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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Allg. Zeitung Mainz: Kaputtstreiken? // Reinhard Breidenbach zu Frankreich 05.12.2019
Mainz (ots) - Die Rentner zwischen Calais im Norden und Marseille im Süden unserer wichtigsten westlichen Nachbarn und Freunde leben, nun, nicht "wie Gott in Frankreich", aber im Durchschnitt vergle

Allg. Zeitung Mainz: Kein Plan // Friedrich Roeingh zur Universitätsmedizin Mainz 05.12.2019
Mainz (ots) - Die rheinland-pfälzische Landesregierung bekommt ihre Universitätsmedizin in Mainz nicht in den Griff. Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen, scheint die Devise von Wissenschaftsmin

Mitteldeutsche Zeitung: zu Frankreich 05.12.2019
Halle (ots) - Mit seinem Renten-Rundumschlag geht Macron ein Risiko ein, aber sein Mut ist ihm zugute zu halten. Tatsächlich wenden wenige Länder innerhalb der OECD einen so hohen Anteil ihrer Wirts

Mitteldeutsche Zeitung: zu Trump 05.12.2019
Halle (ots) - Der Präsident steht kurz davor, als dritter Amtsinhaber der Geschichte vor dem Kongress angeklagt zu werden. Die Beweislage gegen ihn ist erdrückend, die Verfassungslage klar. Leider f

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Thema "psychische Erkrankungen" 05.12.2019
Bielefeld (ots) - Die Zahlen klingen alarmierend: Fast jeder sechste Fehltag von Arbeitnehmern geht nach Angaben des jüngsten BKK-Gesundheitsreports auf eine psychische Erkrankung zurück. Depressio

Rheinische Post: Kommentar / Der Spritpreis muss kräftig steigen = Von Antje Höning 05.12.2019
Düsseldorf (ots) - Die Klimapolitik der Bundesregierung folgt dem Motto "Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass". In Sonntags- und Freitagsreden sind alle dafür, dass Deutschland mehr tut zur

Rheinische Post: Kommentar / Für den Soli wird es jetzt eng = Von Birgit Marschall 05.12.2019
Düsseldorf (ots) - Der Soli müsste ab 2020 eigentlich Geschichte sein. Aus verfassungsrechtlichen Gründen ist er nicht mehr haltbar, weil der Zweck des Zuschlags mit dem Ende des Solidarpakts II zum

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Trump 05.12.2019
Stuttgart (ots) - Die Amtsenthebung ist nur zum Teil ein juristisches Verfahren. Am Ende dominiert die Politik. Die Demokraten folgen dem Wunsch ihrer Basis, die Republikaner werden wahrscheinli

Badische Zeitung: Abschiebungen nach Syrien sollten ein Tabu bleiben / Kommentar von Sebastian Kaiser 05.12.2019
Freiburg (ots) - (...) Auch wenn sich die Sicherheitslage mancherorts gebessert haben mag, noch immer ist das Sterben dort (in Syrien) nicht beendet. Noch immer verschwinden Rückkehrer in den Fängen

Rheinische Post: Oberfinanzdirektion NRW sorgt für Teilerfolg im Kampf gegen den Soli 06.12.2019
Düsseldorf (ots) - Die Steuerzahler sind dem Ziel einen Schritt näher gekommen, den Solidaritätszuschlag bereits vom kommenden Jahr an loszuwerden. Die Oberfinanzdirektion (OFD) Nordrhein-Westfalen

Kölner Stadt-Anzeiger: Toyota-Chef warnt vor zu hohen Erwartungen an E-Autos - "Saubere Elektromobilität ist ein Mythos" 06.12.2019
Köln (ots) - Toyota-Deutschlandchef Alain Uyttenhoven warnt vor zu hohen Erwartungen an die Umweltfreundlichkeit batteriegetriebener Fahrzeuge. "Jetzt werden große Hoffnungen in die Elektromobilität

SPD-Parteitag: Greenpeace-Aktivistinnen und Aktivisten fordern Neustart für besseren Klimaschutz / Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans müssen Klimapaket neu verhandeln 06.12.2019
Berlin (ots) - Einen konsequenten Neustart der sozialdemokratischen Klimapolitik fordern zehn Aktivistinnen und Aktivisten von Greenpeace zum heute beginnenden SPD-Parteitag. Die Botschaft "Neustart

