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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Mitteldeutsche Zeitung: zu Bremen 01.07.2019
Halle (ots) - Anders als in Bremen hätte die SPD im Bund aktuell keine Chance, als stärkste Kraft den Kanzler zu stellen. Sie müsste sich auf das Risiko einlassen, zerrieben zu werden zwischen eine

neues deutschland: Kommentar über den Bremer Koalitionsvertrag von Rot-Grün-Rot 01.07.2019
Berlin (ots) - Die erste Koalition unter Einschluss der LINKEN im Westen ist ein großer Erfolg ihres Bremer Landesverbandes und der rührigen Bürgerschaftsfraktion. Sie ist jedoch insbesondere auch d

neues deutschland: Kommentar zu den jüngsten Terroranschlägen in Afghanistan 01.07.2019
Berlin (ots) - In Katar verhandeln die Taliban und die USA in diesen Tagen über den Abzug der US-Streitkräfte nach über 17 Jahren Dauereinsatz in Afghanistan. Eine zentrale Bedingung dafür soll sein

Westdeutsche Zeitung: WZ-Kommentar zur Sea Watch: Europas Mitschuld am Drama im Mittelmeer 01.07.2019
Düsseldorf (ots) - Von Ekkehard Rüger Es scheint, als hätten Heldinnen gerade Konjunktur. Eine schwedische Schülerin gegen den menschengemachten Klimawandel. Eine deutsche Kapitänin gegen die me

Westdeutsche Zeitung: Das EU-Postengeschacher: Die Katze beißt sich in den Schwanz (Kommentar von Olaf Kupfer) 01.07.2019
Düsseldorf (ots) - Wie sehr sich das europäische Konstrukt in diesen Tagen selbst beschädigt, muss allen klar sein, die da nächtelang in Brüssel über Personalien verhandeln. Für jede Minute voller

Kölnische Rundschau: zu Sea-Watch/Italien/Carola Rackete 01.07.2019
Köln (ots) - Eine Schande für Europa Raimund Neuß zum Fall Sea-Watch Was Carola Rackete auf hoher See getan hat, hätte auch jeder andere Schiffsführer machen müssen: Menschen in Seenot sind z

Mittelbayerische Zeitung: Beschützer der gefühlten Sicherheit / öder feiert das einjährige Bestehen seiner Grenztruppe. Deren Erfolgszahlen trügen, dennoch kann sie viel zu Bayerns Sicherheit beitrage 01.07.2019
Regensburg (ots) - Wenn ein Politiker mit einem Versprechen in den Wahlkampf zieht und dieses Versprechen nach der Wahl dann einlöst, dann muss er die Umsetzung dieses Versprechens ein Jahr danach wo

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Suche nach einem EU-Kommissionspräsidenten 01.07.2019
Stuttgart (ots) - Recht hat Emmanuel Macron, wenn er nach der gescheiterten Personalsuche beim Gipfel bekennt: "Wir haben heute versagt und einen sehr schlechten Eindruck gemacht." Das Bekenntnis d

Rheinische Post: Kommentar / Mutige Retter mit Hang zum Risiko = Von Martin Kessler 01.07.2019
Düsseldorf (ots) - Wer Menschen in Seenot rettet, begeht eine humanitäre Tat und kein Verbrechen. Die Besatzung des Rettungsschiffes "Sea-Watch 3" handelte also richtig, als sie den italienischen H

Rheinische Post: Kommentar / Polizisten brauchen besseren Schutz = Von Thomas Reisener 01.07.2019
Düsseldorf (ots) - Die Gewalt gegen Polizeibeamte hat sich in den vergangenen zehn Jahren verdoppelt. Inzwischen wird in NRW alle 30 Minuten ein Polizeibeamter verbal oder körperlich angegriffen. B

Rheinische Post: NRW legt Einführung von Tasern auf Eis 01.07.2019
Düsseldorf (ots) - NRW- Innenminister Herbert Reul (CDU) hält an der geplanten Einführung von Elektroschock-Pistolen bei der NRW-Polizei fest, verschiebt das Projekt jedoch auf unbestimmte Zeit. R

Westfalen-Blatt: zwei konträre Meinungen zu Carola Racketes Einsatz: Ist das Team der »Sea-Watch 3« nun Retter oder Schlepper? 01.07.2019
Bielefeld (ots) - Retter: Carola Rackete hat 53 Menschen gerettet. Unstrittig. Unstrittig ist ebenfalls, dass sie beim Einlaufen in den Hafen von Lampedusa italienisches Recht gebrochen hat. Str

Rheinische Post: UN-Flüchtlingshilfswerk: Jeder 45. Flüchtling stirbt bei Mittelmeer-Überfahrt 02.07.2019
Düsseldorf (ots) - Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) hat in der Debatte um Seenotrettung vor der immer gefährlicheren Fluchtroute über das Mittelmeer gewarnt. "Im Jahr 2015 star

