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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Rheinische Post: SPD in NRW verlangt Konsequenzen aus "Spitzelaffäre" 23.09.2009
Düsseldorf (ots) - Die SPD im Düsseldorfer Landtag verlangt von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) personelle Konsequenzen aus der sogenannten "Spitzelaffäre" um die Videobeobachtung von Oppositi

Der Tagesspiegel: Bundesbank erwartet bessere Konjunktur als bisher 23.09.2009
Berlin (ots) - Die Bundesbank sieht den Konjunkturverlauf 2009 in Deutschland deutlich positiver als bisher. "Für das gesamte Jahr erwarten wir jetzt einen Rückgang der Wirtschaftsleistung von rund f

Gehb: Erfolgsmodell Unternehmergesellschaft 23.09.2009
Berlin (ots) - Zur Mitteilung des Bundesjustizministeriums, dass derzeit in Deutschland 17.787 Unternehmergesellschaften (haftungsbeschränkt) im Handelsregister eingetragen sind und die Gründung briti

Mitteldeutsche Zeitung: Neue Bundesländer / Merkel hält gesonderten Ost-Beauftragten weiterhin für notwendig und verteidigt den Solidaritätszuschlag 23.09.2009
Halle (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält auch in derkommenden Bundesregierung einen Minister für notwendig, der sich speziell den Belangen der neuen Länder widmet. Das betonte die Regier

Kölner Stadt-Anzeiger: Merkel im Rückblick: "Einen größten Fehler gibt es nicht" 23.09.2009
Köln (ots) - Im Rückblick auf ihre vierjährige Amtszeit sieht Bundeskanzlerin Merkel "keinen hundertprozentigen Fehler". Es gebe vielmehr "nur Dinge, wo ich gerne noch weiter gekommen wäre", sagte die

WAZ: NRW-Wirtschaftsministerin Thoben ruft SPD zum Kampf für Eon-Kraftwerk auf 23.09.2009
Essen (ots) - NRW-Wirtschaftsministerin Christa Thoben (CDU) ruft die SPD dazu auf, gemeinsam mit der Regierung für den Weiterbau und Erhalt des Eon-Kohlekraftwerkes in Datteln zu kämpfen. "Wir stehen

WAZ: Ex-Oberbürgermeister Langemeyer und Reiniger wollen an RWE-Aufsichtsratsmandat festhalten 23.09.2009
Essen (ots) - Der Dortmunder Oberbürgermeister Gerhard Langemeyer (SPD) und sein Essener Amtskollege Wolfgang Reiniger (CDU) wollen an ihrem RWE-Aufsichtsratsmandat festhalten, obwohl beide aus dem Am

Neues Deutschland: Jürgen Trittin sucht einen Dritten / Spitzenkandidat der Grünen im ND-Interview zu Regierungsoptionen seiner Partei 23.09.2009
Berlin (ots) - Die Grünen wollen sich zur Bundestagswahl nicht damit bescheiden, stärker zu werden, sondern möchten auch gerne wieder in die Regierung. »Wir streben eine Reformkoalition mit einem star

Neues Deutschland: zum Nah-Ost-Treffen bei Obama 23.09.2009
Berlin (ots) - Sie war von vielen Medien schon vorher verächtlich als Fototermin bezeichnet worden, und mehr wurde auch nicht daraus - die von Obama kühn als Nahostgipfel apostrophierte Einbestellung

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zu den Telefonüberwachungen: 23.09.2009
Frankfurt/Oder (ots) - Es beschleicht einen der Verdacht, dass allzu eilig zu solchen Mitteln gegriffen wird, die nur ultima ratio in schweren Fällen sein sollen. ... Die Tendenz zur offenkundigen S

Mitteldeutsche Zeitung: zu Telefonüberwachung 23.09.2009
Halle (ots) - Auch wenn das Thema 20 Jahre nach dem Untergang des Überwachungsstaates DDR besonders brisant ist, sind vorschnelle Antworten - zumal im Wahlkampf-Finale - nicht angebracht. Denn die jet

NRZ: Die Umfrage-Industrie 23.09.2009
Essen (ots) - Wenn führende Vertreter der mit Stimmungen, nicht Stimmen handelnden Umfrage-Industrie jetzt vermelden, dass Schwarz-Gelb schwer bröckelt und es sehr eng werden könnte am nächsten Sonnta

