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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Rheinische Post: Bauminister Seehofer lehnt Verschärfung des Baurechts gegen Wohnungsnot ab 25.04.2019
Düsseldorf (ots) - In der Debatte um die Bekämpfung der Wohnungsnot hat Bauminister Horst Seehofer (CSU) die von SPD-Finanzminister Olaf Scholz geforderte Verschärfung des Baurechts abgelehnt. Scho

Rheinische Post: "Flexi-Rente" bleibt unattraktiv: Nur knapp 7200 Anträge bis Ende 2017 25.04.2019
Düsseldorf (ots) - Die als "Flexi-Rente" bekannt gewordene Teilrente hat auch nach der Reform der Hinzuverdienstgrenzen Mitte 2017 nur wenig Interesse geweckt. Die Zahl der Altersteilrenten im Best

Saarbrücker Zeitung: Steuergewerkschaftschef Eigenthaler fordert Stärkung der Steuerfahndung zur Aufarbeitung der "Panama-Papers" 25.04.2019
Berlin/Saarbrücken (ots) - Der Chef der Deutschen Steuer-Gewerkschaft, Thomas Eigenthaler, hat eine Stärkung der Steuerfahndung zur Aufarbeitung der sogenannten Panama-Papers gefordert. "Hilfreic

Der Tagesspiegel: FDP-Chef Lindner will Enteignungs-Artikel aus dem Grundgesetz streichen 25.04.2019
Berlin (ots) - Wegen des Berliner Volksbegehrens zur Enteignung von Wohnungskonzernen will die FDP-Spitze per Grundgesetzänderung dem Vorhaben die juristische Grundlage entziehen. "Artikel 15 passt n

Rheinische Post: VRR rechnet mit "Jahrzehnt der Baustellen" 25.04.2019
Düsseldorf (ots) - Der Chef des Verkehrsverbunds Rhein-Ruhr (VRR), Ronald Lünser, bereitet die Fahrgäste auf eine jahrelange Bauphase im Schienennetz vor. Der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerst

Rheinische Post: VRR-Chef droht notfalls mit Kündigung von Verkehrsverträgen 25.04.2019
Düsseldorf (ots) - Nach der Abmahnung von drei Eisenbahnverkehrsunternehmen durch den Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) hat sich dessen Chef, Ronald Lünser, auch für drastischere Maßnahmen ausgespro

NOZ: Umstrittene Tiertransporte außerhalb Europas: Bund bürgte mit Millionenbetrag 25.04.2019
Osnabrück (ots) - Umstrittene Tiertransporte außerhalb Europas: Bund bürgte mit Millionenbetrag Rinder-Export nach Ägypten mit 3,4 Millionen Euro abgesichert - Grüne kritisieren Regierung Os

Cottbus soll medizinische Fakultät bekommen 25.04.2019
Cottbus (ots) - An der Uni Cottbus könnte es in Zukunft eine medizinische Fakultät geben. Der Pressesprecher der Staatskanzlei in Potsdam, Florian Engels, hat dem rbb-Studio Cottbus bestätigt, d

BLÄK-Präsident Quitterer fürchtet in Bayern um die Patientenversorgung 25.04.2019
München (ots) - Hinsichtlich der neuesten Idee von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), regionale Krankenkassen für Versicherte in ganz Deutschland zu öffnen, sagt Dr. Gerald Quitterer, Präs

phoenix vor ort: 70. FDP-Bundesparteitag in Berlin - Freitag, 26. April 2019, 10.45 Uhr - Samstag, 27. April 2019, 10 Uhr - Sonntag, 28. April 2019, 13 Uhr 25.04.2019
Bonn (ots) - In Berlin kommen am Freitag und am Wochenende mehr als 660 Delegierte der FDP zum 70. Bundesparteitag zusammen. Neben der Wahl des Präsidiums und des Bundesvorstandes wollen sich die F

Rheinische Post: Städte- und Gemeindebund lehnt City-Maut als nicht nachhaltig ab 25.04.2019
Düsseldorf (ots) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat eine City-Maut in deutschen Städten entschieden abgelehnt. "Einzelmaßnahmen wie eine City-Maut stellen für sich keine nachhaltige Lösung

Umgang mit Kommunalwahl-Kandidaten ist schäbig - AfD-Bewerber werden durch Verweigerung von Auskunftssperren Gefahren ausgesetzt 25.04.2019
Stuttgart (ots) - Der Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion, Bernd Gögel, ist über die Antworten der Landesregierung auf einen Antrag seiner Fraktion entsetzt: "Einerseits wird die massive Sachbesch

