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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Mitteldeutsche Zeitung: Anti-Terror-Kampf Deutschland schafft es nicht, die Geldströme zur Terrorismusfinanzierung auszutrocknen 30.12.2015
Halle (ots) - Der Kampf gegen die Finanzierung des Terrorismus war in Deutschland bisher weitgehend erfolglos, obwohl zur Terrorismusfinanzierung und zur Geldwäsche seit 1992 zahlreiche Gesetze vera

Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalt 261 Menschen in Sachsen-Anhalt werden vermisst 30.12.2015
Halle (ots) - 1.542 Vermisstenfälle hat das Landeskriminalamt (LKA) in Magdeburg in diesem Jahr bis zum 1. Dezember registriert. Im gesamten Vorjahr waren es 1.761. Das berichtet die in Halle ersche

Westfalenpost: Die Lösung liegt in der Mitte Von Jost Lübben 30.12.2015
Hagen (ots) - Dass das Jahr 2015 in die Geschichtsbücher eingehen wird, daran besteht schon lange kein Zweifel mehr. Es steht ebenso fest, dass die Krisen und Katastrophen unser Land polarisiert hab

Rheinische Post: Kommentar: Polen bereitet Sorgen 30.12.2015
Düsseldorf (ots) - Was in diesen Wochen in Polen geschieht, hat wenig mit Reformen, umso mehr aber mit einem umfassenden Staatsumbau zu tun. Polens Regierung ist aus demokratischen Wahlen hervorgeg

Badische Zeitung: Wird Krieg wieder Mittel zum Zweck? Das Gift der Unvernunft - Leitartikel von Chefredakteur Thomas Hauser 30.12.2015
Freiburg (ots) - ist es nur ein Gefühl oder ist der Gedanke, Konflikte könnten mit Waffengewalt gelöst werden, tatsächlich wieder salonfähig geworden? Aus der "ultima irratio" als die Willy Brandt

Rheinische Post: Kommentar: Wieder die Obergrenze 30.12.2015
Düsseldorf (ots) - Mit dem Vorstoß, Flüchtlinge ohne gültige Ausweispapiere nicht mehr nach Deutschland einreisen zu lassen, hat die CSU die Obergrenzen-Debatte in neuer Form wieder aufleben lassen

Rheinische Post: Kommentar: Die Lufthoheit über den Vorgärten 30.12.2015
Düsseldorf (ots) - Der Traum vom Fliegen - seit Weihnachten wird er in vielen Familien wahr. Denn unterm Tannenbaum lag, was jetzt in mancher Nachbarschaft für Ärger sorgt. NRW hebt ab. Drohnen schw

Badische Neueste Nachrichten: zu Silvester Kommentar von Klaus Michael Baur 30.12.2015
Karlsruhe (ots) - Die Flüchtlingskrise wird 2016 jedenfalls kein kleineres Thema. Europa muss den Schlüssel zur Aufnahme Hunderttausender Menschen gemeinsam finden. Angela Merkel ist in diesem Szen

BERLINER MORGENPOST: Im Schatten der Syrienkrise / Kommentar von Michael Backfisch zu Minsker Friedensabkommen 30.12.2015
Berlin (ots) - Auf Merkel und Hollande wartet nun ein diplomatischer Kraftakt. Sie müssen Putin eine Entschärfung des Ukraine-Konflikts schmackhaft machen. Auch Moskau hat schließlich Interesse an

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Jahreswechsel 30.12.2015
Bielefeld (ots) - Was also bleibt von diesem Krisenjahr 2015, was nehmen wir mit ins neue Jahr? Vielleicht vor allem das: Wer bisher mit dem Begriff »Globalisierung« nichts anzufangen wusste, der

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Gewässer-EU-Richtlinie 30.12.2015
Bielefeld (ots) - Eigentlich schon bis 2015, jetzt bis spätestens 2027 müssen alle Gewässer in den EU-Staaten in einen »guten ökologischen Zustand« gebracht werden. So will es die EU. Es gibt siche

Schwäbische Zeitung: Innehalten im neuen Jahr - Leitartikel Rückblick und Ausblick der politischen Entwicklung in Deutschland 30.12.2015
Ravensburg (ots) - Dieses war ein Jahr, in dem ganz sicher das Innehalten zu kurz gekommen ist. In Deutschland hat man sich mit der Flüchtlingskrise auseinandergesetzt, sich mit dem drohenden Krieg

