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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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"Corelli" und kein Ende - Verfassungsschutz erneut in Erklärungsnot 22.06.2016
Berlin (ots) - Das Bundesamt für Verfassungsschutz gerät wegen seines früheren Spitzels Corelli weiter unter Druck. Wie das rbb-Inforadio aus Sicherheitskreisen erfuhr, wurden mehrere Handys, di

stern-RTL-Wahltrend: Linke verliert, Merkel gewinnt - Umfrage: 17 Prozent der Deutschen für Austritt aus der EU 22.06.2016
Hamburg (ots) - Wenn es jetzt, wie in Großbritannien, auch in Deutschland einen Volksentscheid über den Austritt aus der Europäischen Union gäbe, würde nach einer Forsa-Umfrage im Auftrag des stern

NOZ: Grüne fordern nach EZB-Urteil ein Ende der "Kaputtsparpolitik" 22.06.2016
Osnabrück (ots) - Grüne fordern nach EZB-Urteil ein Ende der "Kaputtsparpolitik" Vorsitzende Peter wirft Bund und EU "eklatantes Versagen" vor - "Jetzt massiv Jobs schaffen" Osnabrück. Grüne

NOZ: Europaabgeordneter: Brexit würde Deutschlands Position im Europaparlament schwächen 22.06.2016
Osnabrück (ots) - Europaabgeordneter: Brexit würde Deutschlands Position im Europaparlament schwächen Pieper: Wenn 73 britische Mandate entfallen, profitieren die strukturschwachen Länder Os

Rheinische Post: Hofreiter fordert Abschaffung der Diesel-Subventionen 22.06.2016
Düsseldorf (ots) - Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat die Bundesregierung aufgefordert, die steuerliche Begünstigung des Diesel-Kraftstoffs sofort abzuschaffen. "Die Dieselsubventionierung i

Westfalenpost: Matthias Korfmann zum Contergan-Skandal: Zu lange die Augen verschlossen 22.06.2016
Hagen (ots) - Es ist ja gerade in manchen Kreisen auch politisch wieder angesagt, von der "guten alten Zeit" zu schwärmen. Von einer Zeit, in der alles angeblich noch geregelt und überschaubar war.

Westfalenpost: Torsten Berninghaus zur Transformation der Auto-Industrie: Das Ende der Hardware-Welt 22.06.2016
Hagen (ots) - Demut statt Überheblichkeit. Mit dieser Formel haben Vorstand und Aufsichtsrat versucht, während der VW-Hauptversammlung zu punkten. Das war eine kluge, weil die einzige Strategie, um d

Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zum Bienensterben: Emsig und nützlich von Reinhard Zweigler 22.06.2016
Regensburg (ots) - Ja, es stimmt, Bienen können auch mal stechen. Etwa wenn sie sich bedroht fühlen. Solch ein Stich schmerzt, kann anschwellen, bei empfindlichen Menschen sogar bedrohlich sein. De

Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel zum Integrationsgesetz: Ein halbherziges Signal von Katia Meyer-Tien 22.06.2016
Regensburg (ots) - Die Bilder des vergangenen Jahres stehen jedem noch vor Augen. Flüchtlinge, die zu tausenden an den bayerischen Grenzen warteten, die überfüllten Erstaufnahmeeinrichtungen, die F

Rheinische Post: Kommentar: Null Durchblick bei Müll 22.06.2016
Düsseldorf (ots) - Jedes Jahr die gleiche Diskussion: Eine Studie belegt, wie groß die Unterschiede bei den Müllgebühren in Deutschland sind. Das hilft dem Verbraucher aber nicht, weil er erstens kei

Rheinische Post: Kommentar: Contergan und die Lehren 22.06.2016
Düsseldorf (ots) - Es ist der größte Arzneimittel-Skandal der deutschen Geschichte. 10.000 Kinder mit Missbildungen kamen zur Welt, nachdem ihre Mütter während der Schwangerschaft das Schlafmittel C

Rheinische Post: Kommentar: Kleinanleger ohne Einfluss 22.06.2016
Düsseldorf (ots) - Eigentlich liegt Hauptversammlungen ja ein sehr demokratischer Gedanke zugrunde: Einmal im Jahr müssen Manager ihren Anteilseignern, also auch dem Kleinaktionär, Rede und Antwort s

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu dem Briten-Referendum 22.06.2016
Bielefeld (ots) - Das Zitat eines Europapolitikers ist hängengeblieben: »Die Europäische Union wird im März 2017 60 Jahre alt. Und sie fühlt sich gerade so an wie ein 59-Jähriger, der auf die Diagno

