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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Rupprecht: Mittel für den Studenten-Austausch kontinuierlich erhöht 10.02.2011
Berlin (ots) - Im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung fand am 9. Februar ein Gespräch mit den Präsidenten des Deutschen Akademischen Austauschdienstes (DAAD) und der Alexa

Scheel (Grüne) fordert mehr Geld für Forschung in kleineren Unternehmen / Fuchs (CDU): Schuldenabbau geht vor 10.02.2011
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 10. Februar 2011 - Die mittelstandspolitische Sprecherin der Grünen, Christine Scheel, hat gegenüber PHOENIX eine unzureichende Förderung und Unterstützung innovativer k

Saarbrücker Zeitung: Kritik aus der Koalition an Aigners Tierschutzplänen 10.02.2011
Saarbrücken (ots) - Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) wird für ihre Tierschutzpläne auch aus den Reihen der Koalition kritisiert. Der Vorsitzende des Verbraucherausschusses, Hans-Michael Gold

Städte und Krankenkassen müssen millionenschwere Außenstände eintreiben / Forderungsmanager bieten praktikable Lösungswege 10.02.2011
Düsseldorf (ots) - "Bürger schulden der Stadt Millionen". So lauten dieser Tage die Schlagzeilen in vielen Zeitungen quer durch die Republik. Die Namen der betroffenen Städte kann man nahezu nach B

Saarbrücker Zeitung: Ministerium weist Kritik an Aigners Tierschutzplänen scharf zurück 10.02.2011
Saarbrücken (ots) - Das Bundesverbraucherministerium hat die Kritik an den Tierschutzplänen von Ministerin Ilse Aigner (CSU) scharf zurückgewiesen. "Die Kritik ist unangemessen und unverständlich",

Terminhinweis 12. Februar 2011: Weltweiter Aktionstag für einen Wandel in Ägypten / 13 Uhr Kundgebung vor Brandenburger Tor 10.02.2011
Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen (ROG) ruft gemeinsam mit acht weiteren Organisationen zur Teilnahme an einer Kundgebung für einen Wandel in Ägypten auf. Die Protestveranstaltung für Menschenrech

Bär/Wanderwitz: Rufen und Lachen von Kindern gehört zum Leben 10.02.2011
Berlin (ots) - Die geplante Zulassung von Kindertagesstätten in Wohngebieten durch die Novelle des Bundesimmissionsgesetzes und der Änderung der Baunutzungsverordnung ist auf Kritik gestoßen. Dazu

Wolfgang Neskovic: Politik missbraucht Sozialgerichte als Ausputzer 10.02.2011
Berlin (ots) - "Die Bundesregierung missbraucht die Sozialgerichte als Ausputzer für ihre verfehlte Sozialpolitik. Union und FDP verweigern sich dem Auftrag des Bundesverfassungsgerichts, ein verfas

Jan van Aken: Zu Guttenberg außer Kontrolle 10.02.2011
Berlin (ots) - "Der Verteidigungsminister ist der lebende Beweis dafür, dass in Deutschland eine echte Kontrolle von Waffenexporten de facto nicht existiert", so Jan van Aken anlässlich der Rüstungs

Spitzenkandidaten stellen sich Wählerfragen: Olaf Scholz und Dora Heyenn live bei NDR 90,3 10.02.2011
Hamburg (ots) - Am Montag, 14. Februar, stellen sich die Spitzenkandidaten der derzeitigen Bürgerschaftsparteien SPD und Die Linke jeweils für eine Stunde in "Hamburg nach Sieben" bei NDR 90,3 den

Silberhorn: Für Demokratie und Menschenrechte 10.02.2011
Berlin (ots) - Der außen- und sicherheitspolitische Arbeitskreis der CSU-Landesgruppe hat sich heute zu einem Gespräch mit dem Botschafter der Arabischen Republik Ägypten, S.E. Herrn Ramzy Ezzeldin

Rheinische Post: SPD kritisiert Bundesbank-Chaos als "stark irritierend" 10.02.2011
Düsseldorf (ots) - Die SPD hat die Bundesregierung und die Bundesbank wegen der ungeklärten Frage der Führung der Notenbank massiv kritisiert. "Es ist stark irritierend, dass die Bundeskanzlerin un

