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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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NOZ: EVP-Fraktionschef Weber verteidigt Flüchtlingspakt mit Türkei 15.03.2017
Osnabrück (ots) - EVP-Fraktionschef verteidigt Flüchtlingspakt mit Türkei Weber: "Die Türkei braucht Europa mehr als andersherum" Osnabrück. Der Chef der Christdemokraten im Europaparlament (E

Saarbrücker Zeitung: Hofreiter verlangt Bundestagsdebatte zur EU - Kritik an CDU/CSU 15.03.2017
Saarbrücken (ots) - Vor dem 60. Jahrestag der Unterzeichnung der Römischen Verträge fordert Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter eine Bundestagsdebatte zur Europäischen Union, stößt damit bislang ab

Rheinische Post: Ex-Abgeordneter klagt auf Rente neben den Diäten 15.03.2017
Düsseldorf (ots) - Ein ehemaliger Abgeordneter will vor Gericht erreichen, dass die Politiker neben ihren Diäten auch eine ungekürzte Rente erhalten. "Was heute mit Abgeordneten gemacht wird, könnte

Rheinische Post: Lambsdorff: Schluss machen mit EU-Beitrittsverhandlungen für Türkei 15.03.2017
Düsseldorf (ots) - Der Vize-Präsident des Europäischen Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), hat angesichts der eskalierten Lage zwischen der Türkei und Europa Konsequenzen der Bundesregierung

Rheinische Post: CSU sieht wichtige Rolle für Guttenberg in der deutschen Politik 15.03.2017
Düsseldorf (ots) - Sechs Jahre nach seinem Rücktritt sieht die CSU wieder eine Aufgabe für Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg in Deutschland. "In durch die Präsidenten Trump, Putin u

Badische Zeitung: Wahl in den Niederlanden / Ein Grund zur Freude Kommentar von Thomas Fricker 15.03.2017
Freiburg (ots) - Grund zur Freude in einer Zeit, da in Europa viel zu viele Menschen billigen Parolen dubioser Rechtspopulisten Glauben geschenkt haben. Gleichwohl wäre es verfrüht, das Votum als

Weser-Kurier: Über die Wahlen in den Niederlanden schreibt Joerg-Helge Wagner: 15.03.2017
Bremen (ots) - Das haben die Herren Erdogan und Wilders quasi Hand in Hand geschafft: Die Wahlbeteiligung in der Niederlanden ist dramatisch gestiegen, vor manchen Lokalen bildeten sich sogar Schlan

NRZ: Etwas Hoffnung aus den Niederlanden - von MANFRED LACHNIET 15.03.2017
Essen (ots) - Aufatmen können die demokratischen Kräfte in Europa nicht. Aber es macht ein gutes Gefühl, dass unsere niederländischen Nachbarn eben nicht Geert Wilders die meisten Stimmen gegeben ha

Lausitzer Rundschau: Das Recht einer freien Wahl Zu: Türken in Deutschland 15.03.2017
Cottbus (ots) - Noch gehen selbst Kritiker der türkischen Regierung davon aus, dass die Abstimmung über das Verfassungsreferendum weitgehend fair und korrekt verlaufen wird. Insofern gab es für die

Lausitzer Rundschau: Die Null ist kein Selbstzweck Zur 2018er-Haushaltsplanung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble 15.03.2017
Cottbus (ots) - Das macht Wolfgang Schäuble wahrscheinlich keiner so schnell nach. Gleich vier Mal in Folge kommen seine Jahresetats ohne neue Schulden aus. Zum letzten Mal gab es so etwas in den 1

Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zu "Bundesregierung droht Türkei" 15.03.2017
Regensburg (ots) - Die Bundesregierung hat lange gewartet, um die Drohung auszusprechen, nun könnte das Einreiseverbot für Mitglieder der türkischen Führung kommen. Es wurde Zeit. Es hat nichts mehr

Breitenbach für nur noch einen Boden-Dienstleister an Berliner Flughäfen 16.03.2017
Berlin (ots) - Vor dem Hintergrund der jüngsten Streiks an den Berliner Flughäfen plädiert Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Die Linke) für eine neue, einheitliche Tarifstruktur für das Bodenperson

Heilbronner Stimme: Abgelehnte Asylbewerber - BAMF könnte Klagewelle drohen 16.03.2017
Heilbronn (ots) - Dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) könnte eine Klagewelle abgelehnter Flüchtlinge drohen. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg mit Sitz in Mannheim hat nun

neues deutschland: Brandenburgs Ministerpräsident Woidke für kostenfreie Bildung von der Kita bis zum Uni-Abschluss 16.03.2017
Berlin (ots) - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat sich zu dem langfristigen Ziel bekannt, die Kitagebühren im Bundesland abzuschaffen. "In Zukunft geht es darum, den Spagat zu s

