige Richtung" hat der stellvertretende Bundesvorsitzende des dbb beamtenbund und tarifunion Klaus Dauderstädt die Ankündigung von BundessozialministerFran

Börnsen: Leipziger Buchmesse - ein einzigartiges Lesefest 21.03.2007
Berlin (ots) - Anlässlich der Leipziger Buchmesse vom 22. - 25. März 2007 erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup) MdB: Die Leipz

LVZ: Mißfelder: Das Aufzehren von Erbschaften für Pflegefälle in der Familie "muss selbstverständlich sein" / Auch Alterseinkommen seien stärker heranzuziehen 21.03.2007
Leipzig (ots) - Philipp Mißfelder, CDU-Bundestagsabgeordneter und Chef der Jungen Union, hält das Aufzehren der Erbschaften für die Finanzierung familiärer Pflegefälle für "selbstverständlich". Zuglei

EBA welcomes new step by the European Commission towards recognition and licensing of European established private betting and gaming operators 21.03.2007
Brüssel (ots) - Today, the European Commission issued Reasoned Opinions against three Member States (Denmark, Finland, and Hungary) and has decided to extend its investigation in the legislation of Ge

RWE Betriebsräte appellieren: Energieversorgung und Arbeitsplätze nicht auf's Spiel setzen 21.03.2007
Essen (ots) - Die Betriebsräte von RWE appellieren an die EU-Staats- und Regierungschefs und vor allem an die deutsche Bundesregierung, den Handlungsspielraum der Versorgungsunternehmen für Investitio

Petra Pau, Wolfgang Neskovic: Kleine hängt man, Große lässt man laufen 21.03.2007
Berlin (ots) - Der Ex-Fraktions-Chef der Berliner CDU und Ex-Vorstandschef der Berliner Hyp, Klaus Landowsky, wurde vom Landgericht Berlin zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und vier Monaten ver

Vaatz: Mbeki muss endlich Verantwortung übernehmen 21.03.2007
Berlin (ots) - Anlässlich einer Pressekonferenz mit dem simbabwischen Oppositionspolitiker und Menschenrechtsanwalt David Coltart erklärt der in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Menschenrechte und E

CSU-Landesgruppe / Silberhorn: Rückforderung von zu Unrecht ausgezahlten EU-Mitteln erleichtern 21.03.2007
Berlin (ots) - Zur Diskussion über zu Unrecht ausgezahlte EU-Mittel erklärt der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn: Der Vorwurf, dass EU-Förderm

Sohn der RAF-Terroristin Gudrun Ensslin zieht Parallelen zwischen Terror und Gnade 21.03.2007
Hamburg (ots) - Felix Ensslin, Sohn der toten RAF-Terroristin Gudrun Ensslin, sieht eine enge Verbindung zwischen der staatlichen Begnadigung und dem Terror der Roten Armee Fraktion. Kurz vor der Entl