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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Lausitzer Rundschau: Polen muss sich entscheiden Stichwahl um das Präsidentenamt am 4. Juli 21.06.2010
Cottbus (ots) - Was vor wenigen Monaten in Polen noch undenkbar schien, ist jetzt längst nicht mehr ausgeschlossen. Die Ära der Gebrüder Kaczynski ist noch nicht zu Ende. Paradoxerweise hat der tra

Lausitzer Rundschau: Eine Spur zu laut Die Israel-Reise von Entwicklungsminister Niebel 21.06.2010
Cottbus (ots) - Zu einer gelungen Provokation gehören immer zwei. Einer, der provoziert. Das war im Fall Gaza der deutsche Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP). Der wusste schon vor seiner Reise,

Lausitzer Rundschau: Damoklesschwert aus Augsburg Die katholische Kirche und Ex-Bischof Mixa 21.06.2010
Cottbus (ots) - Es ist keine leichte Aufgabe, die vor den derzeit im Würzburger Kloster Himmelpforten versammelten Mitgliedern des Ständigen Rates der katholischen deutschen Bischofskonferenz liegt:

Rheinische Post: Saarlands Regierungschef Müller hofft auf Rückenwind für Koalition durch Wulff-Wahl 22.06.2010
Düsseldorf (ots) - Acht Tage vor der Wahl des neuen Bundespräsidenten fordert der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) die Koalition zur geschlossenen Wahl von Christian Wulff auf. "Wu

Rheinische Post: Juli-Chef will Rentengarantie kippen 22.06.2010
Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der Jungliberalen, Lasse Becker, will das Sparpaket auf Rentner ausweiten und forderte eine Überprüfung der Rentengarantie. "Das Sparpaket reicht alleine nicht au

Rheinische Post: Linker in Wahlversammlung will Gauck seine Stimme geben 22.06.2010
Düsseldorf (ots) - Die Zustimmung zum rot-grünen Kandidaten für die Bundespräsidentenwahl, Joachim Gauck, wächst auch in Kreisen von linken Wahlmännern. Der Jenaer Universitätsprofessor Klaus Dörre

Stuttgarter Nachrichten: De Maizière 22.06.2010
Stuttgart (ots) - De Maizière arbeitet systematisch daran, die Innenpolitik - über die Parteigrenzen hinweg unter vielen Innenministern wie Manfred Kanther, Otto Schily oder Wolfgang Schäuble ein t

LVZ: Niebel appelliert an Israel, die Chance bis zum Sommer von Friedensgespräche mit den Palästinensern nicht zu verspielen 22.06.2010
Leipzig (ots) - Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat an Israel appelliert, nicht die Chance auf eine vernünftige Aufnahme zu wirklichen Friedensvertragsverhandlungen mit den Palästinense

Unterstützer der "Sauerlandgruppe" soll deutschen Pass verlieren Entzug der Staatsangehörigkeit durch Stadt Ulm bereits verfügt 22.06.2010
Ulm/ Baden-Baden/ Stuttgart (ots) - Einer der Terroristen der "Sauerland-Gruppe" soll seine deutsche Staatsangehörigkeit verlieren und nach seiner Haftzeit in die Türkei abgeschoben werden. Das Aus

Ärztebündnis gegen obszöne Medikamentenpreise: Verschwendung von Unsummen für völlig überteuerte Arzneimittel 22.06.2010
Hamburg (ots) - "Im Bereich der Krebstherapie werden im deutschen Gesundheitswesen Eurobeträge in Milliardenhöhe seit Jahren verschleudert. Selbst absurdeste, ja obszöne Medikamentenpreise von über

Presseerklärung der Initiative "Pro Koalition - Wir sind die Partei!" für eine lösungsorientierte Politik statt politischem Dogma 22.06.2010
München/Diemelsee (ots) - Wir wollen eine lebendige, liberale, erfolgreiche Politik in einer bürgerlichen Koalition Die vor zwei Wochen von Dietrich von Gumppenberg und Otto Wilke gestartete FDP

G8 und G20 Gipfel in Ontario, Kanada: Offizielle Website der Gastgeberprovinz für Journalisten 22.06.2010
Toronto (ots) - Der G8-Gipfel findet am 25. und 26. Juni in Huntsville statt, 225 Kilometer nördlich von Toronto in der Provinz Ontario. Am 26. und 27. Juni treffen sich in der Wirtschaftsmetropole

Deutscher Spielbankenverband warnt vor Glücksspiel-Kommerzmodell von CDU und FDP Schleswig-Holstein 22.06.2010
Berlin (ots) - - Öffentlich-rechtliche Spielbanken sprechen sich für Beibehaltung des gemeinwohlorientierten Glücksspielstaatsvertrags aus - Kommerzmodell fördert problematisches Spielve

