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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Neue Presse Hannover: Putins Liste ist "willkürlich" 01.06.2015
Hannover (ots) - Nach der Veröffentlichung einer "Schwarzen Liste" von unerwünschten Personen durch Russland hat die Fraktionschefin der Grünen im Europaparlament, Rebecca Harms, die Aufstellung "wil

Neue Westfälische (Bielefeld): Sylt-Shuttle nimmt keine Wohnmobile mehr mit 01.06.2015
Bielefeld (ots) - Große Aufregung in der Szene der Wohnmobilfahrer: Die Deutsche Bahn hat bekanntgegeben, dass bis auf Weiteres keine Wohnmobile mehr auf dem Sylt-Shuttle mitgenommen werden. Dies b

WAZ: VBE-Chef besorgt über zunehmende Werbung an Schulen 01.06.2015
Essen (ots) - Kommerzielle Werbung erreicht offenbar in einem besorgniserregenden Ausmaß die Schulen. Die Lehrergewerkschaften VBE und GEW, die Verbraucherzentrale NRW sowie der Verein Lobby Control

Rheinische Post: Grünen-Politiker Habeck greift Merkels Klimapolitik an 01.06.2015
Düsseldorf (ots) - Grünen-Politiker Robert Habeck hat die Klimapolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel scharf kritisiert. "Angela Merkel hätte die Chance gehabt, sich ein neues Image als Klima-Ka

Rheinische Post: Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth nennt Fifa "gemeingefährlich" 01.06.2015
Düsseldorf (ots) - Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth hat den DFB in der Fifa-Affäre scharf kritisiert und eine Diskussion über die Austragungsorte der WM 2018 und 2022 gefordert. "Der DFB und di

BERLINER MORGENPOST: Eltern haben abgestimmt/Ein Kommentar von Regina Köhler 01.06.2015
Berlin (ots) - Jede Sekundarschule darf nun eine Oberstufe einrichten, vorausgesetzt, sie findet andere Sekundarschulen, Oberstufenzentren oder Gymnasien, mit denen sie sich zu diesem Zweck verbünd

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Italien/Renzi/Wahlen 01.06.2015
Stuttgart (ots) - In seinen ersten 15 Regierungsmonaten hat Matteo Renzi nach dem Kommandoprinzip regiert: einer gegen alle. Das war nötig. Viele Barrikaden in einem chronisch reformunfähigen Land l

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu SPD/Edathy 01.06.2015
Stuttgart (ots) - Für die SPD-Spitze bedeutet der unentschlossene Schiedsspruch eine Niederlage. Ihr Ansinnen, eine Trennlinie zu ziehen zwischen der Partei und dieser anrüchigen Geschichte, ist vo

Badische Neueste Nachrichten: zu: NSA-Reform Kommentar von Frank Herrmann 01.06.2015
Karlsruhe (ots) - Der Jubel der Datenschützer hält sich in Grenzen. Zweifellos ist es ein Paukenschlag, der allerdings bald wieder verhallt. George W. Bushs Patriot Act wird wohl im Eilverfahren er

Stuttgarter Nachrichten: zu Muttersprachkursen für Migranten: 01.06.2015
Stuttgart (ots) - "Es geht also nicht mehr um das Ob, sondern um das Wie dieses Angebots. Da wäre es natürlich wünschenswert, wenn das Land den Daumen auf den pädagogische Standards hätte und die Inh

Westfalen-Blatt: zur NSA-Reform 01.06.2015
Bielefeld (ots) - Heimlich, still und leise begann die NSA nach den Terroranschlägen des 11. September Kommunikationsdaten massenhaft zu sammeln. Jahrelang ahnte die Öffentlichkeit nicht, dass die

Westfalen-Blatt: zur Drei-Prozent-Hürde bei Kommunalwahlen 01.06.2015
Bielefeld (ots) - Kleine Parteien und Freie Wählergemeinschaften sind eine Bereicherung für die Räte, bringen Idealismus und Kompetenzen jenseits der vorgegebenen Wege etablierter Parteien ein. Sow

Rheinische Post: Kommentar von Frank Herrmann: Amerika kommt zuerst 01.06.2015
Düsseldorf (ots) - Der Jubel der Datenschützer hält sich in Grenzen. Sicher, es ist es ein Paukenschlag, den der radikalliberale Republikaner Rand Paul dröhnen ließ, als es ihm gelang, ein Schlüsse

