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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Für "Saubere Luft" in Stuttgart: Deutsche Umwelthilfe leitet Zwangsvollstreckungsverfahren ein 26.03.2018
Berlin (ots) - Nachdem das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig Diesel-Fahrverbote als Maßnahme für "Saubere Luft" für zulässig erklärt hat, ist die Landesregierung in Baden-Württemberg aufgefordert

neues deutschland: Antidiskriminierungsbeauftragte für Berliner Schulen: 2017 zwölf antisemtische Vorfälle 26.03.2018
Berlin (ots) - Laut der Antidiskriminierungsbeauftragten für die Berliner Schulen, Saraya Gomis, gab es im vergangenen Jahr an Berliner Schulen insgesamt zwölf antisemitische Vorfälle. »Antisemitis

Der Tagesspiegel: Michael Müller zu Vorfall an Berliner Schule: Bei Antisemitismus ist jeder von uns gefordert 26.03.2018
Berlin (ots) - Berlin - Nach dem antisemitischen Vorfall an einer Berliner Grundschule fordert der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) die Gesellschaft auf, sich entschieden gegen antisem

Straubinger Tagblatt: Fakten über Russland-Verwicklung auf den Tisch 26.03.2018
Straubing (ots) - Die Vermutung, dass Russland seine Finger im Spiel hat, ist für scharfe diplomatische Konsequenzen zu wenig. Profis sind in der Lage, im Internet von überall auf der Welt eine Fäh

Frankfurter Rundschau: Chance verpasst 26.03.2018
Frankfurt (ots) - Nun dreht ein Bündnis von USA, Deutschland und anderen EU-Staaten an der Eskalationsschraube und weist als Reaktion auf den Giftangriff gegen den russischen Exspion Sergej Skripal

Straubinger Tagblatt: Trump, ein Präsident zum Fremdschämen 26.03.2018
Straubing (ots) - Ein Problem für Trump könnte allerdings das Schweigegeld werden, das "Stormy Daniels" gezahlt wurde. Es kam angeblich nicht vom heutigen Präsidenten selbst, sondern von seinem Rec

Straubinger Tagblatt: Afghanistan-Einsatz mit offenem Ende 26.03.2018
Straubing (ots) - Ein kompletter Abzug aus Afghanistan würde all die Erfolge, die es trotz allem gibt, in kurzer Zeit zunichtemachen. Jedes Mädchen, das zur Schule geht, jedes Kind, das vor einen Fu

Straubinger Tagblatt: Puigdemont, ein europäisches Problem 26.03.2018
Straubing (ots) - Durch die Festnahme Puigdemonts sind das Streben der Katalanen nach Unabhängigkeit wie die unnachgiebige Haltung der spanischen Zentralregierung endgültig das geworden, was sie eige

Kölner Stadt-Anzeiger: Bonner IS-Kämpfer Fared S. an mehreren Massakern beteiligt Seine Ex-Frau kam vorzeitig aus Haft frei - vom Dschihad losgesagt 26.03.2018
Köln (ots) - Köln. Der in Syrien festgesetzte Bonner Top-Terrorist Fared S. soll an mehreren Massentötungen der Terror-Milizen "Islamischer Staat" (IS) beteiligt gewesen sein. Wie der "Kölner Stadt-

NRZ: Das Verhältnis kühlt weiter aus - ein Kommentar von JAN JESSEN 26.03.2018
Essen (ots) - Wer gedacht hatte, schon wegen der in Russland ausgetragenen Fußball-Weltmeisterschaft, die in wenigen Wochen beginnt, könne ein Hauch von Frühling in die Beziehungen zwischen dem West

Allg. Zeitung Mainz: Nicht naiv sein / Kommentar von Mario Thurnes zur Erschließung der Arktis 26.03.2018
Mainz (ots) - Die Erschließung der Arktis ist eines der Projekte, die das 21. Jahrhundert bestimmen werden. Die Rohstoffe sind dort. Und weil die Eismasse zurückgeht, wird es rentabler, sie zu gewin

BERLINER MORGENPOST: Ein Kollaps mit Ansage / Kommentar von Alexander Dinger 26.03.2018
Berlin (ots) - Die Berliner Feuerwehr fährt auf Verschleiß. Wenn das Notfallrettungssystem nicht kollabieren soll, braucht es dringend eine Reform. Gelingt das nicht, hat die Hauptstadt bald ein akut

