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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Stuttgarter Nachrichten: zur Seehofer-Ankündigung Null Toleranz gegen Straftäter: 11.03.2018
Stuttgart (ots) - Noch vor Amtsantritt als Bundesinnenminister verspricht Horst Seehofer mehr Schutz für die Bürger. Und dass zurück in sein Herkunftsland gehört, wer Asyl oder subsidiären Schutz als

Mitteldeutsche Zeitung: Die MZ kommentiert die Neuordnung des Energiemarktes zwischen Eon und RWE: 11.03.2018
Halle (ots) - Es ist nur eine Frage der Zeit, bis es zu weiteren spektakulären Fusionen kommt. Sobald feststeht, wie die Bundesregierung den Kohle-Ausstieg gestalten wird, dürfte die große Marktber

Mitteldeutsche Zeitung: Die MZ kommentiert den Masterplan des designierten Innenministers Seehofer: 11.03.2018
Halle (ots) - Das klingt forsch und nach Kante. Und es klingt so, als wolle der Neue dem ausscheidenden Innenminister Thomas de Maizière einmal zeigen, wie man die Arbeit richtig macht. Wenn Seehof

Mitteldeutsche Zeitung: Die MZ kommentiert die Äußerungen Jens Spahns zu Hartz IV: 11.03.2018
Halle (ots) - Es ist beileibe nicht das erste Mal, dass der CDU-Politiker Jens Spahn Anstoß erregt. Er tut das offenkundig gleichermaßen ebenso aus Überzeugung wie mit der strategischen Absicht, zu

Straubinger Tagblatt: Grenzen bei Abschiebungen 11.03.2018
Straubing (ots) - Entscheidend wird sein, ob den Ankündigungen Seehofers auch entsprechende Ergebnisse folgen. Denn der Vorgänger des CSU-Chefs hatte ebenfalls versucht, deutlich mehr abgelehnte As

BERLINER MORGENPOST: Ausgleichende Mittelmacht - Kommentar von Michael Backfisch 11.03.2018
Berlin (ots) - Endlich! Egal, wohin man auf der Welt schaut: Die Erleichterung, dass Deutschland bald wieder über eine langfristig verlässliche Bundesregierung verfügt, ist groß. Angesichts der viel

BERLINER MORGENPOST: Wie aus einem Guss - Kommentar von Lorenz Vossen 11.03.2018
Berlin (ots) - Das muss man erst mal hinbekommen: Als rot-rot-grüne Regierung einen Antrag stellen, dem die CDU zustimmt, bei dem sich die AfD "nur" enthält und lediglich die FDP dagegen ist. Etlich

Der Tagesspiegel: Wolfgang Huber würdigt verstorbenen Kardinal Lehmann 11.03.2018
Berlin (ots) - Berlin - Der ehemalige Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Wolfgang Huber, hat den verstorbenen Karl Kardinal Lehmann gewürdigt, der von 1983 bis 2016 Bischof de

Rheinische Post: Seehofers Masterplan Kommentar Von Gregor Mayntz 11.03.2018
Düsseldorf (ots) - Kann Horst Seehofer als Innenminister tatsächlich mehr erreichen, als der erfahrene Profi-Administrator Thomas de Maizière? Möglicherweise. Schon sein Standing als Parteichef bri

Rheinische Post: Kontinuität des Hasses Kommentar Von Christine Longin 11.03.2018
Düsseldorf (ots) - Der Front National hat sich nicht geändert. Das hat der Auftritt von Parteichefin Marine Le Pen gezeigt. Die Partei nährt sich vom Hass auf alles Fremde, mit einer Namensänderung h

Rheinische Post: Logischer Schritt, hoher Preis Kommentar Von Antje Höning 11.03.2018
Düsseldorf (ots) - Politik wirkt: Vor zwei Jahren hatten sich die Marktführer unter dem Druck der Energiewende aufgespalten. Richtig überzeugend war das nie, denn Mütter wie Töchter blieben Stromer

Neue Westfälische (Bielefeld): Trumps Handelspolitik Abwarten Martin Krause 11.03.2018
Bielefeld (ots) - Hatte Donald Trump sich nicht schon mehrfach disqualifiziert? Weit gefehlt, der Bau-Milliardär ist im globalen Kräftemessen mächtig genug, alte Spielregeln zu brechen und neue zu

