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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Fischer/Vogel: Energieausweis nur bei Vermietung oder Verkauf erforderlich 25.04.2007
Berlin (ots) - Anlässlich des heutigen Kabinettsbeschlusses über den Entwurf der neuen Energieeinsparverordnung zur Einführung von Energieausweisen erklären der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Bund

Stuttgarter Nachrichten: Geheime Online-Durchsuchungen seit zwei Jahren Praxis 25.04.2007
Stuttgart (ots) - Nach Informationen der Stuttgarter Nachrichten (Donnerstag) führen Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst bereits seit zwei Jahren Online-Durchsuchungen auf Computern durch.

Philologenverband: Politik hat ihre Hausaufgaben nach Erfurt nicht erledigt! 25.04.2007
Berlin (ots) - Anlässlich des fünften Jahrestages des Amoklaufs von Erfurt wirft Heinz-Peter Meidinger, Bundesvorsitzender des Deutschen Philologenverbands, der Politik vor, dass den damaligen Ankündi

Kampeter: Ohne Moos kein Schloss 25.04.2007
Berlin (ots) - Zur angeblichen Einigung zwischen BundesbauministerWolfgang Tiefensee und Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit zum Wiederaufbau des Berliner Schlosses erklärt der haushaltsp

Steve Ballmer zu Gast in der CDU-Bundesgeschäftstelle 25.04.2007
Berlin (ots) - 25. April 2007029/07 Die Pressestelle der CDU Deutschlands teilt mit: Der CEO des Softwareunternehmens Microsoft, Steve Ballmer, war am gestrigen Dienstag zu Gast im Konrad-Adenauer

Fischer/Sebastian: Union stärkt deutsches Güterkraftverkehrsgewerbe im europäischen Wettbewerb 25.04.2007
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Befassung des Gesetzes zur Änderung kraftfahrzeugsteuerlicher und autobahnmautrechtlicher Vorschriften im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung erkläre

Volker Scheider: Bundesregierung will Rentnerinnen und Rentner für dumm verkaufen 25.04.2007
Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat heute die Erhöhung der Renten um 0,54 Prozent zum 1. Juli beschlossen. Dazu erklärt der rentenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE., Volker Schneider: Da

Der Tagesspiegel: Ex-Innenminister Baum: Boock-Aussage reicht für neue RAF-Ermittlungen nicht aus 25.04.2007
Berlin (ots) - Der frühere Innenminister Gerhart Baum (FDP) glaubtnicht, dass sich die Wiederaufnahme der Ermittlungen gegen den ehemaligen RAF-Terroristen Stefan Wisniewski lediglich auf die Aussage

Herbert Schui: Regierung prellt Arbeitnehmer um den Aufschwung 25.04.2007
Berlin (ots) - Zur Wachstumsprognose der Bundesregierung erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE., Herbert Schui: Die Regierung prellt Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer um

AG Mittelstand: Beitrag zur Arbeitslosenversicherung weiter senken! 25.04.2007
Berlin (ots) - Berlin, 25. April 2007 - Die positive Finanzentwicklung in der Arbeitslosenversicherung eröffnet nach Überzeugung der AG Mittelstand den Spielraum für eine weitere nachhaltige Senkung d

Luftsicherheit / Revision der EU-VO 2320/2002 / Europäisches Parlament bleibt bei Frage der Finanzierung standhaft / Deutsche EU-Ratspräsidentschaft jetzt gefordert 25.04.2007
Berlin (ots) - Mit der heutigen Abstimmung zur Revision der Luftsicherheitsverordnung 2320/2002 hat das Europäische Parlament seine Rolle als Anwalt der Verbraucherinteressen gestärkt. Aus Sicht des d

Zitate aus der Sendung "Das Opfer und der Terrorist - Michael Buback im Gespräch mit Peter-Jürgen Boock" 25.04.2007
Hamburg (ots) - Sendetermin: Mittwoch, 25. April, 21.45 Uhr, Das Erste Michael Buback auf die Frage, warum es so wichtig sei zu beantworten, wer von der RAF auf Generalbundesanwalt Siegfried Buback-

Stuttgarter Nachrichten: Bütikofer: EnBW-Chef Claassen hält nicht Wort: "Chuzpe statt Verlässlichkeit" 25.04.2007
Stuttgart (ots) - Grünen-Parteichef Reinhard Bütikofer hat die Kritik von EnBW-Chef Utz Claassen zurückgewiesen, der der Politik dieSchuld an den hohen Strompreisen in Deutschland gibt. In einem Inter

