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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Rheinische Post: Techniker Kasse will Zusatzbeitrag erhöhen und erwartet Anhebung der Arbeitgeber-Beiträge 21.11.2015
Düsseldorf (ots) - Auch die größte deutsche Krankenkasse wird 2016 teurer. "Auch wir werden unseren Zusatzbeitrag anheben müssen, weil wir seriös finanziert bleiben und nicht unsere Rücklagen antaste

Rheinische Post: CDU-Präsidiumsmitglied Spahn will Mindestlohn für Flüchtlinge aussetzen 21.11.2015
Düsseldorf (ots) - Angesichts der weiterhin hohen Asylbewerberzahlen in Deutschland will CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn den Mindestlohn für Flüchtlinge zeitweise aussetzen. "Wir haben doch schon

Rheinische Post: Reservisten für Wiedereinführung der Wehrpflicht 21.11.2015
Düsseldorf (ots) - Vor dem Hintergrund der aktuellen Bedrohungslage mehren sich die Stimmen, die eine Wiedereinführung der allgemeinen Wehrpflicht in Deutschland fordern. "Es geht um die Sicherheit

Grünen-Chef Özdemir: Besser Polizei optimal ausrüsten, statt Bundeswehr im Innern einsetzen 21.11.2015
Bonn (ots) - Der Parteichef von Bündnis90/Die Grünen, Cem Özdemir, hat einen derzeit vor allem in der Union angesichts der Terrorbedrohung diskutierten Einsatz des Bundeswehr im Innern strikt abgele

Sonntag aktuell: zum Parteitag der Südwest-CDU 21.11.2015
Stuttgart (ots) - Die CDU ist noch weit weg von der Rückeroberung der Regierung. Die neuen Umfragen beweisen, dass Parteimeinung eben nicht gleich Bürgermeinung ist. Die CDU würde derzeit nur auf 3

BERLINER MORGENPOST: Der weite Weg zum Wlan - Kommentar von Jens Anker 21.11.2015
Berlin (ots) - Es ist ja nicht so, dass Berlin keinen Kummer gewöhnt wäre. Allzu oft verzögern sich Vorhaben an Kompetenzstreitigkeiten innerhalb der Verwaltung oder zwischen Senat und Bezirken, di

CSU-Landesgruppenchefin Hasselfeldt: Keine Vermengung von Internationalem Terrorismus und Flüchtlingszahlen 21.11.2015
Bonn (ots) - Die CSU-Landesgruppenchefin im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, hat sich gegen die in der Union und ihrer Partei vereinzelt zu hörenden Stimmen gewandt, die einen Zusammenhang zwischen In

Grünen-Fraktionschef Hofreiter sieht bei möglichem UN-Mandat für Syrien möglicherweise auch die Bundeswehr gefordert 21.11.2015
Bonn (ots) - Der bündnisgrüne Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Anton Hofreiter, hat im Rahmen der Bundesdelegiertenkonferenz seiner Partei in Halle deutlich gemacht, dass er einen Militäreinsatz g

Der Tagesspiegel: Oppermann: Einsatz der Bundeswehr zur Terrorabwehr "indiskutabel" 21.11.2015
Berlin (ots) - SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat der Forderung von Finanzminister Schäuble, die Bundeswehr zur Terrorabwehr im Inneren einzusetzen, eine Absage erteilt. "Das ist für die SPD in

Der Tagesspiegel: Oppermann: Bundestag soll jährlich Flüchtlingskontingente festlegen 21.11.2015
Berlin (ots) - SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat die Einführung flexibler Flüchtlingskontingente gefordert, deren Größe jährlich vom Bundestag festgelegt wird. Dem Berliner "Tagesspiegel am Son

Der Tagesspiegel: CDU-Europaabgeordneter Brok: Verhalten der CSU unerträglich 21.11.2015
Berlin (ots) - Berlin - Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok hat das Verhalten der CSU gegenüber Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem Münchener CSU-Parteitag scharf kritisiert. Dem Berliner "Tagessp

Der Tagesspiegel: SPD-Vize: CSU führt sich auf wie Horde Halbstarker 21.11.2015
Berlin (ots) - Berlin - Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner hat sich in den Streit zwischen CDU und CSU über eine Obergrenze von Flüchtlingen eingeschaltet. "Die CSU führt sich auf w