PPP-Verträge: Eine Blaupause zur Ausbeutung von Kommune und Bürger? 10.02.2011
Leonberg (ots) - Am Sonntag, den 13. Februar 2011, entscheiden die Berliner Bürger über die Offenlegung der geheimen Nebenabsprachen im Rahmen der Teilprivatisierungsverträge der Berliner Wasserbetri

Neues Deutschland: zum Kundus-Untersuchungsausschuss 10.02.2011
Berlin (ots) - Ja, es gibt ihn noch, den Kundus-Untersuchungsausschuss. Nein, die Abgeordneten haben nichts herausgefunden, was nicht schon in den Medien stand. Längst ist der Alltag über diesen un

Börnsen/Strobl: Unterstützung im Bundestag für Stefan Mappus 10.02.2011
Berlin (ots) - Heute hat der baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus einen Gedenktag für Heimatvertriebene gefordert. Dazu erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/C

Börnsen/Wanderwitz: Startschuss für die Förderung der Kinodigitalisierung 10.02.2011
Berlin (ots) - Am Freitag debattiert der Deutsche Bundestag über die Digitalisierung der Kinos in Deutschland und Europa. Der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wol

Börnsen/Strobl: Vergangener Vertreibungen zu gedenken heißt zukünftigen Vertreibungen vorzubeugen 10.02.2011
Berlin (ots) - Heute hat der Deutsche Bundestag den Antrag der CDU/CSU- und FDP-Fraktionen "60 Jahre Charta der deutschen Heimatvertriebenen - Aussöhnung vollenden" verabschiedet. Dazu erklären der

N24-EMNID-UMFRAGE: Wähler geben Regierung Schuld am Scheitern der Hartz-IV-Verhandlungen Aber auch der SPD wird parteitaktisches Kalkül unterstellt 10.02.2011
Berlin (ots) - 9. Februar 2011. Die Wähler geben der Regierungskoalition die Hauptschuld am Scheitern der Hartz-IV-Verhandlungen. In einer N24-Emnid-Umfrage sehen 45 Prozent der Befragten die Schul

Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung Frankfurt (Oder) kommentiert den Wirbel um Bundesbank-Chef Weber (Freitagausgabe) 10.02.2011
Frankfurt/Oder (ots) - Dilettantisch eingefädelt Man muss über die Motive Webers rätseln. Gewiss, er hatte Kritik an der Schuldenpolitik der Bundesregierung geübt, an der Krisenpolitik der EZB u

Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung Frankfurt (Oder) kommentiert das Urteil über den Vater des Amokläufers von Winnenden (Freitagausgabe) 10.02.2011
Frankfurt/Oder (ots) - Notwendiges Signal Mit dem Stuttgarter Urteil ist ein Prozess zu Ende gegangen, der in der Justizgeschichte einmalig ist: Noch nie wurde nach einem Amoklauf ein Unbeteilig

Mißfelder/Wellmann: Einsatz für Demokratie und Menschenrechte in Belarus unterstützen 10.02.2011
Berlin (ots) - Der Bundestag debattiert heute über die Lage in Belarus. Dazu erklären der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder, und der Obmann der CDU/CSU-Bund

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Streit um Frauenquote Nur Mut ANDREA FRÜHAUF 10.02.2011
Bielefeld (ots) - Warum sind Frauen nicht so mutig, ihre Meinung in puncto Frauenquote öffentlich zu äußern? Topmanagerinnen müssen auch sonst Entscheidungen treffen und ihre Standpunkte gegen Kriti

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: "Extremismusklausel" Ärgerlich ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN 10.02.2011
Bielefeld (ots) - Initiativen und Vereine wie "Civitas" oder "Vielfalt tut gut" verrichten eine wichtige Arbeit. Mit Bildungsprojekten versuchen sie, dem Rechtsextremismus das Wasser abzugraben. Wi

Frankfurter Neue Presse: New York, New York. Michael Balk, Ressortleiter Wirtschaft, über die Fusionspläne der Deutschen Börse und der NYSE. 10.02.2011
Frankfurt am Main (ots) - Im Haifischbecken der globalen Finanzindustrie wird der Zögerliche zuerst gefressen. Also ist der Fusionsplan der Frankfurter nur konsequent. Umso mehr, wenn man über den

Rheinische Post: Bundesbank-GAU 10.02.2011
Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Birgit Marschall: So etwas darf auf dieser höchsten Ebene einfach nicht passieren: Ein Bundesbankpräsident stiehlt sich mitten in der schwersten Krise der Eu