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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Birma 28.09.2007
Bielefeld (ots) - Ob in Berlin, Paris, London oder Washington - weltweit wird das brutale Vorgehen der Militärregierung in Birma gegen die friedlichen Demonstranten aufs Schärfste verurteilt, werdenwe

Rheinische Post: NRW-Minister Linssen: NRW sorgt für gute Haushaltszahlen im Bund 28.09.2007
Düsseldorf (ots) - NRW-Finanzminister Helmut Linssen (CDU) hat Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) vor übertriebener Euphorieangesichts guter Haushaltszahlen gewarnt. "Der Etat ist strukturell

Südwest Presse: KOMMENTAR: CSU Merkels Last 28.09.2007
Ulm (ots) - Edmund Stoiber hat die CSU zwar zur Zweidrittelmehrheit im Münchner Landtag geführt, doch das Herz seinerPartei hat er nie ganz für sich gewonnen. Deshalb endet der Weg, den Stoiber mit se

Mitteldeutsche Zeitung: zu deutsch-deutschen Befindlichkeiten 28.09.2007
Halle (ots) - Menschen sind ungerecht in ihren Erinnerungen. Nichtanders in ihrem Urteil über das, was ihnen nach der Wende widerfahrenist. Die Erwartungen waren andere. Was kam, hatte nicht viel geme

WAZ: Machtwechsel in Bayern: Stoiber hinterlässt zwiespältiges Erbe - Leitartikel von Ulf Meinke 28.09.2007
Essen (ots) - Am Ende wurde der Abschied lang. Neun Monate zelebrierte Edmund Stoiber seinen Abgang. Nun verlässt er die große Bühne - nach 14 Jahren als bayerischer Ministerpräsident, nach acht Jahre

WAZ: Das Recht auf saubere Luft - Kommentar von Jürgen Polzin 28.09.2007
Essen (ots) - Fahrverbote, Zwangsenteignung, Plakettenwahn: Die kleine Horrorshow der Feinstaub-Plage hat den Autofahrer im Ruhrgebiet aufgeschreckt. Doch wer sich über Folterinstrumente aufregt, soll

LVZ: Leipziger Volkszeitung zu Birma/China 28.09.2007
Leipzig (ots) - Chinas KP-Führung hat ein Zauberwort, das sie gebetsmühlenartig bei jeder Gelegenheit wiederholt: "Es ist unser eisernes Prinzip, uns nicht in die inneren Angelegenheiten anderer Staat

Westfalenpost: Ende einer Ära CSU nach Stoiber vor Neuausrichtung 28.09.2007
Hagen (ots) - Von Jörg Fleischer Die Ära Stoiber geht mit diesem CSU-Parteitag zu Ende. Nicht wenige derer, die dem scheidenden CSU-Chef und bayerischen Ministerpräsidenten zum Abschied ein Stoiber

Lausitzer Rundschau: Gemeindeschwester-Modellprojekt im Spreewald 28.09.2007
Cottbus (ots) - Je mehr man darüber nachdenkt, desto weniger ist die Kritik der Landesärztekammer am Einsatz von Gemeindeschwestern imSpreewald zu verstehen. Da ist von Parallelstruktur die Rede, die

Lausitzer Rundschau: Stoibers Auftritt auf dem CSU-Parteitag 28.09.2007
Cottbus (ots) - Dem Parteitag der CSU hat Edmund Stoiber mit einereindringlichen Rede ein vorletztes Mal seinen Stempel aufgedrückt. Dastand gestern nicht jemand am Rednerpult, der freiwillig den Rück

Rheinische Post: Mindestlohn: Vor dem Sündenfall 28.09.2007
Düsseldorf (ots) - Von Sven Gösmann Angst ist ein schlechter Ratgeber, auch in der Politik. Leider istdie CDU eine ängstliche Partei. Und so hat sie sich in dieser Woche ein weiteres Stück vom Pfad

LVZ: Seehofer und Huber wollen Stoiber zum Ehrenvorsitzenden vorschlagen / Ude hofft, dass Transrapid im Streit der Stoiber-Nachfolger durch den Rost fällt 29.09.2007
Leipzig (ots) - Die Kandidaten mit den größten Chancen, die Nachfolge von Edmund Stoiber als CSU-Chef anzutreten, Erwin Huber undHorst Seehofer, wollen im Fall ihrer Wahl Stoiber das Amt des Ehrenvors