NOZ: Schlägereien in Freibädern: Polizeigewerkschaft fordert mehr Sicherheitspersonal 02.07.2019
Osnabrück (ots) - Schlägereien in Freibädern: Polizeigewerkschaft fordert mehr Sicherheitspersonal GdP-Vize Radek: Von Hausverboten, Anzeigen und Rauswerfen mehr Gebrauch machen Osnabrück. N

NOZ: Cap-Anamur-Kapitän zu Fall Rackete: Da läuft ein politischer Prozess 02.07.2019
Osnabrück (ots) - Cap-Anamur-Kapitän zu Fall Rackete: Da läuft ein politischer Prozess Stefan Schmidt fordert von EU, den politischen Druck hoch zu halten - Zuwanderungsbeauftragter des Landes Sc

NOZ: Verbraucherschützer: "Gesundheitsförderung muss endlich in den Stundenplan" 02.07.2019
Osnabrück (ots) - Verbraucherschützer: "Gesundheitsförderung muss endlich in den Stundenplan" vzbv-Vorstand Müller unterstützt Ärztepräsident Reinhardt - Kultusministerkonferenz lehnt neues Schu

Mitteldeutsche Zeitung: Mitteldeutschland/Innere Sicherheit Neue Cyberagentur soll am Flughafen Leipzig/Halle angesiedelt werden 02.07.2019
Halle (ots) - Halle. Die vom Bund geplante Cyberagentur gegen Gefahren aus dem Internet soll offenbar am Flughafen Leipzig/Halle und damit auf sächsischem Boden errichtet werden. Das bestätigte am

Altmunition fordert Feuerwehren bei Waldbränden / DFV-Präsident Hartmut Ziebs: Brandbekämpfung aus der Luft notwendig (FOTO) 02.07.2019
Berlin (ots) - "Munitionsbelastete Flächen sind für die Feuerwehren eine große Herausforderung bei der Waldbrandbekämpfung. Es ist lebensgefährlich und daher nicht zu verantworten, Einsatzkräfte

Thomas Jung: "Pauschale Zuordnung antisemitischer Übergriffe als rechts ist unfassbar" 02.07.2019
Potsdam (ots) - Nach Auskunft der Landesregierung werden antisemitische Straftaten, "die aus einer antijüdischen Haltung heraus begangen werden, entsprechend der bundeseinheitlichen Regelungen dem

Thomas Jung: "Altanschließer: Altparteien stiften hoffnungsloses Chaos" 02.07.2019
Potsdam (ots) - Der dritte Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe entschied, dass die sogenannten "Altanschließer" keine Ansprüche auf Rückerstattung haben (Az. III ZR 93/18). Der rechts

Gebirgsjäger versorgen ihre Soldaten im Auslandseinsatz mit Schinken (FOTO) 02.07.2019
Bad Reichenhall/Bayern (ots) - Was gibt es Schöneres als eine Delikatesse aus der Heimat: Soldatinnen und Soldaten der Gebirgsjägerbrigade 23, die sich gerade im Auslandseinsatz befinden, haben

Digitalisierung in der Pflege: Die Privaten sind bereit / bpa-Umfrage zeigt, dass Digitalisierung zunehmend in der Praxis Einzug hält 02.07.2019
Berlin (ots) - Eine bundesweite Onlinebefragung mit über 1.500 Teilnehmenden belegt, dass die Mitglieder des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa) sich mit der Digitalisier

AfD unterstützt Forderung von Verbänden nach einem Lobbyregister 02.07.2019
Stuttgart (ots) - Die Forderung von sechs Verbänden, in Deutschland ein Lobbyismusregister einzuführen, findet die volle Unterstützung der AfD-Landtagsabgeordneten Carola Wolle. "Ein solches Registe

Ohoven: 44-Euro-Freigrenze nutzt Millionen Arbeitnehmern und Arbeitgebern / Gemeinsamer Brief der Mittelstandsallianz an den Bundesfinanzminister 02.07.2019
Berlin (ots) - In einem gemeinsamen Brief an den Bundesfinanzminister plädieren der BVMW sowie neun weitere Verbände der Mittelstandsallianz* dafür, die bewährte 44-Euro-Freigrenze bei steuerfreien

Kraftfahrt-Bundesamt schreitet seit über drei Jahren nicht gegen betrügerische Abgasreinigung bei Porsche und Audi Diesel-Limousinen und Diesel-SUVs ein 02.07.2019
Berlin (ots) - Straßen-Abgasmessungen des Emissions-Kontroll-Instituts der Deutschen Umwelthilfe zeigen extreme Stickoxidwerte bei Dieselmodellen der Hersteller Porsche und Audi - Porsche Diesel-Pkw