 Fischer/Sebastian: Union stärkt deutsches Güterkraftverkehrsgewerbe im europäischen Wettbewerb
Geschrieben am 25-04-2007 |
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Befassung des Gesetzes zur
Änderung kraftfahrzeugsteuerlicher und autobahnmautrechtlicher
Vorschriften im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
erklären der verkehrspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB, und der zuständige
Berichterstatter, Wilhelm-Josef Sebastian MdB:
Wir begrüßen, dass der Ausschuss für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung heute wichtige Entscheidungen für das deutsche
Güterkraftverkehrsgewerbe getroffen hat, um das im Zuge der Erfüllung
der streckenbezogenen, nutzungsabhängigen Lkw-Bemautung zugesagte
Harmonisierungsvolumen für das deutsche Gewerbe - das durch die
Wettbewerbsverzerrungen im EU-Binnenmarkt unverändert benachteiligt
ist - zumindest teilweise zu erfüllen:
1. Die Kfz-Steuer für schwere Nutzfahrzeuge wird auf das
europarechtlich zulässige Mindestniveau abgesenkt. Das bringt dem
Gewerbe ein Harmonisierungsvolumen von 150 Millionen Euro gegenüber
ausländischen Wettbewerbern.
2. Es wird ein Innovationsprogramm von 100 Millionen Euro,
befristet bis zum 30.09.2008, aufgelegt, um die Anschaffung besonders
emissionsarmer Lkw der Euro-V-Klasse zu beschleunigen.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatte im Vermittlungsverfahren des
Autobahnmautgesetzes im Jahre 2003 ein Harmonisierungsvolumen in Höhe
von 600 Millionen Euro durchgesetzt. Als "Faustpfand" wurde
vereinbart, dass der durchschnittliche Mautsatz von 15 Cent auf 12,4
Cent pro Kilometer abgesenkt wird, der nur mit Durchsetzung
einzelner Harmonisierungsschritte für das Gewerbe dann jeweils
sukzessive erhöht werden kann.
Das heute beschlossene Harmonisierungsvolumen in Höhe von 250
Millionen Euro ist ein wichtiger Schritt zur Beseitigung von
diskriminierenden Wettbewerbsverzerrungen. Zur Gegenfinanzierung
werden die Mautsätze um 1,1 Cent erhöht. Da das Innovationsprogramm
zum 30.09.2008 ausläuft, wird geregelt, dass die Mautsätze zum
01.10.2008 wieder anteilig um 0,44 Cent abgesenkt werden.
Die Union drängt darauf, dass weitere Harmonisierungsschritte bis
zum Gesamtvolumen von 600 Millionen Euro erfolgen. Der Bund bleibt
verpflichtet, hierbei alle Möglichkeiten zu prüfen. Dazu gehören auch
die vom Gewerbe vorgeschlagenen steuerlichen Erleichterungen.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
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