Mitteldeutsche Zeitung: Bonn-Berlin-Gesetz / CSU-Politiker Uhl will mehr Ministerien in Berlin 25.04.2007
Halle (ots) - Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, plädiert für eine weitereKonzentrationvon Ministerien in Berlin bis hin zu einem möglichen Komplettumzug. "Ic

Tag des geistigen Eigentums - Leistung der Pflanzenzüchter muss sich lohnen! 25.04.2007
Düsseldorf (ots) - Saatgutunternehmen investieren viel Zeit, Geld und Know-how in die Forschung und in die Entwicklung neuer Sorten. Damit sich die Arbeit auch in Zukunft lohnt, machen die Pflanzenzuc

Eichhorn: Alkoholverbot für Fahranfänger schützt alle Verkehrsteilnehmer 25.04.2007
Berlin (ots) - Anlässlich der Einbringung des Gesetzentwurfes der Bundesregierung zum Alkoholverbot für Fahranfänger erklärt die Drogenbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Eichhorn MdB:

Der Tagesspiegel: SPD uneins über Ethikrats-Vorstoß zu Organspenden 25.04.2007
Berlin (ots) - In der SPD hat der Vorstoß des Nationalen Ethikratszu einer gesetzlichen Neuregelung für mehr Organspenden unterschiedliche Reaktionen hervorgerufen. Der Gesundheitspolitiker Wolfgang W

Kampeter/Krings: Keine Benachteiligung beim Schutz geistigen Eigentums 25.04.2007
Berlin (ots) - Zum morgigen Tag des Geistigen Eigentums erklären die beiden Koordinatoren des Gesprächskreises "Geistiges Eigentum im Digitalen Zeitalter" der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Günter Kr

n-tv-forsa-Umfrage: Deutsche würden Ségolène Royal wählen 25.04.2007
Köln (ots) - Wenn die Bundesbürger sich an der französischen Präsidentschaftswahl beteiligen dürften, würden sich 56 Prozent von ihnen für die Kandidatin der Sozialisten, Ségolène Royal, entscheiden.

Bernhardt/Fahrenschon: Unternehmensteuerreform stärkt den Standort Deutschland 25.04.2007
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Anhörung zum Entwurf eines Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 im Finanzausschuss des DeutschenBundestages erklären der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bu

Mitteldeutsche Zeitung: Terror der RAF / Freiberg rechnet nicht mit neuem Prozess in Fall Buback 25.04.2007
Halle (ots) - Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, KonradFreiberg, rechnet nicht mit einem neuen Prozess wegen der Ermordung des Generalbundesanwalts Siegfried Buback. "Ohne weitere Beweise w

Pfeiffer: Doppelschlag für mehr Wettbewerb und faire Energiepreise 25.04.2007
Berlin (ots) - Anlässlich der heute im Bundeskabinett verabschiedeten GWB-Novelle und Netzanschlussverordnung erklärt der Koordinator in Energiefragen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Joachim Pfeif

Ostsee-Zeitung: Nachricht zu einem aktuellen Interview der Rostocker Ostsee-Zeitung, in deren Online-Ausgabe(www.ostsee-zeitung.de) sich der DGB-Vorsitzende Michael Sommer zu den Gewerkschafts-Aktione 25.04.2007
Rostock (ots) - Der DGB wird seine Veranstaltungen zum diesjährigen 1. Maivor allem dem Kampf um "menschenwürdige Löhne" in Deutschland widmen,sagte der Vorsitzende Michael Sommer der Online-Ausgabe d

stern.de: Verena Becker wollte nach Angaben eines ehemaligen RAF-Mitglieds mit ihrer Aussage Freiheit erkaufen 25.04.2007
Hamburg (ots) - In der Debatte um neue Erkenntnisse zum Attentat auf den damaligen Generalbundesanwalt Siegfried Buback im April 1977 gibt es Hinweise, die die Rolle der ehemaligen RAF-Aktivistin Vere

"RAF-Mörder - Gnade ohne Reue?" / Darum geht es bei "Studio Friedman" am Donnerstag, 26. April 2007, um 23:30 Uhr auf N24 25.04.2007
Berlin (ots) - Morgen, am Donnerstag, 26. April 2007, sind Wolfgang Wieland (Bündnis 90/Die Grünen), Sprecher für Innere Sicherheit der grünen Fraktion und Ex-Justizsenator von Berlin, und Rechtsexper