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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Rheinische Post: CDU-Wirtschaftspolitiker lehnen Seehofers "Soli"-Vorstoß ab 21.12.2015
Düsseldorf (ots) - Unionsfraktionsvize Michael Fuchs hat den Vorstoß von CSU-Chef Horst Seehofer zurückgewiesen, den Solidaritätszuschlag wegen hoher Flüchtlingsausgaben doch nicht bis 2029 stufenw

Rheinische Post: Kommunen fordern Gesetz gegen Sozialhilfe für EU-Ausländer 21.12.2015
Düsseldorf (ots) - Die Kommunen haben die Bundesregierung nach einem Urteil des Bundessozialgerichts aufgefordert, den Sozialhilfe-Anspruch von EU-Ausländern in Deutschland zu beschränken. "Das Urte

Rheinische Post: Steuerzahler subventionierten "Fack ju Göhte 2" mit 1,24 Millionen Euro 21.12.2015
Düsseldorf (ots) - Der Steuerzahler-Bund kritisiert, dass "Fack ju Göhte 2", der erfolgreichste deutsche Film aller Zeiten, aus Haushaltsmitteln des Bundes mit 1,24 Millionen Euro direkt bezuschusst

Mitteldeutsche Zeitung: Mädchen in Sachsen-Anhalt nehmen am häufigsten die Pille 21.12.2015
Halle (ots) - In keinem anderen Bundesland nehmen so viele Teenager die Anti-Babypille wie in Sachsen-Anhalt. Rund zwölf Prozent aller Zwölf- bis 15-Jährigen haben sich mindestens einmal im Jahr 2

Westfalenpost: Ralph Schulze zum Wahlausgang in Spanien: Griechische Verhältnisse? 21.12.2015
Hagen (ots) - Nach dem Absturz von Spaniens konservativem Regierungschef Rajoy könnte es gut sein, dass der EU-Kommission nach Griechenland und Portugal ein weiterer treuer Verbündeter verloren geh

Westfalenpost: Wilfried Goebels zur Abschiebepraxis: Abschiebung nur als Notlösung 21.12.2015
Hagen (ots) - Das Asylrecht gilt nach den Vorgaben des Verfassungsgerichts für Flüchtlinge in einer "unentrinnbaren Notlage". Derzeit scheitern aber mehr als die Hälfte der eine Million Asylanträge

Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zur Parlamentswahl in Spanien: Abgewatscht, von Stefan Stark 21.12.2015
Regensburg (ots) - Das spanische Volk hat seiner Regierung die rote Karte gezeigt. Und der Einzige, der das nicht sehen will, ist der große Wahlverlierer Mariano Rajoy. Dabei ist er gleich in mehrf

Mittelbayerische Zeitung: Horst Seehofers gefährlicher Brandsatz - Der Soli gehört abgeschafft. Wie Bayerns Ministerpräsident die Abgabe beibehalten will, ist unredlich. Von Reinhard Zweigler 21.12.2015
Regensburg (ots) - Der Solidaritätszuschlag ist in etwa so beliebt wie Zahnschmerzen. Dennoch fanden die Bundeskassenwarte seit fast 25 Jahren nichts Schlimmes daran, den munter sprudelnden Aufschlag

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Spanien nach der Wahl 21.12.2015
Bielefeld (ots) - Was nun, Spanien? 176 Sitze sind zu einer absoluten Mehrheit nötig. Aber nach dem vorläufigen Endergebnis der Parlamentswahlen in Spanien bringt kein Lager das zustande. Man wird

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Abschiebungen 21.12.2015
Bielefeld (ots) - Dass Nordrhein-Westfalen die Schlagzahl bei den Abschiebungen erhöht hat, verwundert nicht. Hunderttausende Menschen haben hier Schutz gesucht. Dieser Zustrom erhöht autom

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu den US-Republikanern 21.12.2015
Bielefeld (ots) - Eigentlich sollte es das Jahr des John Ellis Bush werden. Das Ausrufezeichen hinter seinem Spitznamen steht dabei für die Aufforderung des republikanische Establishments an das Pa

Westfalen-Blatt: zu Spanien nach der Wahl 21.12.2015
Bielefeld (ots) - Was nun, Spanien? 176 Sitze sind zu einer absoluten Mehrheit nötig. Aber nach dem vorläufigen Endergebnis der Parlamentswahlen in Spanien bringt kein Lager das zustande. Man wird

Westfalen-Blatt: zur Politik der US-Republikaner 21.12.2015
Bielefeld (ots) - Eigentlich sollte es das Jahr des John Ellis Bush werden. Das Ausrufezeichen hinter seinem Spitznamen steht dabei für die Aufforderung des republikanische Establishments an das Pa

