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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Koch warnt vor Achse China-USA 03.01.2007
Hamburg (ots) - Der hessische Ministerpräsident Roland Koch warnt vor einer Achsenbildung zwischen China und den USA und fordert die EUzu mehr internationaler Verantwortung auf: "Europa muss ein einig

Tabakwerbeverbot: Reemtsma nimmt Markenwebsites vom Netz 03.01.2007
Hamburg (ots) - Nach in Kraft treten des Tabakwerbeverbots am 29. Dezember 2006 hat die Reemtsma Cigarettenfabriken GmbH ihre Markenwebsites vom Netz genommen. Damit erfüllt Reemtsma die gesetzlichen

LVZ: Offizieller Stoiber-Herausforderer Jaeck erwartet Einladung zur CSU-Präsidiumssitzung am 8. Januar / "Ich möchte Herrn Dr. Stoiber nicht unbedingt stürzen, aber eine Urwahl" 03.01.2007
Leipzig (ots) - offizielle Gegenbewerber aus der CSU für das Amt des Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2008, das einfache Parteimitglied Horst-Florian Jaeck, erwartet von der CSU-Spitze eine Einl

stern-Umfrage: Mehrheit der Bayern für neuen CSU-Spitzenkandidaten 03.01.2007
Hamburg (ots) - Die Mehrheit der wahlberechtigten Bürger in Bayernist dafür, dass die CSU nicht mit Edmund Stoiber, sondern einem neuenSpitzenkandidaten in den nächsten Landtagswahlkampf zieht. Auf di

Pofalla: Kein Stillstand bei Reformen 03.01.2007
Berlin (ots) - Berlin, 03. Januar 2007001/07 Zu den Arbeitslosenzahlen für den Monat Dezember erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Ronald Pofalla: Die Arbeitslosenzahlen für den Dezem

CSU-Landesgruppe / Dr. Ramsauer: Reformen zahlen sich aus 03.01.2007
Berlin (ots) - Zur Bekanntgabe der neuesten Arbeitslosenzahlen erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Der Rückgang der Arbeitslosenzahl um fast 600.

Kornelia Möller: Positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt geht an Langzeitarbeitslosen vorbei 03.01.2007
Berlin (ots) - Heute legt die Bundesagentur für Arbeit die Arbeitsmarktzahlen für Dezember sowie das Jahr 2006 insgesamt vor. Hierzu erklärt Kornelia Möller, arbeitsmarktpolitische Sprecherin derFrakt

CSU-Landesgruppe / Straubinger: Auf zunehmende Dreistigkeit mit Leistungskürzungen reagieren 03.01.2007
Berlin (ots) - Zu Medienberichten über die anhaltende Arbeitsverweigerung von "Deutschlands bekanntestem Arbeitslosen (Bild-Zeitung)" Henrico Frank erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprec

N24-EMNID-UMFRAGE: Deutsche gegen Flugzeugabschuss bei Terrorgefahr 03.01.2007
Berlin (ots) - Berlin, 03.01.07 Die Mehrheit der Deutschen ist gegen einen Flugzeugabschuss bei Terrorgefahr. Sollte ein Passagierjet von Terroristen entführt werden, dürfte nach Meinung von55

Ulla Jelpke: Luftsicherheitsgesetz - auch SPD stellt Grundgesetz zur Debatte 03.01.2007
Berlin (ots) - Zur Diskussion um eine Neuauflage des Luftsicherheitsgesetzes erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke: Die ablehnende Haltung führender SPD-Politik

Nele Hirsch: Keine Entspannung auf dem Ausbildungsmarkt 03.01.2007
Berlin (ots) - Nach den heute veröffentlichten Angaben der Bundesagentur für Arbeit haben im letzten Jahr rund 49.000 Jugendliche, die einen Ausbildungsplatz suchen, keine Lehrstelle gefunden. Für Nel

N24-EMNID-UMFRAGE: Mehrheit der Deutschen hält Euro-Einführung für falsch EU: Deutsche wollen Volksentscheid über Verfassung 03.01.2007
Berlin (ots) - Berlin, 03.01.07 Fünf Jahre nach Einführung des Euro hat die europäische Währung noch immer nicht die Deutschen überzeugt: Die Mehrheit genau 60 Prozent hält die Euro-Einfü

Ende der Kämpfe in Somalia/Scharrenbroich: Wege für humanitäre Hilfe nachhaltig sichern/ CARE plant Unterstützung für 5.000 Familien 03.01.2007
Bonn (ots) - Bonn, 3. Januar 2007. "Nach dem Ende der Kämpfe muss die Übergangsregierung Somalias jetzt die Wege für humanitäre Hilfe nachhaltig sichern", fordert der Vorstandsvorsitzende von CARE Deu