Parlament der Deutschen Rentenversicherung Bund tagt in Frankfurt am Main 22.06.2010
Berlin (ots) - Die Bundesvertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung Bund tagt am 24. Juni 2010 in Frankfurt am Main. Die Sitzung des gewählten Selbstverwaltungsgremiums beginnt um 11:00

NABU: Bahn legt dubiose Güterverkehrsprognosen für Fehmarnbeltquerung vor - Zahl der Züge deutlich nach unten korrigiert 22.06.2010
Cismar (ots) - Für das am heutigen Dienstag beginnende Raumordnungsverfahren für die Hinterlandanbindung zur festen Fehmarnbeltquerung hat die Deutsche Bahn ihre Erwartungen für den Bahngüterverkeh

Internationaler Tag des öffentlichen Dienstes dbb: Deutschlands Staatsdiener haben genug gespart 22.06.2010
Berlin (ots) - Der dbb beamtenbund und tarifunion hat anlässlich des Internationalen Tages des öffentlichen Dienstes am 23. Juni 2010 vor einer Rotstiftpolitik auf Kosten der öffentlichen Dienstlei

Verunreinigtes Maissaatgut: Bioland begrüßt Vernichtung des Genmaises durch Umbruch / Beibehaltung der Nulltoleranz bei Saatgutverunreinigungen mit GVO muss bleiben 22.06.2010
Mainz (ots) - Auf rund 2000 Hektar wurde dieses Frühjahr Mais ausgesät, der mit in der EU nicht zugelassenem Genmais verunreinigt ist. Bioland begrüßt die Ankündigungen von sieben Bundesländern, den

Einladung zur Jahrespressekonferenz / Kritik an Instrumentalisierung der Hilfe für militärische Zwecke 22.06.2010
Frankfurt/Main (ots) - Die sicherheitspolitischen Überlegungen der Bundesregierung unter dem Stichwort "vernetzte Sicherheit" sind ein Thema der Jahrespressekonferenz der Frankfurter Hilfsorganisatio

Pkw-Klimaanlagen: Wie die Deutsche Automobilindustrie einen Wortbruch zu begründen versucht 22.06.2010
Berlin (ots) - Pressemitteilung Verband der Automobilindustrie (VDA) begründet seine Entscheidung für brennbare und hochgefährliche chemische Kältemittel mit nachweislich falschen Fakten über da

Fuchs: Weitere Konjunkturprogramme der falsche Weg 22.06.2010
Berlin (ots) - Zum bevorstehenden G-20-Gipfel in Kanada und den Äußerungen des Ökonomie-Nobelpreisträgers Paul Krugman über die deutsche Stabilitätskultur erklärt der Stellvertretende Vorsitzende d

Fuchs: Die Zeichen stehen auf Aufschwung 22.06.2010
Berlin (ots) - Zum jüngsten Ifo-Geschäftsklimaindex erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Fuchs MdB: Entgegen der Prognose der Analysten is

Rheinische Post: Krautscheid tritt nicht als Fraktionschef an 22.06.2010
Düsseldorf (ots) - Andreas Krautscheid tritt nicht als Kandidat für den Vorsitz der CDU-Landtagsfraktion an. In der Sitzung der CDU-Landtagsfraktion erklärte Krautscheid, er wolle Generalssekretär

Energiepolitische Gespräche im Kanzleramt / Bundesregierung darf im Energiekonzept die Auswirkungen auf den Wettbewerb nicht außer Acht lassen 22.06.2010
Berlin (ots) - Im Vorfeld des Gesprächs der Bundeskanzlerin mit den Spitzen der großen Energiekonzerne macht der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) deutlich, dass alle relevanten Akteure in die B

Einladung zum Pressegespräch: Sonnenblume sticht Brokkoli / Europäisches Patentamt in München will Pflanzen und Tiere weiter patentieren lassen 22.06.2010
München (ots) - Mit Spannung wird die Entscheidung des Europäischen Patentamtes (EPA) zu einem umstrittenen Patent auf Brokkoli am 20. Juli erwartet - nicht weniger als ein Grundsatzurteil zur Paten

Raab: Unsere Nachhaltigkeitspolitik hat mehr zu bieten 22.06.2010
Berlin (ots) - Anlässlich der Sitzung des Staatssekretärsausschusses der Bundesregierung zum "Peer Review 2009 der deutschen Nachhaltigkeitspolitik" erklärt die Obfrau der CDU/CSU-Bundestagsfraktio