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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Badische Zeitung: Wenn Grüne regieren: Die Macht und ihre Folgen - Leitartikel von Wulf Rüskamp 11.12.2015
Freiburg (ots) - Fast fünf Jahre Grün-Rot an der Regierung haben die baden-württembergischen Grünen in ihrer inneren Kultur weit mehr verändert, als sie dies bisher wahrhaben wollen. Sie sind inhalt

Badische Zeitung: Die SPD straft ihren Vorsitzenden ab - und beschädigt sich damit selbst Kommentar von Thomas Fricker 11.12.2015
Freiburg (ots) - Wenn es eine Konstante gibt in der SPD seit Gerhard Schröders mutiger Agenda-Politik, dann besteht die aus einer leidenschaftlich leidenden "Ja, aber eigentlich"-Grundstimmung....

Westfalenpost: Monika Willer zur Hochschul-Umfrage 11.12.2015
Hagen (ots) - Addiert man die Zahlen der Uni Siegen, der Fachhochschule Südwestfalen und des Regionalzentrums der Fernuniversität Hagen kommt man auf 42 399 Studierende in der Region. Bei

Westfalenpost: Martin Korte zur Sicherung der EU-Außengrenzen 11.12.2015
Hagen (ots) - Das klingt erst einmal revolutionär und - je nach Perspektive - auch beängstigend: Die EU will die Nationalstaaten angeblich entmündigen und eine eigene Grenzschutzeinheit aufbauen, d

Weser-Kurier: Zum Streit über den Muslim-Vertrag in Niedersachsen schreibt Peter Mlodoch: 11.12.2015
Bremen (ots) - Es ist ein hehres Ziel: Der Vertrag des Landes Niedersachsen mit den großen Muslim-Verbänden soll Normalität signalisieren, zeigen, dass die große Weltreligion - nicht ihre extremist

Weser-Kurier: Über den Begriff Islamischer Staat schreibt Moritz Döbler: 11.12.2015
Bremen (ots) - Der selbst ernannte Islamische Staat ist eine gotteslästerliche Mörderbande, die für Unterdrückung und Terror steht. An ihr ist nichts islamisch, und sie ist kein Staat. Und doch hat

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Verfassungsschutz 11.12.2015
Bielefeld (ots) - Jeder der islamistischen Terroristen und Verdächtigen von Paris war den Sicherheitsbehörden in Frankreich und Belgien bekannt. Alle standen als sogenannte Gefährder auf einschläg

Badische Neueste Nachrichten: Der Frust sitzt tief - Kommentar von RUDI WAIS 11.12.2015
Karlsruhe (ots) - Diesen Dämpfer hat Sigmar Gabriel nicht verdient. Er vor allem war es, der die SPD vor zwei Jahren nach einem verkorksten Wahlkampf zurück in eine Bundesregierung geführt hat - mit

Rheinische Post: Desaster für Gabriel beim Parteitag 11.12.2015
Düsseldorf (ots) - Kommentar von Jan Drebes Sigmar Gabriel steht jetzt denkbar schlecht da. Als SPD-Chef ist ihm von seiner Partei in Krisenzeiten das Vertrauen entzogen worden, nur so können di

BERLINER MORGENPOST: Ein Misstrauensvotum / Leitartikel von Christian Kerl 11.12.2015
Berlin (ots) - Es schien gut zu laufen für SPD-Chef Sigmar Gabriel, aber an dieser Klatsche wird er noch lange zu knabbern haben. Und seine Partei auch. Gabriels Wahlergebnis als Parteichef ist nac

Allg. Zeitung Mainz: Demontage - Kommentar von Karl Schlieker zum SPD-Parteitag 11.12.2015
Mainz (ots) - Gabriels Wiederwahl zum SPD-Vorsitzenden mit dem zweitschlechtesten Ergebnis in der Nachkriegsgeschichte gleicht einer Demütigung. Der selbst ernannte Kanzlerkandidat ist von den sozia

Allg. Zeitung Mainz: Substanz und Story - Kommentar von Lars Hennemann zur Wissenschaftsallianz zwischen Mainz, Darmstadt und Frankfurt 11.12.2015
Mainz (ots) - Natürlich geht es wie immer um Geld. So viel Ehrlichkeit muss auch bei einer Bewertung der Wissenschaftsallianz zwischen Mainz, Darmstadt und Frankfurt sein. Gemeinsam jagt es sich eb

