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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Pflegezeit-Modell der Familienministerin faktisch nahezu inhaltsleer 17.02.2011
Berlin (ots) - Anlässlich des Gesetzentwurfes zur Einführung der Familienpflegezeit, den Familienministerin Kristina Schröder heute den Bundesministerien zur Abstimmung vorlegen wird, erklärt SoVD-

Bär: Familienpflegezeit erleichtert die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf 17.02.2011
Berlin (ots) - Bundesfamilienministerin Kristina Schröder hat am Mittwoch angekündigt, den Gesetzentwurf zur Einführung einer Familienpflegezeit in die Ressortabstimmung zu geben. Dazu erklärt die

Mitwirkung an der Selbsttötung ist keine ärztliche Aufgabe / BÄK stellt überarbeitete Grundsätze zur ärztlichen Sterbebegleitung vor 17.02.2011
Berlin (ots) - "Der Umgang mit schwerkranken und sterbenden Menschen ist in den letzten Monaten immer stärker in das Blickfeld der breiten Öffentlichkeit gerückt. Dabei hat die Bundesärztekammer ge

Ulrich Maurer: Guttenberg ist am Zug 17.02.2011
Berlin (ots) - "Minister zu Guttenberg sollte sich nicht hinter Ombudsleuten und Universitätsausschüssen verstecken, sondern selbst reinen Tisch machen. Statt in Afghanistan wieder den Kriegshelden

Sommer kritisiert Lohndumping bei Leiharbeitern/Brüderle zu möglichen Steuersenkungen: Belastungsungerechtigkeiten noch in dieser Legislaturperiode abbauen 17.02.2011
Bonn (ots) - Bonn, 17. Februar 2011 - Michael Sommer, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes, hat das Lohndumping bei Leiharbeitern heftig kritisiert und gleiche Entlohnung gefordert. "Unser

Fragwürdige Therapieverbesserung 17.02.2011
Berlin (ots) - Ein Forschungsprojekt zur Erprobung einer neuen unabhängigen Versorgungsform zwischen dem Bundesverband Selbstständiger Physiotherapeuten (IFK e. V.) und der BIG direkt gesund soll d

ASB fordert schnelle Einigung im Hartz-IV-Streit/Partei-Taktik darf nicht auf Kosten der Schwachen gehen 17.02.2011
Köln (ots) - Anlässlich des internationalen Tags der sozialen Gerechtigkeit am 20. Februar fordert der Arbeiter-Samariter-Bund Deutschland e.V. (ASB) eine baldige Lösung im andauernden Streit um di

Mitteldeutsche Zeitung: Plagiatsvorwürfe/Verteidigungsminister Sachsen-Anhalts CDU-Spitzenkandidat Reiner Haseloff hält an gemeinsamem Wahlkampfauftritt mit zu Guttenberg fest 17.02.2011
Halle (ots) - Der Spitzenkandidat der CDU bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, hält trotz der Plagiatsvorwürfe gegen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) an de

Katja Kipping: Existenzminimum ist kein Spieleinsatz im Polit-Poker 17.02.2011
Berlin (ots) - "Die Verhandlungsführer der Hartz-Parteien sollten noch einmal einen intensiven Blick in das Urteil des Bundesverfassungsgerichts werfen: Das menschenwürdige Existenzminimum ist kein

SPD vor Wahlsieg in Hamburg - Absolute Mehrheit unwahrscheinlich 17.02.2011
Hamburg (ots) - Wenige Tage vor der Wahl zur Hamburgischen Bürgerschaft zeichnet sich ein deutlicher Sieg der SPD in der Hansestadt ab. Ein Erreichen der absoluten Mehrheit ist aber unwahrscheinlic

Pressegespräch Wirtschaftsrat: "Aufbruch ins neue Energiezeitalter - Meilensteine für Deutschland und Europa" 17.02.2011
Berlin (ots) - Einladung Pressegespräch Wirtschaftsrat der CDU e.V. Anlässlich der 9. Klausurtagung Energie- und Umweltpolitik des Wirtschaftsrates der CDU e.V. zum Thema: "Aufbruch ins neue

Bär: Mehr Transparenz bei der Besetzung von Führungspositionen 17.02.2011
Berlin (ots) - Die Initiative "FidAR - Frauen in die Aufsichtsräte" zeichnet ab sofort laufend nach, welche Unternehmen effektive Maßnahmen zur Stärkung des Frauenanteils in Führungspositionen ergr

