 Neue OZ: Kommentar zu Steuern
Geschrieben am 28-07-2011 |
Osnabrück (ots) - Suche nach Gerechtigkeit
Vier Landtagswahlen in diesem Jahr verloren, der Koalitionspartner
FDP in Umfragen bei drei Prozent: Dass CDU und CSU nicht nur in
Sachen Energie ihre Politik hinterfragen müssen, liegt auf der Hand.
So erklärt sich der Vorschlag aus ihren Reihen, den Spitzensteuersatz
wieder anzuheben. Aus der von der FDP als Hauptziel ausgegebenen und
vor der letzten Bundestagswahl auch von der Union versprochenen
spürbaren Entlastung für die breite Masse der Steuerzahler wird bis
zum nächsten Urnengang 2013 nichts, so viel ist seit dem
Griechenland-Drama klar. Also kann es für die Regierenden nur noch
darum gehen, den Regierten das Gefühl zu vermitteln, dass es bei den
Opfern für die Haushaltssanierung gerecht zugeht.
Die SPD ist für die Union in dieser Hinsicht ein abschreckendes
Beispiel. Der Absturz der Sozialdemokraten in der Wählergunst nach
2003 ist vor allem damit zu erklären, dass sie die
volkswirtschaftlich notwendige Agenda-Reformpolitik unausgewogen
umgesetzt haben. Ein Beispiel ist die deutliche Absenkung des
Spitzensteuersatzes von 53 auf 45 Prozent zu Zeiten der rot-grünen
Koalition. Bei allem Kampf um die Macht muss die Politik auch darauf
achten, dass berufliche Eliten und Spitzensteuerzahler Deutschland
als attraktiven Standort sehen. Mehr als Populismus hilft dabei
Realitätssinn, wie ihn der neue FDP-Gesundheitsminister mit Blick auf
die Finanzen der gesetzlichen Krankenkassen offenbart.
Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion
Telefon: 0541/310 207
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