Rheinische Post: Kommentar von Antje Höning: Bayers Bangen 01.06.2015
Düsseldorf (ots) - Der neue Name von Bayers Kunststofftochter, wird nicht als Glanzleistung in die Wirtschaftsgeschichte eingehen. Covestro ist ein kalter Kunstname, mühsam aus englischen Wörtern k

Rheinische Post: Kommentar von Martin Kessler: Schade um die gute Maut-Idee 01.06.2015
Düsseldorf (ots) - Die CSU hat sich mit ihrem Maut-Projekt völlig verrannt. Wie es bei den Christsozialen bisweilen vorkommt, hat sich die bayrische Schwesterpartei der CDU gegen alle durchsetzen wo

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Brüssel gegen deutsche Pkw-Maut Glaubwürdigkeitstest Alexandra Jacobson, Berlin 01.06.2015
Bielefeld (ots) - Noch steht das Pkw-Maut-Gesetz der schwarz-roten Bundesregierung nicht im Gesetzblatt. Doch schon macht Jean-Claude Juncker klar, dass die EU-Kommission willens ist, gegen das CSU-

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Streit um NSA-Gesetz Spiegelfechtereien Dirk Hautkapp, Washington 01.06.2015
Bielefeld (ots) - Einmal mehr hat sich das politische System Washingtons als handlungsunfähig erwiesen. Die im Kongress zum Showdown stilisierte Entscheidung über die Schnüffel-Befugnisse des Gehei

Mitteldeutsche Zeitung: zu Firmenförderung/Sachsen-Anhalt 01.06.2015
Halle (ots) - Für kleine Firmen mit großen Ideen ist es oft schwer, an Geld für deren Umsetzung zu gelangen. Nun kann man sich trefflich darüber streiten, ob da der Staat in die Bresche springen so

Mitteldeutsche Zeitung: zu NSA 01.06.2015
Halle (ots) - Die Republikaner im Senat haben eine große Chance vertan. Sie haben am Thema vorbei gestritten - und das werden die Amerikaner in den kommenden anderthalb Jahren noch häufig erleben.

Lausitzer Rundschau: An erster Stelle steht Amerika - NSA darf vorläufig keine Telefonverbindungsdaten mehr sammeln 01.06.2015
Cottbus (ots) - Der Jubel der Datenschützer hält sich in Grenzen. Sicher, es ist es ein Paukenschlag, den der radikalliberale Republikaner Rand Paul dröhnen ließ, als es ihm mit raffinierten Manöve

NOZ: Gespräch mit Rudolf Seiters, DRK-Präsident 02.06.2015
Osnabrück (ots) - Rotes Kreuz setzt Hilfe für Bürgerkriegsopfer in Syrien trotz wachsender Gefahr fort "Wir stehlen uns nicht aus der Verantwortung" - Seiters: 51 Helfer kamen ums Leben Osnabr

NOZ: Gespräch mit Paul Ziemiak, Vorsitzender der Jungen Union 02.06.2015
Osnabrück (ots) - Junge Union fordert Familiensplitting nach französischem Vorbild Wegen niedriger Geburtenrate: Vorsitzender Ziemiak für Reformen in der Steuer-, Sozial- und Familienpolitik

Mitteldeutsche Zeitung: Politik/Asyl Sachsen-Anhalt zahlt Kreisen Pauschalen für Flüchtlinge 02.06.2015
Halle (ots) - Für die Unterbringung und Betreuung von Asylbewerbern sollen die Kreise und die kreisfreien Städte in Sachsen-Anhalt pro Person und Jahr eine Pauschale von 8 600 Euro bekommen. Das kü

Rheinische Post: Altkanzler Schröder kritisiert G7 ohne Russland 02.06.2015
Düsseldorf (ots) - Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) hat den G7-Gipfel ohne russische Beteiligung kritisiert. "Ich halte es für einen Fehler, den russischen Präsidenten nicht zu G7 einzuladen", sag

Rheinische Post: Hasselfeldt wirft EU bei Kampf gegen Maut "falsche Prioritätensetzung" vor 02.06.2015
Düsseldorf (ots) - Im Streit um die geplante Pkw-Maut in Deutschland hat CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt der EU eine "falsche Prioritätensetzung" vorgeworfen. "Statt ständig die Maut zu be

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