SPD muss bei Parteitag Chance auf sozialökologischen Neustart nutzen (FOTO) 06.12.2019
Berlin (ots) - Die Mitglieder der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands haben sich mit ihrer Wahl für Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans als neue Parteivorsitzende für eine politische Neuausr

Medizinisches Cannabis: Apotheken drohen Engpässe 06.12.2019
Berlin (ots) - Patienten, die mit medizinischem Cannabis aus der Apotheke behandelt werden, müssen demnächst mit Engpässen rechnen. Grund sind behördliche Auflagen, die bislang offenbar übersehen wur

Beatrix von Storch: "Hamas-Konferenz in Berlin verbieten" 06.12.2019
Berlin (ots) - Zur Einladung von Hamas-Sympathisanten, u. a. des Palestinian Return Center (PRC) und der Palästinensischen Gemeinschaft in Deutschland e.V. (PGD), zur Konferenz "Die Palästinenser un

Jüdischer Weltkongress: Präsident Ronald Lauder dankt Bundeskanzlerin Angela Merkel für deutschen Beitrag in Höhe von 60 Millionen Euro zum Erhalt der Gedenkstätte Auschwitz-Birkenau (FOTO) 06.12.2019
Auschwitz (ots) - Anlässlich ihres ersten Besuches auf dem Gelände des Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau dankte der Präsident des Jüdischen Weltkongresses, Ronald S. Lauder,

Terminhinweis: Unabhängige Gerichte - Das Fundament von Demokratie und Rechtsstaat / Malgorzata Gersdorf und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger diskutieren über Angriffe auf die Justiz (FOTO) 06.12.2019
Berlin (ots) - Wie unabhängig sind Gerichte in Polen? Die Demokratie in Polen steht unter Druck: Durch verfassungswidrige Reformen versucht die regierende PIS-Partei, die Unabhängigkeit der polnisch

Rheinische Post: CDU-Wirtschaftsrat sieht schwarze Null als "rote Linie" für die Union 06.12.2019
Düsseldorf (ots) - Der CDU-Wirtschaftsrat hat Kernforderungen des designierten SPD-Führungsduos Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans wie den Wiedereinstieg in die Neuverschuldung strikt abgelehnt

Airbnb, Uber & Co. brauchen gemeinsame EU-Vorschriften für fairen Wettbewerb und zum Schutz der Arbeitnehmerrechte / Berlin unterstützt Initiative des Europäischen Ausschusses der Regionen (FOTO) 06.12.2019
Brüssel (ots) - Der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) fordert klare EU Regeln für digitale Plattformen, um faire Bedingungen zwischen der Online- und der traditionellen Wirtschaft sowie Arbei

Terminvorschau vom 7. bis 15. Dezember 2019 06.12.2019
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments,

NABU zieht Halbzeitbilanz zur Klimakonferenz: Lieber keine als schlechte Ergebnisse 06.12.2019
Madrid (ots) - Der NABU und seine Jugendorganisation NABU ziehen eine verhaltene Halbzeit-Bilanz zur 25. UN-Weltklimakonferenz, die unter chilenischem Vorsitz in Madrid stattfindet. Nach der ersten Ve

rbb-exklusiv: Schulze vermeidet Bekenntnis zu SPD-Forderungen zum Klimapaket 06.12.2019
Berlin (ots) - Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) freut sich über den Kurs der neuen SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans im Bereich Klimaschutz, bleibt beim Thema Nachv

NOZ: Stephan Weil: Die Selbstbeschäftigung der SPD muss ein Ende haben 06.12.2019
Osnabrück (ots) - Weil: Die Selbstbeschäftigung der SPD muss ein Ende haben Ministerpräsident plädiert für Fortsetzung der Groko: Wähler hätte für Ausstieg kein Verständnis Osnabrück. Niedersachsen

Frankfurter Rundschau: Rote Linie gesucht 06.12.2019
Frankfurt (ots) - Auch nach der Wahl der neuen Doppelspitze fragt sich allerdings: Was bedeutet es, die große Koalition der oft viel zu kleinen Kompromisse zu überwinden? Muss man sie aufkündigen? D

Westdeutsche Zeitung: Kommentar von Ekkehard Rüger zur Merkel-Reise: Auschwitz und die Politik 06.12.2019
Düsseldorf (ots) - NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (58) war im Januar erstmals in Auschwitz, Bundeskanzlerin Angela Merkel (65) am Donnerstag. Ohnehin haben nur wenige deutsche Nachkriegskanzler