Kampeter: Haushaltskonsolidierung hat Arbeitsmarktentwicklung beflügelt - Warnung vor Einäugigkeit 03.01.2007
Berlin (ots) - Anlässlich der neuesten Arbeitsmarktzahlen erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Kampeter MdB: Die Arbeitsmarktentwicklung in 2006 war sehr

Uhl: Luftsicherheit - Staat muss seine Bürger schützen können 03.01.2007
Berlin (ots) - Zum Vorschlag des Bundesinnenministers zur Verbesserung der Luftsicherheit erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hans-Peter Uhl MdB: Bei terroristis

Leichter abnehmen mit NZZ Online: eBalance.ch 03.01.2007
Zurich (ots) - NZZ Online lanciert unter dem Namen "eBalance"einen neuen Service, der die interaktive Gewichtsabnahme ermöglicht.Hinter eBalance, das dem individuellen Lebensstil angepasst ist,steckt

Spitzenverbände der Krankenkassen: Notbremse ziehen! / Die Gesundheitsreform ist so praxisuntauglich 03.01.2007
Siegburg (ots) - Gemeinsame Presseerklärung AOK-Bundesverband, Bonn BKK Bundesverband, Essen IKK-Bundesverband, Bergisch Gladbach See-Krankenkasse, Hamburg Verband der Angestellten-Kra

stern.de: CSU-Rebellin Pauli sieht sich durch schlechte Umfragewerte für Stoiber bestätigt 03.01.2007
Hamburg (ots) - Die Fürther Landrätin Gabriele Pauli sieht durch die schlechten Werte Edmund Stoibers in einer aktuellen Forsa-Umfrageim Auftrag des stern ihre Kritik an dem CSU-Chef bestätigt. "Das E

Der Tagesspiegel: SPD-Generalsekretär Heil zur Gesundheitsreform: "Verständnis für Abstimmungsbedarf der Union" 03.01.2007
Berlin (ots) - Die SPD beharrt darauf, dass die Union sich an die gemeinsamen Verabredungen zur Gesundheitsreform hält. "Es bleibt bei den vereinbarten Eckpunkten, zu denen auch die Einführung eines b

Der Tagesspiegel: Bütikofer kritisiert Umweltpolitik der großen Koalition 03.01.2007
Berlin (ots) - Grünen-Chef Reinhard Bütikofer hat der großen Koalition ein schlechtes Zeugnis in der Energie- und Klimapolitik ausgestellt. "Die Bundesregierung hat die Klima- und Energiepolitik zu ei

Der Tagesspiegel: Der Regierungsumzug kostete bis jetzt 194 Millionen Euro allein für die Umzugsbeihilfen der Beamten 03.01.2007
Berlin (ots) - Bundesbeamte haben in den vergangenen Jahren insgesamt 194 Millionen Euro dafür erhalten, dass sie im Zusammenhangmit dem Regierungsumzug von Bonn nach Berlin mit ihren Familien umgezog

Der Tagesspiegel: Arzneimittelexperte: Pharmaindustrie unterwandert Selbsthilfegruppen 03.01.2007
Berlin (ots) - Wolf-Dieter Ludwig, neuer Vorsitzender der Arzneimittelkommission der Deutschen Ärzteschaft, hat der Pharmaindustrie "unseriöse Marketingstrategien" vorgeworfen. "Die Infiltration der S

Neues Deutschland: zur Debatte um die Gesundheitsreform 03.01.2007
Berlin (ots) - Seit Monaten wird die Gesundheitsreform als Retterin der Gesetzlichen Krankenversicherung besungen. Dabei ist sienichts weiter als ein neuer Text auf die bekannte Melodie vom Umverteile

Der Tagesspiegel: CDU-Haushälter Kampeter ist gegen weiteres Umzugsgeld für Bonner Regierungsbeamte / "16 Jahre nach der deutschen Einheit muss Schluss sein." 03.01.2007
Berlin (ots) - Beamte, die im Zuge des Bonn-Berlin-Regierungsumzuges besondere Umzugs- und Trennungsgeldunterstützung erhalten, müssen möglicherweise darauf bald verzichten. "16 Jahre nach der deutsch

Lausitzer Rundschau: Die Konjunktur und die Aufgaben der Politik Reformen der ruhigen Hand 03.01.2007
Cottbus (ots) - Zieht man von dem gegenwärtigen respektablen Wirtschaftswachstum die externen Faktoren ab, dann bleibt nicht viel an Leistungen der Politik. Die florierende Weltwirtschaft, ein paar Fe