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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Rheinische Post: Grüne enttäuscht über SPD-Abstimmungsverhalten zur Maut 08.05.2015
Düsseldorf (ots) - Unmittelbar vor der Abstimmung im Bundesrat über die Pkw-Maut haben die Grünen kritisiert, dass die SPD-regierten Länder auf Druck von SPD-Chef Sigmar Gabriel das Projekt von CSU-

Rheinische Post: Auch SPD für G36-Untersuchungsausschuss: Ministerium "durchchecken" 08.05.2015
Düsseldorf (ots) - Nach den jüngsten Enthüllungen zur Affäre um das Bundeswehr-Sturmgewehr G36 hat sich auch die SPD für die Einberufung eines Untersuchungsausschusses ausgesprochen. "Wir sollten e

Rheinische Post: Chef der Wirtschaftsweisen erwartet in NRW unterdurchschnittliches Wachstum für 2015 08.05.2015
Düsseldorf (ots) - Das Land NRW wird vom allgemeinen Aufschwung in Deutschland deutlich mitprofitieren, bleibt aber unter dem Durchschnitt. Dies prognostiziert Christoph Schmidt, Vorsitzender des Sac

Jung: Wir verdanken der NATO Frieden und Freiheit 08.05.2015
Berlin (ots) - Am 9. Mai 1955 wurde die Bundesrepublik Deutschland Mitglied der NATO Am 9. Mai vor 60 Jahren wurde die Bundesrepublik Deutschland Mitglied der NATO. Dazu erklärt der stellvertrete

Weser-Kurier: Zum Wahlkampfauftritt von Sigmar Gabriel in Bremen schreibt Jürgen Hinrichs: 08.05.2015
Bremen (ots) - Die SPD hat ihren Wahlkampf mit Sigmar Gabriel zu Ende gebracht. Da war dann mal ein bisschen rhetorisches Feuer, wo in den Wochen zuvor nur leichter Rauch aufstieg. Der Vizekanzler un

Mittelbayerische Zeitung: Kommentar von Reinhard Zweigler zur Pkw-Maut 08.05.2015
Regensburg (ots) - In der Länderkammer kam am Freitag nicht einmal eine Mehrheit dafür zustande, die die umstrittene Pkw-Maut in den Vermittlungsausschuss geschickt hätte. Doch selbst da hätte man D

Badische Neueste Nachrichten: zu: Wahl Großbritannien Kommentar von Jochen Wittmann 08.05.2015
Karlsruhe (ots) - Man könnte meinen, dass die Eindeutigkeit dieser Wahl jetzt für Stabilität sorgen sollte. Nicht unbedingt. Auf die Briten kommen bald Entscheidungen von existenzieller Tragweite zu:

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Flüchtlinge/Bundesregierung 08.05.2015
Stuttgart (ots) - Das Flüchtlingselend auf dem Mittelmeer verlangt mehr Solidarität in Europa - aber auch in Deutschland. Was zu tun ist, um den Menschen in Not zu helfen, das können Bund, Länder und

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Erdogan/Karlsruhe-Auftritt 08.05.2015
Stuttgart (ots) - Die Kritiker des immer selbstherrlicher agierenden türkischen Staatschefs warnen zu Recht davor, dass Erdogan daran arbeitet, in seinem Land ein Präsidialsystem einzuführen. Im Mom

Westfalenpost: Martin Korte zur Wahl in Großbritannien 08.05.2015
Hagen (ots) - Überraschend deutlich haben sich die Briten für David Cameron ausgesprochen. Die Konservativen können nun sogar mit absoluter Mehrheit regieren. Wer jetzt aber glaubt, Großbritannien

Westfalenpost: Andreas Thiemann zur Gedenkrede im Bundestag 08.05.2015
Hagen (ots) - Doch, es war eine geschickte, eine kluge Entscheidung der deutschen Politik, nicht selbst ans (Haupt)-Rednerpult der erinnernden Vergangenheit zu treten. Ein honoriger Historiker durf

Rheinische Post: Kommentar / Cannabis-Freigabe? = Von Detlev Hüwel 08.05.2015
Düsseldorf (ots) - In mehreren Städten Nordrhein-Westfalens setzen sich die Grünen an die Speerspitze jener Bewegung, die die (weitgehende) Freigabe von Cannabis fordert. Sind es etwa dieselben Grün