Lausitzer Rundschau: Mehr Ehrgeiz, bitte! Die Flüchtlinge und der Arbeitsmarkt 21.12.2015
Cottbus (ots) - Erst vor ein paar Wochen hatte Arbeitsministerin Andrea Nahles Ein-Euro-Jobs für Flüchtlinge angeregt. DGB-Chef Klaus Hoffmann will nun im Prinzip das Gleiche, wenn er einen "soziale

Lausitzer Rundschau: Auf dem Prüfstand Die Spritpreise, der Diesel und die Steuern 21.12.2015
Cottbus (ots) - Ist der Autofahrer glücklich, dann ist es der zuständige Minister auch. Und die meisten Autofahrer werden vermutlich derzeit von Glücksgefühlen übermannt, wenn sie an der Tankstelle

BERLINER MORGENPOST: Fragwürdiger Schutz / Kommentar von Isabell Jürgens zu Denkmalschutz für Nikolaiviertel 21.12.2015
Berlin (ots) - Bei allem Verständnis für den Wunsch, die DDR-Architektur der 80er-Jahre im Stadtbild zu dokumentieren, ist doch der Denkmalschutz für das gesamte Quartier ein fragwürdiger Weg. Muss

SAVD Videodolmetschen GmbH gewinnt 30 Mio. Ausschreibung 22.12.2015
Europaweit erste strukturierte, qualitätsvolle und kostengünstige Dolmetsch-Lösung für den öffentlichen Bereich Wien/Berlin (ots) - Nach fast einjähriger Vorbereitung und mehreren Durchgängen bei

Redaktionsnetzwerk Deutschland: SPD-Linke contra Gabriel: Mehr Verteilungsgerechtigkeit durch Steuererhöhungen als Wahlziel / Schulz als Plan B für Kanzlerkandidatur 22.12.2015
Hannover (ots) - Die SPD-Linke dringt bei der Bundestagswahl auf ein festes Versprechen zu mehr Steuergerechtigkeit durch Steuererhöhungen. Hilde Mattheis, Vorsitzende des Forums Demokratische Link

neues deutschland: Medico: Gebrauchte Kleider sortieren reicht nicht 22.12.2015
Berlin (ots) - Zivilgesellschaftliche Organisationen fordern einen Paradigmenwechseln in der internationalen Politik. "Wir brauchen eine Abkehr vom neoliberalen Irrglauben. Solange sich daran nichts ä

neues deutschland: Spanische Politologin Ramos: Schwierige Zeiten auch für Podemos und Ciudadanos 22.12.2015
Berlin (ots) - Schwierige Zeiten auch für die jungen und bei der spanischen Parlamentswahl vom Sonntag erfolgreichen Parteien Podemos und Ciudadanos kündigt die spanische Politologin Maria Ramos an.

Rheinische Post: EKD-Vize Kurschus: Friedensstrategie stößt in Syrien an Grenzen / "Mit dem IS kann man nicht verhandeln" 22.12.2015
Düsseldorf (ots) - Die stellvertretende Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), die westfälische Präses Annette Kurschus, kritisiert den Kampfeinsatz der Bundeswehr gegen die

Saarbrücker Zeitung: SPD-Generalsekretärin Barley wirft Union mangelnde Distanz zur AfD vor - "Dahinter steckt strategisches Kalkül" 22.12.2015
Saarbrücker (ots) - Die neue SPD-Generalsekretärin Katarina Barley hat CDU und CSU aufgefordert, sich stärker von der AfD zu distanzieren. Gegenüber der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagausgabe) erhob

Mitteldeutsche Zeitung: Brandschutz Landesfeuerwehrverband schlägt Alarm: Hydranten fehlt Druck 22.12.2015
Halle (ots) - Der Landesfeuerwehrverband kritisiert die Löschwasserversorgung über das Hydranten-Netzwerk in Gewerbegebieten. Im Brandfall fehle vielerorts der nötige Wasserdruck zum Löschen. Das ber

Westfalen-Blatt: Unbekannte greifen in Plakaten die Polizei Herford an - Motive aus GdP-Imagekampagne verwendet 22.12.2015
Bielefeld (ots) - Mit etwa 50 Plakaten haben Unbekannte die Polizei im Kreis Herford (NRW) verächtlich gemacht. Das berichtet das Bielefelder »Westfalen-Blatt« in seiner Dienstagsausgabe. Die G

Stuttgarter Nachrichten: Gute Verbraucherlaune der Deutschen 22.12.2015
Stuttgart (ots) - Es gibt genügend gute Gründe, der aufmunternden Konsumklimastudie zu glauben. Im Schnitt lagen die Reallöhne gut 2,5 Prozent über dem Vorjahresniveau. Doch die aufgehellte Verbr