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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Neue OZ: Kommentar zu Steuern 28.07.2011
Osnabrück (ots) - Suche nach Gerechtigkeit Vier Landtagswahlen in diesem Jahr verloren, der Koalitionspartner FDP in Umfragen bei drei Prozent: Dass CDU und CSU nicht nur in Sachen Energie ihre P

Rheinische Post: Unions-Haushälter verteidigt Forderung nach Steuererhöhung für Spitzenverdiener 29.07.2011
Düsseldorf (ots) - Der Chef-Haushälter der Unionsfraktion, Norbert Barthle, hat seine Forderung nach geringfügigen Steuererhöhungen für Spitzenverdiener verteidigt. "Wenn die Steuerzahler insgesamt

Rheinische Post: Staatliche Subventionen sinken auf gut 49 Milliarden Euro 29.07.2011
Düsseldorf (ots) - Die Subventionen von Bund, Ländern und Gemeinden sinken im laufenden Jahr auf 49,3 Milliarden Euro. Im Vergleich zum Krisenjahr 2009 nehmen die Finanzhilfen und Steuervergünstigu

Mitteldeutsche Zeitung: Balkan Verteidigungsstaatssekretär Schmidt: Kosovo bleibt eine Erfolgsgeschichte 29.07.2011
Halle (ots) - Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium, Christian Schmidt (CSU), sieht trotz der jüngsten Unruhen im Kosovo keinen Grund zum Pessimismus. "Das Kosovo bl

OV: MEINE MEINUNG: Brisantes Gemisch Von Angelika Hauke 29.07.2011
Vechta (ots) - Serbien und Kroatien, beide wollen in die EU. Und es geht nur gemeinsam. Doch so nicht. Das vereinte Europa hat genug Probleme und wäre schlecht beraten, sich einen immer wieder h

OV: MEINE MEINUNG: Unter dem Radar Von Dirk Dasenbrock 29.07.2011
Vechta (ots) - Im Fall des geistesgestörten Anders Behring Breivik geht es jetzt, in Oslo und in Brüssel, um Prävention. Das sind laut Definition vorbeugende Maßnahmen, um ein unerwünschtes Ereignis

Pakistan: Erneut Millionen Menschen in der Monsunzeit gefährdet Gelder für Wiederaufbau und Katastrophenvorsorge fehlen / CARE-Hilfe erreicht über eine Million Menschen 29.07.2011
Bonn (ots) - Islamabad, 29. Juli 2011. Ein Jahr nach der Flutkatastrophe in Pakistan sind erneute Überschwemmungen in den nächsten Wochen nicht auszuschließen. Bis zu fünf Millionen Menschen, die im

Razavi (CDU): Volksabstimmung würde Bau von Stuttgart 21 nicht verhindern / Kritik an Volksabstimmung: Parlament hat bereits beschlossen 29.07.2011
Bonn (ots) - Bonn/Stuttgart, 29. Juli 2011 - Die Verkehrspolitische Sprecherin der CDU in Baden-Württemberg, Nicole Razavi, sieht die Bahn in der Pflicht, Stuttgart 21 zu verwirklichen. Bei PHOENIX

S 21 - Hermann: Qualität des Bahnhofs entscheidend, nicht Quantität / Gewalt schadet Protest mehr als dem Projekt 29.07.2011
Bonn (ots) - Bonn/Stuttgart, 29. Juli 2011 - Der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann (Bündnis 90/Die Grünen) hat kritisiert, dass die Bahn das Projekt Stuttgart 21 alleine unter

DEKRA Umfrage zur Elektromobilität / Jeder Zweite ist für staatlichen Kaufanreiz (mit Bild) 29.07.2011
Stuttgart (ots) - Die deutschen Autofahrer wünschen mehrheitlich eine staatliche Förderung bei der Anschaffung von Elektroautos. Mehr als jeder Zweite (55 Prozent) sprach sich bei einer aktuellen

S 21 - Rockenbauch: Bekommen heute gar keinen echten Stresstest präsentiert/ Nutzen des ganzen Projekts "höchst zweifelhaft" 29.07.2011
Bonn (ots) - Bonn/Stuttgart, 29. Juli 2011 - Hannes Rockenbauch vom Aktionsbündnis hat den Stresstest zur Stuttgart 21 heftig kritisiert, weil die Gegner nicht beteiligt worden seien. "Das Ergebnis

Bahnvorstand Kefer schließt weiteren Stresstest für Stuttgart 21 aus / Finanzierungsrahmen wird gehalten 29.07.2011
Bonn (ots) - Bonn/Stuttgart, 29. Juli 2011 - Bahnvorstand Volker Kefer hat gegenüber PHOENIX einen weiteren Stresstest für das Großprojekt Stuttgart 21 ausgeschlossen: "Wir haben jetzt genügend Tra