Westfalenpost: Monika Willer zum Tod von Kardinal Lehmann 11.03.2018
Hagen (ots) - Auf der Frankfurter Buchmesse. Der Kardinal ist einer der wenigen, die nicht durch die Gänge hasten. Er lässt sich an den Verlagsständen in Ruhe die Neuerscheinungen vorstellen, selbst

Westfalenpost: Lorenz Redicker zum Strommarkt 11.03.2018
Hagen (ots) - Es ist ein spektakulärer Deal, der den Strommarkt in Deutschland noch einmal umwälzen wird. RWE und Eon tauschen untereinander Geschäftsfelder aus und stellen sich neu auf. Konkurrente

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Xi Jinping 11.03.2018
Bielefeld (ots) - Rechtsstaatsdialog, Handel, Weltwirtschaftsgipfel, Kulturaustausch: Was immer der Westen gegenüber China versucht hat, jeglicher Ansatz zum Wandel durch Annäherung ist gescheitert

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Abschiebungen 11.03.2018
Bielefeld (ots) - An diesen Worten wird sich der künftige Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) messen lassen müssen: Er hat schnellere Abschiebungen versprochen, besonders von Straftätern und

Rheinische Post: Grüne kritisieren fehlende Erkenntnisse der Regierung über Bitcoin-Energieverbrauch 12.03.2018
Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung will die Kryptowährung Bitcoin zwar in der nächsten Woche zum Thema der G20-Finanzministerkonferenz machen, hat aber selbst keinerlei Erkenntnisse über den Um

Rheinische Post: Opposition attackiert Seehofers Vorhaben als Innenminister 12.03.2018
Düsseldorf (ots) - Die Opposition hat den künftigen Innenminister Horst Seehofer angesichts seiner Ankündigungen einer Null-Toleranz-Politik vor einem Missbrauch des Ministeriums gewarnt. "Das Bund

Rheinische Post: Grüne: Steuerzahler müssen Strafe für Dieselpolitik der Regierung berappen 12.03.2018
Düsseldorf (ots) - Die Grünen haben vor den Konsequenzen des Bruchs von EU-Recht durch die Diesel-Politik der Bundesregierung gewarnt. "Die fällige Strafzahlung wird der Steuerzahler berappen müsse

Rheinische Post: Grüne halten Heimatabteilung im Innenministerium für nicht ausreichend 12.03.2018
Düsseldorf (ots) - Die Grünen haben Zweifel an der Konstruktion des neuen Innen-, Heimat- und Bauministeriums angemeldet. "Die Stärkung von Regionen und des sozialen Miteinanders muss eine Querschn

Rheinische Post: Schutzquote für Flüchtlinge hängt von Bundesland ab 12.03.2018
Düsseldorf (ots) - Bei der Schutzquote für Flüchtlinge gibt es in den einzelnen Bundesländern erhebliche Unterschiede. Das zeigen Einzelauswertungen aus den Ländern durch das Bundesamt für Migration

Kölner Stadt-Anzeiger: Ditib organisiert Jugend-Reise mit Besuch bei "Heerführer" Erdogan 12.03.2018
Köln (ots) - Eine Türkei-Rundreise der Türkisch-Islamischen Union Ditib für junge Erwachsene ruft Kritiker des Islam-Verbands auf den Plan. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe) berichte

Mitteldeutsche Zeitung: Fahrradklau für Drogen - Diebstahl-Hochburg Halle 12.03.2018
Halle (ots) - Die Zahl der Fahrraddiebstähle in Sachsen-Anhalt ist zwar leicht gesunken, bleibt aber auf einem hohen Niveau. Die Polizei registrierte im vorigen Jahr 12 920 Fälle, 1 650 weniger als 20

NOZ: NOZ: Niedersachsen: Land rechnet weiter mit hohen Millionenausgaben für Problemfluss Ems 12.03.2018
Osnabrück (ots) - Gegen Schlick und schlechte Gewässerqualität - Ministerin: Zustand noch nicht verbessert Osnabrück.- Der Problemfluss Ems kommt das Land Niedersachsen in den nächsten Jahren w

NOZ: NOZ: Streit um Hartz IV: Wagenknecht wirft Spahn Verhöhnung von Betroffenen vor 12.03.2018
Osnabrück (ots) - Fraktionschefin der Linken spricht von "Armutszeugnis für Deutschland" Osnabrück.- In der Debatte um Armut in Deutschland hat die Linksfraktion im Bundestag sich scharf gegen