Rheinische Post: Union sieht City-Maut in deutschen Städten skeptisch 25.04.2019
Düsseldorf (ots) - Die Union sieht eine City-Maut in großen deutschen Städten skeptisch. "Erst müssen mit kürzeren Taktzeiten sowie sauberen Zügen und Stationen die Hausaufgaben beim öffentlichen Na

EU-Mitgliedstaaten erkannten im Jahr 2018 mehr als 300 000 Asylbewerber als schutzberechtigt an 25.04.2019
Luxemburg (ots) - Die 28 Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) erkannten im Jahr 2018 nahezu 333 400 Asylbewerber als schutzberechtigt an. Dies entspricht einem Rückgang um fast 40% gegenüber

Erwerbstätigenquote der 20- bis 64-Jährigen in der EU erreichte im Jahr 2018 mit 73,2% neuen Spitzenwert (FOTO) 25.04.2019
Luxemburg (ots) - Im Jahr 2018 lag die Erwerbstätigenquote der Bevölkerung im Alter von 20 bis 64 Jahren in der Europäischen Union (EU) mit 73,2% höher als im Jahr 2017 (72,2%). In der Strategie

Statement Vorstand Versicherungsgruppe die Bayerische zum neuen offiziellen Referentenentwurf Provisionsdeckel 25.04.2019
München (ots) - Ideologie ersetzt Sachverstand? Martin Gräfer, Vorstand Versicherungsgruppe die Bayerische Wieder einmal versuchen einige Politiker, sich auf Kosten einer Berufsgruppe zu profilier

Weinberg: Anlaufstelle Kinderschutzverläufe startet 25.04.2019
Berlin (ots) - Perspektive von Betroffenen soll in Gesetzesreform einfließen Am heutigen Donnerstag startet die wissenschaftliche Anlaufstelle Kinderschutzverläufe zur stärkeren Beteiligung der

Dämpfer für Rechtsradikale: Positive Reaktion des Paritätischen auf Mitte-Studie der FES 25.04.2019
Berlin (ots) - Angesichts der Ergebnisse der heute von der Friedrich-Ebert-Stiftung veröffentlichten Studie zur Verbreitung von rechtsextremen, menschenfeindlichen und antidemokratischen Einstellun

neues deutschland: Sudanesischer Aktivist: »Wir wollen keine halbe Revolution« 25.04.2019
Berlin (ots) - In der Tageszeitung "neues deutschland" (Onlineausgab)spricht der aus Sudan geflüchtete Aktivist Adam Bahar über die Rolle von Frauen und Queers in der Protestbewegung gegen den ehem

Sozialverband: Weichen stellen für ein friedliches und soziales Europa (FOTO) 25.04.2019
-------------------------------------------------------------- Europawahl-Information http://ots.de/wsXRVl -------------------------------------------------------------- Berlin (ots)

Giffey kontert Kritik an Kita-Gesetz: "Überwiegender Teil des Geldes wird für Qualität eingesetzt" 25.04.2019
Berlin (ots) - Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat am Donnerstag mit Bremen, als erstem Bundesland, einen Vertrag im Rahmen des neuen Kitagesetzes unterschrieben. Anlässlich desse

Grüne sind "Gegner der Polizei" - AfD-Landtagsabgeordneter Lars Patrick Berg begrüßt Einstellungsoffensive der Polizei 25.04.2019
Stuttgart (ots) - "Der neueste Vorstoß von Uli Sckerl, unsere Polizei unter noch stärkere Kontrolle des Landtags zu stellen, offenbart einmal mehr die krude Denkweise der Grünen: Sie sehen die Poli

Einladung: Mehrweg ist Klimaschutz: Neustart der größten Klimaschutzkampagne im Getränkebereich 25.04.2019
Berlin (ots) - Bündnis aus Umwelt-, Verbraucher- und Wirtschaftsverbänden startet Neuauflage der Kampagne "Mehrweg ist Klimaschutz" - Stärkung von Mehrwegflaschen soll Verpackungsflut durch Plastik

Der Tagesspiegel: Berliner Bürgermeisterin fordert Komplettumzug von Bonn nach Berlin 25.04.2019
Berlin (ots) - Berlin - Berlins Wirtschaftssenatorin und Bürgermeisterin Ramona Pop fordert die Verlagerung sämtlicher Regierungsbeschäftigte von Bonn nach Berlin. "Es ist an der Zeit, das Bonn-Berl

NRZ: Putin sticht wieder einmal Trump aus - ein Kommentar von JAN JESSEN 25.04.2019
Essen (ots) - Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un und der russische Präsident Wladimir Putin haben bei ihrem ersten Gipfeltreffen sehr deutlich gemacht, dass die entscheidenden Pflöcke für ein Ende de