BERLINER MORGENPOST: Berlin ist besser als sein Ruf / Leitartikel von Jochim Stoltenberg zu Berlin 30.12.2015
Berlin (ots) - Wir kennen sie alle, die schlechten Nachrichten aus und über unsere Stadt. Wir ärgern uns über sie, andere spotten darüber. Mediales Berlin-Bashing ist mal wieder "in". Frei nach dem

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar 2016 kann ein gutes neues Jahr werden Pioniergeist statt Kleinmut THOMAS SEIM 30.12.2015
Bielefeld (ots) - Hinter uns liegt ein großartiges Jahr, denn hinter uns liegt - anders als vor hundert Jahren - ein Jahr ohne Krieg in Mitteleuropa. Vor uns liegt eine Zukunft mit großen Möglichke

Weser-Kurier: Über die neuen Regeln bei Twitter schreibt Norbert Holst: 30.12.2015
Bremen (ots) - Twitter, Facebook und Google tun nicht genug gegen Hetze und Terror-Propaganda, klagen Kritiker. Nach Facebook hat nun auch Twitter reagiert und verspricht ein schärferes Vorgehen geg

Weser-Kurier: Über die politische Agenda Bremens 2016 schreibt Moritz Döbler: 30.12.2015
Bremen (ots) - Das alte Jahr war für Bremens Politik bemerkenswert. Der Koalition kamen viele Wähler und ein Bürgermeister abhanden. Dessen Nachfolger Carsten Sieling muss mit einer hauchdünnen Mehr

Lausitzer Rundschau: Stärker differenzieren Streit um neuen CSU-Vorstoß in der Flüchtlingsdebatte 30.12.2015
Cottbus (ots) - Transitzonen, Obergrenzen, Integrationspflicht und jetzt also auch noch Einreiseverbote für Flüchtlinge ohne Papiere - wer die Forderungen der CSU schon immer als Populismus pur abget

Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zu CSU/Kreuth: Alle Jahre wieder, von Christine Straßer 30.12.2015
Regensburg (ots) - Es ist nicht "Dinner for one", aber mit "same procedure as every year" liegt man schon richtig: Denn wie jedes Jahr nutzen die CSU-Größen die nachrichtenstille Zeit zwischen den Ja

Neue Westfälische (Bielefeld): Vorsitzender der NRW-Landesgruppe der SPD-Bundestagsfraktion fordert Führungsstärke von Parteichef Gabriel 31.12.2015
Bielefeld (ots) - Bielefeld (ots). Die SPD setzt sich für die Bundestagswahl 2017 ein Wahlergebnis von 30 Prozent zum Ziel. Diesen Anspruch formuliert der Vorsitzende der NRW-Landesgruppe in der SP

Redaktionsnetzwerk Deutschland: DRK-Präsident: Zivilgesellschaftliche Erfahrungen mit Flüchtlingen werden Deutschland verändern / Spendenrekord für das DRK / Mehr Schutz für Helfer 31.12.2015
Hannover (ots) - Eine dauerhafte Stärkung der Zivilgesellschaft als Folge der spektakulären Hilfsbereitschaft der Deutschen für die Flüchtlinge erwartet der Präsident des Deutschen Roten Kreuzes, R

NOZ: Wagenknecht kritisiert CSU-Vorschlag zu Einreiseverweigerung für Flüchtlinge ohne Ausweis 31.12.2015
Osnabrück (ots) - Wagenknecht kritisiert CSU: Steuerflüchtlinge statt Kriegsflüchtlinge bekämpfen Linken-Fraktionsvorsitzende: Christsoziale sollten "mal das S in ihrem Namen ernst nehmen" O

Rheinische Post: Mali-Einsatz mit 500 Soldaten mehr ab Februar wird nächste Woche beschlossen 31.12.2015
Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung wird bereits in der nächsten Woche die zusätzliche Entsendung von 500 Soldaten nach Mali beschließen und mit der Verlegung im Februar beginnen. Das berichtet

Gauland: Unkontrollierte Zuwanderung ist keine Chance 31.12.2015
Berlin (ots) - Zur Neujahrsansprache von Frau Merkel erklärt der stellvertretende Sprecher der AfD, Alexander Gauland: "Die Neujahrsansprache der Kanzlerin geht vollkommen an der gesellschaftlic