Götz: Kitas auch in reinen Wohngebieten zulassen 17.02.2011
Berlin (ots) - Die geplante Novelle des Bundes-Immissionsschutzgesetzes privilegiert Kinderlärm. Flankierend beabsichtigt das Bundesbauministerium die Baunutzungsverordnung so zu ändern, dass in rei

Krings: Kinderpornografische Seiten im Internet hilfsweise auch sperren 17.02.2011
Berlin (ots) - Der Geschäftsführende Vorstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat Anfang der Woche in Paris gemeinsam mit der Fraktion der regierenden UMP getagt. Dabei wurden gemeinsame Positionen

Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG Rostock zu Libyen/Bahrain 17.02.2011
Rostock (ots) - Die politische Eiszeit, die Millionen Menschen in arabischen Autokratien von demokratischer Teilhabe weitgehend ausschließt, scheint sich dem Ende zuzuneigen. Die Wüste taut. Selbst

WAZ: Schon wieder Internet - Kommentar von Achim Beer 17.02.2011
Essen (ots) - Eine Woche nach der ägyptischen Revolution haben wir schon wieder Grund, nach der Bedeutung von Internetaktivisten in der Politik zu fragen. Denn kaum dass der Guttenberg-Skandal in der

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Entschädigung für Missbrauchsopfer Aufarbeitung RALF MÜLLER, MÜNCHEN 17.02.2011
Bielefeld (ots) - Ein Jahr nach Bekanntwerden der Missbrauchsskandale im Ettaler Klosterinternat sind jetzt die Weichen für einen Ausgleich gestellt. Der Bericht des Ex-Verfassungsrichters Hans-Joac

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Streit um Zeitplan der Autobahnbauprojekte in OWL Die Kuh muss vom Eis MATTHIAS BUNGEROTH 17.02.2011
Bielefeld (ots) - Sie sind zu einem jahrzehntelangen Zankapfel der Regionalpolitik geworden, die Bauprojekte der beiden Autobahnen A 33 und A 30 in den Räumen Bielefeld und Bad Oeynhausen. Bürgerbewe

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Zu Guttenberg Neues Machtgefüge CARSTEN HEIL 17.02.2011
Bielefeld (ots) - Es ist längst noch nicht ausgemacht, ob Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg die gegenwärtigen Plagiatsvorwürfe politisch überlebt. Da ist jeder gut beraten, zunächst

WAZ: Der vergessene Super-Stau - Leitartikel von Dietmar Seher 17.02.2011
Essen (ots) - Deutschland redet gerne über seine großen Verkehrsprojekte. Über Stuttgart 21. Über die Fehmarnbeltbrücke. Über die Bahntunnel durch den Thüringer Wald. Vor den Türen des Bundes

Mindener Tageblatt: Kommentar zu Plagiatsvorwqürfen gegen zu Guttenberg: / Lacksplitter zu Stolpersteinen 17.02.2011
Minden (ots) - Hat der Baron oder hat er nicht? Dass Verteidigungsminister Dr. zu Guttenberg seine Dissertation möglicherweise unter recht großzügiger Anwendung des auch in der schönen Literatur ni

WAZ: Ruhrgebietsstädte wollen NRW-Umweltminister nicht folgen 17.02.2011
Essen (ots) - Zwischen den Revierstädten und dem NRW-Umweltministerium bahnt sich Streit an. Beim Thema Luftreinhaltung wollen die mehrheitlich SPD-geführten Kommunen dem Grünen-Minister Johannes R

Westfalenpost: NRW-Innenminister Jäger sieht derzeit keinen Grund zur Aufnahme von Flüchtlingen aus Nordafrika 17.02.2011
Hagen (ots) - NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) sieht derzeit keinen Grund zur Aufnahme von Flüchtlingen aus Nordafrika in NRW. "Wir können erwarten, dass Italien eigene Anstrengungen unternimmt,

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zu den Unruhen in Nordafrika und Arabien 17.02.2011
Frankfurt/Oder (ots) - Während sich in Bahrain die Unzufriedenheit der schiitischen Mehrheit gegen die sunnitische Oberschicht entlädt, hat die Jugend in Gaddafis Ölstaat mehr mit steigenden Nahrung

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zur Bundeswehrreform 17.02.2011
Frankfurt/Oder (ots) - Und die Gefahr wächst, dass aus Bürgern in Uniform Rambos werden. Sicher: Man kann gegensteuern mit Zugangshürden, besserer Bezahlung, Qualifizierungs- und Studienmöglichkeit