Allg. Zeitung Mainz: Der Rebell / Kommentar von Markus Lachmann zum Fall Puigdemont 26.03.2018
Mainz (ots) - Der abgesetzte Präsident der katalanischen Autonomieregierung, Carles Puigdemont, ist in Deutschland festgenommen worden. Nun muss die deutsche Justiz prüfen, ob sie den Politiker an

Mitteldeutsche Zeitung: zu Russland 26.03.2018
Halle (ots) - Der Impuls nach dem Giftanschlag auf den russischen Ex-Doppelagent Sergej Skripal und seine Tochter ist verständlich. Hilflos ist die Aktion Deutschlands und seiner Verbündeten dennoch

Mitteldeutsche Zeitung: zu Puigdemont 26.03.2018
Halle (ots) - Die Richter könnten es sich leicht machen und die Auslieferung einfach abnicken. Sie könnten sich darauf berufen, dass Spanien ebenfalls ein Rechtsstaat ist und die EU darauf aufbaut,

Kölner Stadt-Anzeiger: !!! Nachtrag wegen vorher fehlendem Internetlink (siehe unten)!!! Bonner IS-Kämpfer Fared S. an mehreren Massakern beteiligt Seine Ex-Frau kam vorzeitig aus Haft frei - vom Dsc 26.03.2018
Köln (ots) - !!! Nachtrag wegen vorher fehlendem Internetlink (siehe unten)!!! Köln. Der in Syrien festgesetzte Bonner Top-Terrorist Fared S. soll an mehreren Massentötungen der Terror-Milizen "

Westfalenpost: Abgehängt / Kommentar von Nina Grunsky zur Hartz-IV-Debatte 26.03.2018
Hagen (ots) - Hungern muss niemand, gewiss. Hartz IV reicht irgendwie zum Überleben. Da hat der CDU-Politiker Jens Spahn recht. Die eigentliche Frechheit war zu behaupten, dass Hartz IV keine Armut

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Heiko Maas in Israel 26.03.2018
Bielefeld (ots) - Heiko Maas hat seinem Amtsvorgänger eines schon mal voraus. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat ihn bei seinem Antrittsbesuch in Israel empfangen. Das war Ende April 2017 ande

Rheinische Post: Kommentar / Lärmschutz mitdenken = Von Thomas Reisener 26.03.2018
Düsseldorf (ots) - Der marode Zustand von mehr als der Hälfte des Landesstraßennetzes in NRW steht in einem grotesken Widerspruch zum Ziel des Landes, Europas wichtigster Logistik-Standort zu werden

Rheinische Post: Kommentar / Europäisches Lehrstück = Von Eva Quadbeck 26.03.2018
Düsseldorf (ots) - Der Fall Puigdemont ist in Europa wie eine heiße Kartoffel behandelt worden: Die Belgier haben den Haftbefehl der Spanier nicht vollzogen, die Finnen und die Dänen griffen nicht

Rheinische Post: Kommentar / Putin schweißt den Westen zusammen = Von Matthias Beermann 26.03.2018
Düsseldorf (ots) - Westliche Staaten weisen in einer konzertierten Aktion Dutzende russische Diplomaten aus - wann hat es so etwas zuletzt gegeben? Dabei hätten viele die in zahllose Streitereien ve

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Ausweisung russischer Diplomaten 26.03.2018
Stuttgart (ots) - Das alles wird nichts daran ändern, dass der Kreml jede Beteiligung an dem Giftanschlag leugnet. Moskauer Gegenmaßnahmen dürften folgen. Was zu der Frage führt: Was bringt das

Mittelbayerische Zeitung: Solidarität auf brüchigem Eis / Der Westen verschärft sein Vorgehen gegen Moskau. Allerdings gibt es bislang nur Indizien, dass Russland für den Giftanschlag verantwortlich i 26.03.2018
Regensburg (ots) - Den "rauchenden Colt", also belastbare Beweise, haben die britischen Ermittler im Fall des Giftanschlags gegen den einstigen Doppelagenten Sergej Skripal und seine Tochter zwar nic

Rheinische Post: Landwirtschaftsministerin Klöckner will staatliches Tierwohl-Label einführen 27.03.2018
Düsseldorf (ots) - Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) will durch ein staatliches Tierwohl-Label für die Verbraucher bei Fleisch- und Wurstwaren transparent machen, unter welchen Umständ

Rheinische Post: Koalitionspolitiker fordern harte Bestrafung für Facebook 27.03.2018
Düsseldorf (ots) - Rechtspolitiker der großen Koalition haben in der Facebook-Datenaffäre eine Bestrafung des Internet-Konzerns gefordert. "Die Datenschutzbehörden sollten auf jeden Fall eine Sankt