Der Tagesspiegel: Bütikofer kritisiert Umweltpolitik der großen Koalition

Berlin (ots) - Grünen-Chef Reinhard Bütikofer hat der großen
Koalition ein schlechtes Zeugnis in der Energie- und Klimapolitik
ausgestellt. "Die Bundesregierung hat die Klima- und Energiepolitik
zu einem der Kernelemente ihrer EU-Ratspräsidentschaft erklärt. Da
ist es mehr als peinlich, dass sie das Jahr mit einem Konflikt mit
der EU-Kommission anfängt, weil sie sich weigert, die
klimapolitischen Hausaufgaben zu erledigen", sagte Bütikofer dem
Tagesspiegel (Donnerstagausgabe) in Berlin. Umweltminister Sigmar
Gabriel (SPD) verliere an diesem Punkt viel von dem Respekt, den er
sich mit seinem Widerstand gegen die Atompolitik der Union erworben
habe. Immer wenn es zum Konflikt komme, "kuscht die Bundesregierung
bisher vor den Wirtschaftsverbänden. Dabei liegt die Reformagenda für
die Zukunft viel stärker im ökologischen Bereich, als das die große
Koalition bislang erkannt hat", sagte Bütikofer weiter.

Zum von SPD-Chef Kurt Beck ausgelösten Streit um Fortsetzung oder
Ende der Reformpolitik in Deutschland sagte der Grünen-Chef,
"Reformpolitik ist auch in den vor uns liegenden Jahren notwendig.
Streitig ist die Richtung der Reformpolitik. Wer aber behauptet, ohne
Reformen könnten wir unser Niveau halten, verbreitet Illusionen."
Kurt Beck wisse selbst, "dass er die Reformpolitik nicht beenden
darf. Er nennt ja auch Reformaufgaben. Beck will den Menschen
Hoffnung machen, dass ein "Ende der Zumutungen" komme. Das lädt zu
Missverständnissen ein. Richtig ist aber: Demokratische Politik kann
keinen Erfolg haben, wenn sie die Menschen nicht auch die Vorteile
von Reformpolitik erkennen lässt. Auch da versagt die große
Koalition."

Der Bundesregierung empfiehlt Bütikofer einen Stopp der
umstrittenen Gesundheitsreform. In ihrer jetzigen Konzeption sei sie
"ein Verhängnis". Die große Koalition organisiere "eine systematische
Unterfinanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung. Künftig soll
nur die Politik über Beitragserhöhungen entscheiden können. Die
Folgen davon liegen auf der Hand: Entweder werden Leistungen der
Kassen begrenzt oder die Kosten für gesundheitliche Risiken Schritt
für Schritt weiter privatisiert. Beides droht das solidarische
Versicherungssystem zu zerstören."

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Originaltext: Der Tagesspiegel
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