Westfälische Rundschau: Sorge um Einstieg Russlands bei der Bahn 29.09.2007
Dortmund (ots) - Dortmund. Im Bundestag wächst die Sorge, dass nach einem Börsengang der Bahn AG der russische Staat als Investor einsteigt und Einfluss auf die Geschäftspolitik des Schienenkonzerns e

Merkel gratuliert Huber 29.09.2007
Berlin (ots) - Die Pressestelle der CDU Deutschlands teilt mit: Die Vorsitzende der CDU Deutschlands, Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, hat dem neuen CSU-Vorsitzenden, Staatsminister Erwin Huber,

Der Tagesspiegel: Grüne begrüßen höhere Bußgelder für Raser 29.09.2007
Berlin (ots) - Berlin - Die Grünen haben die Ankündigung von Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) begrüßt, die Bußgelder für Verkehrssünder drastisch zu erhöhen. "Wir fordern das schon lange", sa

LVZ: Seehofer sieht sich als Teamspieler, solange die Partei nicht vom richtigen Weg abweicht / CSU ist stark genug um Union vor einem Rückfall zu den Ideen des Leipziger CDU-Reformparteitages zu bew 30.09.2007
Leipzig (ots) - Der neue und alte stellvertretende CSU-Vorsitzendeund Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer hat klar gestellt, dass er im Team der neuen CSU-Führung als engagierter Mannschaftss

Katja Kipping: Existenzsicherung und Teilhabemöglichkeit - ein Recht aller Bürgerinnen und Bürger 30.09.2007
Berlin (ots) - Am 1. Oktober 1927 trat das Gesetz über die Arbeitslosenversicherung in Kraft. Damit wurden die provisorischen Regelungen der Erwerbslosenfürsorge ersetzt und ein bedingter Rechtsanspru

Saarbrücker Zeitung: Pofalla fordert CDU und CSU zur Geschlossenheit auf 30.09.2007
Saarbrücken (ots) - Nach der Wahl der neuen CSU-Führung hat CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla die Geschlossenheit der Unionsparteien angemahnt. "Wir wollen zusammen bei der nächsten Bundestagswahl 40

Kölner Stadt-Anzeiger: CDU-Politiker erwartet begrenzte Amtszeit des designierten bayrischen Ministerpräsidenten 30.09.2007
Köln (ots) - Köln - Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Zöller (CSU), geht davon aus, dass der designierte bayerische Minis-terpräsident Günther Beckstein (CSU) a

Sprachrohr von Gesellschaftslehre und Sozialethik / Ökumenische Arbeitsgemeinschaft wurde 100 Jahre alt 30.09.2007
Berlin (ots) - "Wir verstehen uns als Sprachrohr für die Grundsätze der Christlichen Gesellschaftslehre und der Evangelischen Sozialethik", betonte Karl Nothof am Samstag in der Katholischen Akademie

LVZ: Beckstein empfiehlt Gabriele Pauli ein politisches Sabbatjahr 30.09.2007
Leipzig (ots) - Der designierte bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) hat der auf dem CSU-Parteitag gescheiterten Partei-Rebellin Gabriele Pauli eine beachtliche Rolle im Ablösungsproze

Allg. Zeitung Mainz: Kommentar zu Parteien 30.09.2007
Mainz (ots) - Der Sage nach weinen Krokodile, wenn sie ihre Opfer fressen. Unter diesem Aspekt ist manche Gefühlsregung auf dem CSU-Parteitag kritisch zu beleuchten: Krokodils- oder wirkliche Tränen d

Neues Deutschland: zum Abschluss CSU-Pateitages 30.09.2007
Berlin (ots) - Endlich! Bayern und die CSU haben neun Monate dauernde Chaostage und damit Edmund Stoiber hinter sich. Der Ex-CSU-Chef und Ex-Ministerpräsident hat die Seinen noch einmal tüchtig auf d

NRZ: Kritik an Tiefensees Bußgeld-Plänen 30.09.2007
Essen (ots) - Die Pläne von Bundesverkehrsminister Tiefensee, die Bußgelder für Vergehen im Straßenverkehr drastisch zu erhöhen, stoßenauf immer mehr Kritik. Klaus Lippold (CDU), Vorsitzender des Verk

Rheinische Post: Westerwelle empfiehlt FDP Verlängerung der Afghanistan-Mandate 30.09.2007
Düsseldorf (ots) - Nach einem mehrtägigen Besuch in Afghanistan hat FDP-Chef Guido Westerwelle seiner Fraktion empfehlen, einer Verlängerung aller drei Afghanistan-Mandate der Bundeswehr zuzustimmen.