"FSJ und Bundesfreiwilligendienst dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden!" / IB-Präsident Bruno W. Köbele: Viele ungeklärte Details erschweren die Einführung des neuen BFD 29.07.2011
Frankfurt am Main (ots) - Gut einen Monat nach Einführung des neuen Bundesfreiwilligendienstes ist die Verunsicherung bei allen Beteiligten noch immer sehr groß. Am 1. Juli war der neue Freiwillige

Verkehrsausschuss-Vorsitzender Hofreiter: / Klare Absage an Pkw-Maut / ADAC Motorwelt spricht mit Grünen-Politiker 29.07.2011
München (ots) - Nach Ansicht von Dr. Anton Hofreiter, dem neuen Vorsitzenden des Bundestags-Verkehrsausschusses, wäre eine Pkw-Vignette für Autobahnen ungerecht, weil sie Vielfahrer nicht anders be

PHOENIX-Programmhinweis: Aktuelles zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern - Bleibt es bei Rot-Schwarz? - Sonntag, 4. September 2011, 17.30 Uhr 29.07.2011
Bonn (ots) - PHOENIX-Moderator Erhard Scherfer führt am Sonntag, 4. September 2011, 17.30 Uhr durch die Wahl-Sondersendung. SPD-Regierungschef Erwin Sellering muss sich am 4. September erstmals

Rivoir (SPD): Stuttgart 21 funktioniert 29.07.2011
Bonn (ots) - Bonn/Stuttgart, 29. Juli 2011 - Der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD in Baden-Württemberg, Martin Rivoir, hat gegenüber PHOENIX die Position seiner Partei zu Stuttgart 21 d

S 21 - Palmer: Bahn hat sich nicht an Vereinbarung gehalten/ Stresstest ist nicht bestanden und fällt auch nicht positiv aus 29.07.2011
Bonn (ots) - Bonn/Stuttgart, 29. Juli 2011 - Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) vom Aktionsbündnis kritisiert, dass der Stresstest zu Stuttgart 21 nicht ordentlich durchgeführt word

Ein Jahr Streubombenverbot: Es bleibt viel zu tun für eine Welt ohne Streubomben 29.07.2011
München (ots) - Vor einem Jahr, am 1. August 2010, trat der Oslo-Vertrag in Kraft, mit dem Streubomben verboten wurden - diese Waffen, die ähnlich wie Landminen oft noch Jahrzehnte nach einem Krieg

HAMBURGER ABENDBLATT: Inlandspresse, Hamburger Abendblatt zur Hungersnot in Afrika 29.07.2011
Hamburg (ots) - Ein Kommentar von Egbert Nießler Die Bilder sind unerträglich - und sie kommen alle paar Jahre wieder. Verzweifelte und ausgemergelte Männer, Frauen und Kinder in Afrika, die nur

Berliner Zeitung: Inlandspresse - keine Vorabmeldung Die "Berliner Zeitung" befürchtet eine Somalisierung Libyens 29.07.2011
Berlin (ots) - Gut möglich, das der Mord an General Junis das Zerbrechen der Rebellenallianz anzeigt. Das wäre eine Horrornachricht für jene im Westen, die mit Bomben, Waffen und Diplomatie eine Bew

Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung (Frankfurt (Oder)) zur Lage in Libyen: 29.07.2011
Frankfurt/Oder (ots) - Die Ereignisse in Libyen ergeben nach wie vor kein klares Bild. Schien es zunächst so, als ob Gaddafi mit den Aufständischen kurzen Prozess machen könnte, herrscht seit dem E

Berliner Zeitung: Inlandspresse - keine Vorabmeldung Die "Berliner Zeitung" kommentiert den Konflikt zwischen Kosovo und Serbien 29.07.2011
Berlin (ots) - Die Europa-Karte sticht auch auf dem Balkan. Man sollte das Blatt freilich nicht überreizen. Die Auffassung, man könnte und müsste das Kosovo-Problem vor der nächsten Runde der Oste

Neues Deutschland: "S 21": Reingefallen 29.07.2011
Berlin (ots) - Es hörte sich so gut an: Faktencheck. »Alle an den Tisch, alles auf den Tisch«, nannte es Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU). Die Schlichtung zu Stuttgart 21 sollte ein Beispiel

Neues Deutschland: Ostdeutsche Linkspolitiker kritisieren Lafontaine 29.07.2011
Berlin (ots) - Eine »große Provokation« sehen ehemalige PDS- und heutige Politiker der LINKEN in einem »als Rezension präsentierten Kurzaufsatz« von Oskar Lafontaine im Neuen Deutschland. In ungewö

Westdeutsche Zeitung: Das Attentat auf Rebellenführer Junis und seine Auswirkungen = Von Lothar Leuschen 29.07.2011
Düsseldorf (ots) - Der Mord an Abdulfattah Junis, dem Militärchef der Rebellen in Libyen, offenbart grausam und zynisch, auf was sich die Nato in dem Ölstaat eingelassen hat. Denn so eindeutig, wie