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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Rheinische Post: Wieczorek-Zeul: Nach Atomtest in Nordkorea sind USA und China besonders gefordert 10.10.2006
Düsseldorf (ots) - Nach den nordkoreanischen Atomtests hat Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) insbesondere China und die USA augefordert, alle Anstrengungen zu unternehmen, d

Rheinische Post: Schmidt will Finanzausgleich zwischen Krankenkassen per Verordnung erzwingen 10.10.2006
Düsseldorf (ots) - Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) will beim Finanzausgleich zwischen den Krankenkassen über den Kompromiss zwischen Union und SPD hinausgehen. Nach Informationen der "Rheini

Rheinische Post: NRW-Minister Wittke will Lkw-Überholverbot 10.10.2006
Düsseldorf (ots) - Die Autobahnen in Nordrhein-Westfalen sollen sicherer werden. NRW-Verkehrsminister Oliver Wittke (CDU) prüft ein Überholverbot für Lastwagen auf zweispurigen Streckenabschnitten. "D

Mitteldeutsche Zeitung: Vorstoß zu NPD-Verbot Hövelmann für NPD-Verbot 10.10.2006
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Hövelmann (SPD)hat sich für eine Wiederaufnahme des NPD-Verbotsverfahrens ausgesprochen. Nach der Einstellung des Verfahrens im März 2003 "wirdüber d

Jahrbuch Menschenrechte 2007 erschienen - Schwerpunkt: "Privat oder Staat? Menschenrechte verwirklichen!" 10.10.2006
Berlin (ots) - "Privat oder Staat? Menschenrechte verwirklichen!"ist der Themenschwerpunkt des Jahrbuchs Menschenrechte 2007. Welche Auswirkungen hat die Privatisierung öffentlicherDienstleistungen

Video Podcast "Energiemix der Zukunft" / berlinpolis und mediapolis präsentieren den Video Podcast "Energiemix der Zukunft" - Erwartungen und Forderungen an den Energiegipfel 10.10.2006
Berlin (ots) - Im ersten Teil spricht u.a. Reinhard Bütikofer vonden Grünen über seine Erwartungen an den 2. Energiegipfel derBundesregierung. Anschließend hören und sehen Sie die Referenten dererste

"Ziviles Friedensengagement - auch in der Demokratischen Republik Kongo?": Institut für Auslandsbeziehungen präsentiert Projekte zur zivilen Konfliktbearbeitung 10.10.2006
Berlin (ots) - Zum ersten Mal seit über 40 Jahren findenderzeit freie und demokratische Wahlen in der Demokratischen RepublikKongo statt. Unter der Überschrift "Ziviles Friedensengagement - auchin der

Börnsen: Verfassungsrang für die deutsche Sprache 10.10.2006
Berlin (ots) - Im Zusammenhang mit der aktuellen Diskussion um denStellenwert der deutschen Sprache erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (

Tabak-Lobby sieht sich zu Unrecht kritisiert / Höhn richtet Vorwürfe an Koalition 10.10.2006
Bonn (ots) - Die Tabak-Lobby sieht sich in der politischen Diskussion um ein Rauchverbot zu Unrecht kritisiert. Es sei legitim, dass die Koalition im Bundestag Vorschläge der Lobbyisten zur Grundlage

Die virtuelle Universität - Alles rund um die Ausbildung 10.10.2006
Zürich (ots) - Der Internetauftritt des WeiterbildungsportalVirtual University ging heute am 10. Oktober 2006 mit seinem komplettüberarbeiteten Internetauftritt online. Virtual University, einfreies P

Oskar Lafontaine: Sanktionen gegen Nordkorea sind der falsche Weg 10.10.2006
Berlin (ots) - Zum Atombombentest Nordkoreas und zur Androhung internationaler Sanktionen gegen Nordkorea erklärt der Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE., Oskar Lafontaine: Der Atombombent

Chinesische Regierung bestätigt Kritik der TID am IOC und den Spielen in Peking / Presseerklärung der Tibet Initiative Deutschland (TID) 10.10.2006
Berlin (ots) - Nur wenige Tage nach der Abschlusskundgebung derKampagne "Zeigen Sie dem IOC die rote Karte" am 7. Oktober in Münchenhat die chinesische Führung die Befürchtungen der TID über denMissbr

Zuwanderung, Integration und Arbeitsmarkt / Vortragsveranstaltung mit Prof. Dr. Klaus F. Zimmermann 10.10.2006
Sankt Augustin (ots) - Termin: Mittwoch, 18. Oktober 2006, 18.00 Uhr - 20.00 Uhr Ort: Akademie der Konrad-Adenauer-Stiftung Tiergartenstr. 35, 10785 Berlin Im