Lausitzer Rundschau: Unruhige Zeiten - Zum Zustand der SPD unter Sigmar Gabriels Vorsitz 11.12.2015
Cottbus (ots) - Sigmar Gabriel ist auf dem Parteitag seiner SPD in Berlin abgestraft worden. Angela Merkel könnte das Anfang nächster Woche bei ihrer CDU in Karlsruhe auch noch bevorstehen. Sie wird

Thüringische Landeszeitung: Klatsche für Gabriel - SPD steht nicht geschlossen hinter ihrem Chef / Leitartikel von Elmar Otto zum Wahlergebnis auf dem Bundesparteitag der SPD in Berlin 12.12.2015
Weimar (ots) - Mehr als anderthalb Stunden lang versuchte Sigmar Gabriel, die in Berlin versammelten Genossen auf Geschlossenheit einzuschwören. Der SPD-Chef warb wortgewandt wie immer um ihre Unte

NOZ: NOZ: CSU sieht Autorität von Kanzlerin durch unionsinternen Streit nicht gefährdet 12.12.2015
Osnabrück (ots) - CSU sieht Autorität von Kanzlerin durch unionsinternen Streit nicht gefährdet Landesgruppenchefin Hasselfeldt erwartet "Vernunft" auf CDU-Parteitag - "Diskussion in der Sache ü

Rheinische Post: Flughafen Düsseldorf soll nach Johannes Rau benannt werden 12.12.2015
Düsseldorf (ots) - Der Düsseldorfer Flughafen soll im kommenden Jahr in Johannes-Rau-Flughafen umbenannt werden. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Samstagausgabe). Nach

Rheinische Post: Grüne geben Berlin Mitschuld an laschem Klimavertrag 12.12.2015
Düsseldorf (ots) - Die Grünen geben der Bundesregierung eine Mitschuld daran, dass das Ziel der Dekarbonisierung im letztvorliegenden Entwurf des neuen Weltklimavertrags nicht mehr enthalten war. "

Rheinische Post: Saarlands Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer schlägt eigenen europäischen Flüchtlingskommissar vor 12.12.2015
Düsseldorf (ots) - Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) spricht sich für einen eigenen europäischen Flüchtlingskommissar aus. "Die internationalen Organisationen sa

Rheinische Post: Saarlands Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer will Flüchtlinge zu Integration verpflichten 12.12.2015
Düsseldorf (ots) - Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) will auch bei Flüchtlingen das Prinzip "Fordern und Fördern" durchsetzen. "Die CDU will die Integration ge

Rheinische Post: Saarlands Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer ist besorgt wegen Islamfeindlichkeit in Deutschland 12.12.2015
Düsseldorf (ots) - Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) ist besorgt wegen der wachsenden Islamfeindlichkeit in Deutschland. "Mir bereitet das zunehmende Misstrauen

Sonntag aktuell: Kommentar zum neuen Klimavertrag von Paris 12.12.2015
Stuttgart (ots) - Natürlich, ungeachtet der Einigung gibt es reichlich Grund zur Kritik. Das Abkommen beruht auf bloßen Versprechungen der einzelnen Staaten und ist deshalb von zweifelhafter Recht

BERLINER MORGENPOST: Folgen des Mangels - Kommentar von Peter Oldenburger 12.12.2015
Berlin (ots) - Dass die Möglichkeiten für das Schießtraining der Berliner Polizisten völlig unzureichend sind, ist weitgehend bekannt. Schließlich sind inzwischen mehr als die Hälfte der 20 Anlagen n

Große Bescherung in Paris / UN-Klimakonferenz sendet Signal für weltweite Energiewende und ambitionierten Waldschutz 12.12.2015
Paris (ots) - Die COP21 hat den Stresstest bestanden. Nach harten letzten Verhandlungstagen und -nächten steht das erste für alle Staaten verbindliche Weltklimaabkommen, das auf das 1997 verabschi

NABU: Weltklimavertrag verabschiedet/1,5 Grad-Ziel wichtiges Signal /Klaffende Lücke zwischen Anspruch und Realität lässt sich nur durch den schnellen Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas schließen 12.12.2015
Paris (ots) - Der NABU hat den am heutigen Samstag in Paris verabschiedeten Weltklimavertrag als positives Signal gewertet. Endlich gebe es wieder eine gemeinsame Basis der gesamten Staatengemeinsc

Der Tagesspiegel: SPD-Netzwerker für Gabriel als Kanzlerkandidat 12.12.2015
Berlin (ots) - Der Sprecher des SPD-Netzwerks Martin Rabanus hat sich für eine Kanzlerkandidatur des wiedergewählten Parteichefs Sigmar Gabriel ausgesprochen. "Wir wünschen uns, dass Sigmar Gabriel