Neue Westfälische: Vorsprung von Schwarz-Gelb schmilzt Die Mär von der Steuersenkung ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN 23.09.2009
Bielefeld (ots) - Alle Umfragen weisen in dieselbe Richtung: Der Vorsprung von Schwarz-Gelb schmilzt dahin. Das ist kein Wunder. GuidoWesterwelle von der FDP und die Union, hier besonders CSU-Chef Hor

Neue Westfälische: Strategie der Atomlobby Hexenküche DIRK MÜLLER 23.09.2009
Bielefeld (ots) - Es ist genauso schlimm, wie man es sich als Atomkraftgegner immer vorgestellt hat - vielleicht noch schlimmer. Jeder neue Blick hinter die Kulissen der Nuklearbranche, in die Hexenkü

Neue Westfälische: Staatskanzlei an der Videoverfolgung Krafts beteiligt Was wusste Rüttgers? PETER JANSEN, DÜSSELDORF 23.09.2009
Bielefeld (ots) - Die Diskussion um die Videokampagne, mit der dieNRW-CDU öffentliche Auftritte der SPD-Landesvorsitzenden Hannelore Kraft aufzeichnen ließ, wird für den Parteivorsitzenden und Ministe

Südwest Presse: Kommentar: Abhören 23.09.2009
Ulm (ots) - Tief im Süden der Republik ist bekanntlich alles besser: Bildung, Wirtschaftskraft, Wohlstand, Sicherheit. Das weiß man schon lange und es wird auch stolz in allerlei Grafiken vorgeführt.

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Volksabstimmungen 23.09.2009
Bielefeld (ots) - Die Partei der Nichtwähler wächst. 13,8 Millionen Bürger haben bei der Bundestagswahl 2005 den Gang zur Urne verweigert. Im internationalen Vergleich fällt die Wahlbeteiligung noch h

Westdeutsche Zeitung: Überhangmandate = von Alexander Marinos 23.09.2009
Düsseldorf (ots) - Sollte sich der Trend am Ende doch wieder als Genosse herausstellen? Die Parallelen sind verblüffend: Wie schon im September 2005 schmilzt der einst komfortable Vorsprung von Union

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Thema Telefonüberwachung 23.09.2009
Bielefeld (ots) - Sind Sie Drogenhändler? Oder Mitglied einer Einbrecherbande? Leben Sie von Raub und Erpressung? Oder haben Sie kürzlich jemanden umgebracht?Wenn Sie alle Fragen mit nein beantwortet

Ostsee-Zeitung: Kein Muss - Kommentar zur Schweinegrippe-Impfung 23.09.2009
Rostock (ots) - Eine Massenimpfung wird vorbereitet - aber wer geht hin? Nicht mal ein Drittel der Deutschen lässt sich alljährlich gegen die saisonale Grippe impfen. Warum sollte sich das plötzlich ä

Ostsee-Zeitung: Tigerente lahmt - Kommentar zm Einbruch von Schwarz-Gelb 23.09.2009
Rostock (ots) - Die Angst geht um im schwarz-gelben Lager. Die Angst vor dem großen Déjà-vu. Schon im September 2005 verloren Union und Liberale eine sicher geglaubte Mehrheit auf den letzten Metern.

WAZ: Integrationspolitik - Das Ende der Illusionen. Leitartikel von Frank Stenglein 23.09.2009
Essen (ots) - Integrationspolitik gehört zur Handvoll Großthemen, die in diesem Wahlkampf keine Rolle spielen, obwohl sie zweifellos für das Land schicksalhaft sind. "Ungeeignet für den politischen St

Rheinische Post: Graue Eminenz der Staatskanzlei 23.09.2009
Düsseldorf (ots) - von Detlev Hüwel Die Düsseldorfer Staatskanzlei, der Regierungsapparat des NRW-Ministerpräsidenten, war schon immer Zielscheibe massiver Attacken der jeweiligen Opposition. Als di

Rheinische Post: Berliner Zitterpartie 23.09.2009
Düsseldorf (ots) - von Martin Kessler Es bleibt bis zum Schluss spannend. Nur hauchdünn liegt die bürgerliche Koalition aus Union und FDP vor dem linken Lager. Schon kleine Änderungen im Wahlverhalt

Rheinische Post: Eklat vor der Uno 23.09.2009
Düsseldorf (ots) - von Godehard Uhlemann Wer die Charta der Vereinten Nationen vor der versammelten Uno-Gemeinde zerreißt, positioniert sich außerhalb der Weltgemeinschaft. Libyens Staatschef Muamma