Börnsen: Großer Erfolg für Deutschlands Musikkünstler: Zwei Europäische Solistenpreise verliehen 10.10.2006
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Auszeichnung von Thomas Quasthoff und Jan Vogler im Rahmen der Europäischen Kulturpreisverleihung in der Dresdner Frauenkirche erklärt der kultur- und medienpoli

REACH: Umweltausschuss des Europaparlamentes will Verschärfungen um jeden Preis / Beschlüsse zu Zulassung, Registrierung und Know-how-Schutz für den VCI nicht nachvollziehbar 10.10.2006
Frankfurt am Main (ots) - Das heutige Abstimmungsergebnis imUmweltausschuss des Europäischen Parlamentes für die zweite Lesungder Verordnung zur Reform des EU-Chemikalienrechts REACH stößt beimVerband

Benachteiligte Jugendliche aus Deutschland und Frankreich diskutieren in Paris über Integration und Chancengleichheit 10.10.2006
Paris/Berlin (ots) - Vierzig junge Deutsche und Franzosen, die ausschwierigen sozialen Verhältnissen kommen oder einenMigrationshintergrund aufweisen, treffen sich vom 9. bis 12. Oktober2006 auf Einla

Reiche: Energiegipfel bietet Chance für neue Wege in der Energiepolitik 10.10.2006
Berlin (ots) - Anlässlich des heute stattfindenden Energiegipfels der Bundesregierung erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB: Die effizientere

Kanzlerin Merkel: "Opferschutz geht vor Täterschutz" / Festveranstaltung "30 Jahre Weißer Ring" in Berlin 10.10.2006
Mainz (ots) - "Bundesregierung und Parlament stehen an der Seitedes Weißen Rings", so Bundeskanzlerin Angela Merkel anlässlich des30-jährigen Bestehens des Weißen Rings, Deutschlands größterOpferschut

DBV-Präsidium: CMA und ZMP sind unverzichtbar - Absatzfonds - besonnene Reaktion gefragt 10.10.2006
Berlin (ots) - Der Deutsche Bauernverband (DBV) hält Zielrichtungen und Aufgaben der CMA und ZMP für unverzichtbar. Gleichwohl muss die anstehende Novellierung des Absatzfondsgesetzes dazu genutzt wer

CSU-Landesgruppe / Hofbauer: Arbeit für Handwerk und Bauwirtschaft sichern 10.10.2006
Berlin (ots) - Anlässlich des Energiegipfels und der Vorbereitung des Bundeshaushaltes 2007 erklärt der baupolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Klaus Hofbauer: Der Energi

Der Tagesspiegel: Grüne: Deutsche Wirtschaft muss in Russland Menschenrechte zum Thema machen 10.10.2006
Berlin (ots) - Nach dem Mord an der russischen Journalistin Anna Politkowskaja hat Grünen-Parteichef Reinhard Bütikofer ein Eintreten der deutschen Wirtschaft für die Menschenrechte in Russland verlan

MdB Gesine Lötzsch: Ankündigungsminister Seehofer muss endlich handeln - DIE LINKE. fordert Bund-Länder-Staatsvertrag für Lebensmittelqualität 10.10.2006
Berlin (ots) - Zur Ankündigung des Bundesverbraucherministers Seehofers, die Lebensmittelkontrollen in Deutschland grundlegend reformieren zu wollen, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Frakt

Saarbrücker Zeitung: Zypries gegen eine GEZ-Gebühr für Computer - Verbraucher zahlen schon genug 10.10.2006
Saarbrücken/Berlin. (ots) - Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hat sich gegen Pläne der Länder ausgesprochen, ab 2007 eine GEZ-Gebühr für Computer einzuführen. Der "Saarbrücker Zeitung" (Mi

Pfeiffer: Klares Signal vom Energiegipfel: Wettbewerb weiter stärken 10.10.2006
Berlin (ots) - Anlässlich des gestrigen Energiegipfels im Bundeskanzleramt erklärt der Koordinator in Energiefragen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Joachim Pfeiffer MdB: Mangelnde Konkurrenz in

Stuttgarter Nachrichten: Bassam Tibi: Islamisten spielen Schäuble an die Wand - "Schäuble erkennt Folgen seines Handelns nicht" 10.10.2006
Stuttgart (ots) - Der Göttinger Islamforscher Bassam Tibi übt scharfe Kritik am Islam-Dialog von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU). Schäuble schwebe ein "deutscher Islam" vor, der auf einen