Rheinische Post: Kommentar / Flüchtlingsgipfel nötig = Von Gregor Mayntz 08.05.2015
Düsseldorf (ots) - Nach diesem angeblichen "Flüchtlingsgipfel" sind die Teilnehmer voll des Lobes über sich selbst. Tatsächlich scheint ihre Verabredung die richtige Mischung zu treffen, damit Bund

Rheinische Post: Kommentar / Gespaltenes Königreich = Von Michael Bröcker 08.05.2015
Düsseldorf (ots) - Die gute Nachricht aus London: Die euroskeptische Ukip spielt keine Rolle mehr. Die schlechte Nachricht: Die euroskeptischen Konservativen haben gewonnen. Im Ernst: David Camerons

RNZ: Nationalismen - Kommentar zur Großbritannienwahl 08.05.2015
Heidelberg (ots) - Die SNP hat im Sturm praktisch ganz Schottland erobert. Das macht einen zweiten Anlauf zur Unabhängigkeit nur wahrscheinlicher. Und in Europa werden die Tories ein selbstbewusste

Weser-Kurier: Zum Wahlausgang in Großbritannien schreibt Katrin Pribyl: 08.05.2015
Bremen (ots) - David Cameron ließ sich feiern wie der große Gewinner. Warum auch nicht? Die Konservativen haben bei der Parlamentswahl gesiegt und die Meinungsforscher Lügen gestraft, indem sie eine

Weser-Kurier: Zum Flüchtlingsgipfel schreibt Silke Hellwig: 08.05.2015
Bremen (ots) - Es sind mehrere richtige Signale, die vom gestrigen Flüchtlingsgipfel ausgehen: Der Bund will Länder und Kommunen nicht im Stich lassen, weder mit den finanziellen Lasten, die sie zu

Stuttgarter Nachrichten: zur Wahl in Großbritannien 08.05.2015
Stuttgart (ots) - Viel Zeit, sich im Glanz seines Triumphs zu sonnen, wird David Cameron nicht haben. Denn Großbritanniens Probleme dulden keinen Aufschub. Zuallererst die wirtschaftlichen. Zwar wird

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Flüchtlingsgipfel 08.05.2015
Bielefeld (ots) - Zielgruppe des Flüchtlingsgipfels waren nicht die Flüchtlinge. Es waren die Bundesländer, und es ging nicht um persönliche Schicksale, sondern ums Geld. Die Länder beklagen die

Neue Westfälische (Bielefeld): TV-Koch Lichter sieht Ende der Kochshow-Welle 09.05.2015
Bielefeld (ots) - TV-Koch Horst Lichter glaubt, dass Kochshows im Fernsehen ihren Zenit überschritten haben. "Mit TV-Kochshows ist es wie mit allem im Leben: Wenn einer Erfolg hat, gibt es immer vi

Mitteldeutsche Zeitung: Migration Städtetags-Präsident Maly ist zufrieden mit dem Flüchtlingsgipfel 09.05.2015
Halle (ots) - Der Präsident des Deutschen Städtetages, Ulrich Maly, hat das Ergebnis des jüngsten Flüchtlingsgipfels gewürdigt. "Die Absicht von Bund und Ländern, ein Maßnahmenpaket zu den Asylverf

Kölner Stadt-Anzeiger: Britischer Politikwissenschaftler Colin Crouch: "EU-Austritt ist für Großbritannien riskant" "Ein unabhängiges Schottland rückt näher" 09.05.2015
Köln (ots) - Der britische Politikwisseschaftler Colin Crouch, Autor des Buches "Postdemokratie", glaubt nicht, dass die neue Regierung unter Premierminister David Cameron aus der EU austreten werd

Rheinische Post: Dobrindt beschleunigt Neubau von Rheinbrücken 09.05.2015
Düsseldorf (ots) - Die Rheinbrücken bei Leverkusen (A1) und Duisburg-Neuenkamp (A40) gehören nach einem Bericht der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe) zu den vier Neubau

BERLINER MORGENPOST: Berlin darf sich freuen/Ein Kommentar von Christine Richter 09.05.2015
Berlin (ots) - Auch Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) darf gewaltige Steuermehreinnahmen einplanen: Bis zum Jahr 2017 rechnet Kollatz-Ahnen mit rund 820 Millionen Euro zusätzlich. Da

Sonntag aktuell: zur Moskauer Siegesparade 09.05.2015
Stuttgart (ots) - Russland sonnt sich wieder ganz und gar in seiner militärischen Stärke. Auch die Dikta¬torendichte auf der Ehrentribüne erinnert an glücklicherweise überwundene So¬wjetzeiten. Wer