Lausitzer Rundschau: Sturmerprobte Beziehungen Deutsch-polnische Regierungsgespräche 22.06.2016
Cottbus (ots) - Auch wenn Beata Szydlo und Angela Merkel mittlerweile per Du sind, wirklich Freunde werden sie wohl nicht mehr werden. Das zeigte sich auch am Mittwoch wieder, als die nationalkonser

Badische Neueste Nachrichten: Der Tag der Wahrheit - Kommentar von GERHARD WINDSCHEID 22.06.2016
Karlsruhe (ots) - Gestern haben die britischen Wirtschaftsbosse noch einmal auf die Gefahren eines Brexits für die heimische Wirtschaft hingewiesen. Fraglich ist allerdings, ob das Plädoyer für den

WAZ: Der lange Schatten eines Skandals - Kommentar von Matthias Korfmann zu Contergan 22.06.2016
Essen (ots) - Es ist ja gerade in manchen Kreisen auch politisch wieder angesagt, von der "guten alten Zeit" zu schwärmen. Von einer Zeit, in der alles angeblich noch geregelt und überschaubar war.

Südwest Presse: Kommentar: Volkswagen 22.06.2016
Ulm (ots) - Vertrauen ist in jeder Beziehung wichtig. Vor allem in der zwischen Verkäufer und Käufer. Bei Volkswagen gibt es derzeit keinen Glauben mehr an Redlichkeit. Selbst VW-Chef Matthias Müller

Mitteldeutsche Zeitung: Türkei/Deutschland Unionsfraktionsvize Jung fordert Konsequenzen nach Einreiseverbot für Brauksiepe 22.06.2016
Halle (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz Josef Jung, hat das Einreiseverbot der Türkei für den Parlamentarischen Staatssekretär im Verteidigungsministeri

NOZ: NOZ: Bundesgesundheitsminister: Forschung an Embryonen gesetzlich verboten 23.06.2016
Osnabrück (ots) - Bundesgesundheitsminister: Forschung an Embryonen gesetzlich verboten "Es gibt Grenzen für die Wissenschaft" - Gröhe: Beratungen des Ethikrats grundsätzlich zu begrüßen Osn

NOZ: NOZ: Richterbund: Einsatz von Hilfspolizisten führt nicht zu mehr Verurteilungen 23.06.2016
Osnabrück (ots) - Richterbund: Einsatz von Hilfspolizisten führt nicht zu mehr Verurteilungen Vorsitzender Gnisa: "Placebos für das Volk" Osnabrück. Die deutschen Richter und Staatsanwälte ha

Rheinische Post: CDU-Vize-Chef Armin Laschet warnt vor Blockade der Erbschaftsteuer im Bundesrat 23.06.2016
Düsseldorf (ots) - CDU-Vize-Chef Armin Laschet hat vor einer Blockade der Erbschaftsteuer im Bundesrat gewarnt. "Die populistischen Anwandlungen des SPD-Finanzministers in NRW und seine Blockadedro

Rheinische Post: Türkischstämmige Abgeordnete weiter unter Polizeischutz 23.06.2016
Düsseldorf (ots) - Die elf türkischstämmigen Abgeordneten im Bundestag erhalten nach individueller Absprache weiterhin Polizeischutz. Wie die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Donnersta

Rheinische Post: Grünen-Politiker Habeck kündigt Widerstand gegen Erbschaftsteuer-Reform an 23.06.2016
Düsseldorf (ots) - Schleswig-Holsteins Vize-Ministerpräsident Robert Habeck (Grüne) hat den Koalitionskompromiss zur Reform der Erbschaftsteuer als verfassungswidrig eingestuft und Widerstand im Bu

Rheinische Post: IW-Studie: Brexit-Gefahr verunsichert fast jedes zweite deutsche Unternehmen 23.06.2016
Düsseldorf (ots) - Der Schlingerkurs der europäischen Politik und insbesondere der drohende EU-Austritt Großbritanniens verunsichern fast jedes zweite deutsche Unternehmen. Das geht aus einer Befrag

Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalt/Kriminalität Nebenklage-Anwalt machen Umstände des Mordfalles Yangjie Li "misstrauisch" 23.06.2016
Halle (ots) - Im Mordfall Yangjie Li hat der Berliner Strafrechtler Sven Peitzner beklagt, dass ihn die Umstände des Falles "misstrauisch" machen. "Wir werden zu prüfen haben, ob die Tatverdächtigen