ARD-Europamagazin: Jean-Claude Juncker bringt eine neue EU-Architektur ins Gespräch 21.11.2015
Brüssel (ots) - EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Junker bringt in einem Interview mit dem "Europamagazin" (Das Erste, 22.11.2015, 12.45 Uhr) eine "neue Architektur für die Europäische Union" ins

Schwäbische Zeitung: Zur Milde verdammt - Kommentar zu Griechenland 22.11.2015
Ravensburg (ots) - Die griechische Regierung verpflichtet sich zu ein paar läppischen Reformen und alle Gläubiger sind voll des Lobes. Die einst so strengen Deutschen sind derzeit weder willens noch

Schwäbische Zeitung: Seehofer tut sich keinen Gefallen - Kommentar zum CSU-Parteitag 22.11.2015
Ravensburg (ots) - Es muss nicht sein, dass die Watschen für Horst Seehofer bei der Vorsitzenden-Wahl nur dem Eindruck geschuldet war, er habe Angela Merkel in unwürdiger Weise angegriffen. Viell

Schwäbische Zeitung: Gefährliches Kalkül - zum CDU-Parteitag 22.11.2015
Ravensburg (ots) - Natürlich ist die CDU weniger zufrieden und weniger geschlossen, als es der Ruster Parteitag glauben machen will. Noch immer haben Wolf und Strobl kein überzeugendes Rezept gefunde

Badische Zeitung: Affront des CSU-Chefs: Keine Pluspunkte - Tagesspiegel von Thomas Fricker 22.11.2015
Freiburg (ots) - Die Situation erinnert ein wenig an die TV-Diskussion nach der Bundestagswahl 2005. Damals benahm sich Gerhard Schröder wie ein Flegel und stabilisierte die geschwächte Wahlsiegeri

Schwäbische Zeitung: Realismus in der Krise - Leitartikel zu Grünen-Parteitag 22.11.2015
Ravensburg (ots) - So ganz haben sie es sich auch dieses Mal nicht verkneifen können. Die Forderung nach dem "Gender Star", dem albernen Sternchen, das zum Beispiel im Wort Bürger*innen eingefügt werd

Lausitzer Rundschau: Grünen-Parteitag debattiert über Asyl, Klima und wählt neue Spitze 22.11.2015
Cottbus (ots) - Alles könnte so schön grün sein. In der kommenden Woche beginnt die Weltklimakonferenz in Paris. Der Abbau umweltschädlicher Emissionen, die Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlag

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Seehofer und Merkel 22.11.2015
Bielefeld (ots) - Wieder einmal hat Horst Seehofer sich verrechnet: Nach dem CSU- Parteitag steht nicht Angela Merkel im Regen, sondern er selbst. Am Freitag noch hatte er die Kanzlerin auf offene

BERLINER MORGENPOST: Schlichte Realpolitik - Leitartikel von Jens Anker 22.11.2015
Berlin (ots) - Schon vor sieben Jahren - damals regierte noch Rot-Rot in der Stadt - war klar, dass schleunigst neue S-Bahnwagen bestellt werden müssen, damit nach dem Auslaufen des Vertrages vom n

Weser-Kurier: Über steigende Ticketpreise für Busse und Bahnen in Bremen schreibt Antje Stürmann: 22.11.2015
Bremen (ots) - Dreist, nicht nachvollziehbar - die Kritik an der bevorstehenden Preiserhöhung der BSAG ist heftig. Kunden fühlen sich für dumm verkauft. Der Fahrgastbeirat moniert mangelnde Transpar

Weser-Kurier: Über den Parteitag der Grünen schreibt Norbert Holst: 22.11.2015
Bremen (ots) - Mit ihrem Parteitag in Halle wollten die Grünen ein starkes Signal für das Wahljahr 2016 aussenden. Eine klare Botschaft allerdings geht von diesem Treffen nicht aus. Die Partei ist ge

Allg. Zeitung Mainz: Noch viel Arbeit - Kommentar von Ralf Heidenreich zu den Grünen 22.11.2015
Mainz (ots) - Zu einer Koalition gehören bekanntlich mindestens zwei, und es stellt sich natürlich die Frage, ob sich die Union tatsächlich vorstellen kann, mit den Grünen irgendwann einmal auch au

Ostthüringer Zeitung: Wolfgang Schütze kommentiert: ARD? Null Punkte! 22.11.2015
Gera (ots) - Manche halten den öffentlich-rechtlichen Rundfunk für einen Dilettanten- und Intrigantenstadl: Immer wird gezeigt, was nur den anderen gefällt. Immer dieser Jugendwahn! Und für all das d