WDR: "Renegade"-Luftterror-Alarm - Mehr Atomkraftwerke betroffen als bislang bekannt 16.03.2017
Köln (ots) - Der vorsorgliche Terror-Alarm in deutschen Atomkraftwerken vom vergangenen Freitag (10. März) hatte offenbar weitaus größere Dimensionen als bislang angenommen. Die AKW-Betreiber RWE, P

NOZ: NOZ: Geflügelwirtschaft: 40 Millionen Euro Schaden durch Vogelgrippe 16.03.2017
Osnabrück (ots) - Geflügelwirtschaft: 40 Millionen Euro Schaden durch Vogelgrippe Engpässe bei Bio-Eiern vor Ostern - Verbandschef: Gefährdungslage besorgniserregend Osnabrück. Der Zentralve

NOZ: NOZ: Streit um Flüchtlinge in Libyen: Linke werfen Bundesregierung vor, neue Fluchtursachen zu schaffen 16.03.2017
Osnabrück (ots) - Streit um Flüchtlinge in Libyen: Linke werfen Bundesregierung vor, neue Fluchtursachen zu schaffen Scharfe Kritik an Aufrüstung der Küstenwache und Unterstützung für Warlords -

NOZ: NOZ: Industrie-und Handelskammertag nennt Schäubles Finanzplanung "vernünftig" 16.03.2017
Osnabrück (ots) - Industrie-und Handelskammertag nennt Schäubles Finanzplanung "vernünftig" "Aber für Unternehmen müssen Verbesserungen kommen" - Grüne halten Etatentwurf 2018 für "ungerecht"

Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalt/Politik Land verklagt Halle: Stadt muss eine halbe Million Euro zahlen 16.03.2017
Halle (ots) - Die Stadt Halle muss mehr als eine halbe Million Euro für das Landeskunstmuseum Moritzburg zahlen. Ein entsprechendes Urteil hat am Mittwoch das Verwaltungsgericht Halle gefällt, wie d

Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalt/Politik Beamten-Stau: 1200 Polizisten warten auf Beförderung 16.03.2017
Halle (ots) - Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt gibt in diesem und im kommenden Jahr mit dem Rekord-Landeshaushalt von rund 22 Milliarden Euro soviel Geld aus wie noch nie - trotzdem werden we

Kölner Stadt-Anzeiger: Christian Lindner: Keine Regierungsbeteiligung um jeden Preis Kölner Stadt-Anzeiger: FDP-Chef grundsätzlich zu Gesprächen über sozialliberale Koalition in NRW bereit 16.03.2017
Köln (ots) - Der Vorsitzende der FDP, Christian Lindner, schließt die Bildung einer sozialliberalen Koalition in NRW nach der Landtagswahl am 14. Mai nicht aus. Lindner sagte dem "Kölner Stadt-Anze

Kölner Stadt-Anzeiger: Kölner Polizeipräsident gegen private Patrouillen in Wohngebieten Jürgen Mathies lehnt gekaufte Sicherheit ab - keine objektiven Belege für Verbesserungen 16.03.2017
Köln (ots) - Der Kölner Polizeipräsident Jürgen Mathies hat sich vehement gegen den Einsatz privat finanzierter Wachdienste als. Patrouillen in Wohngebieten ausgesprochen. Das berichtet der "Kölner

Rheinische Post: Gysi kann sich Nato ohne Türkei vorstellen 16.03.2017
Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der Europäischen Linke, Gregor Gysi, kann sich die Nato ohne eine Mitgliedschaft der Türkei vorstellen. "Ich könnte mit einer Nato ohne Türkei leben", sagte Gysi b

Rheinische Post: Grüne fordern Demografie-Verantwortung im Kanzleramt 16.03.2017
Düsseldorf (ots) - Nach Ansicht der Grünen muss die Verantwortung für die Demografie-Politik der Bundesregierung künftig in den Händen einer Staatsministerin im Kanzleramt liegen. "Die Demografie-S

Rheinische Post: Ministerpräsidenten sehen Bundesregierung in der Pflicht bei türkischem Wahlkampf 16.03.2017
Düsseldorf (ots) - Angesichts des saarländischen Auftrittsverbotes für türkische Politiker hat der Chef der Ministerpräsidentenkonferenz, Erwin Sellering (SPD), Zweifel angemeldet, ob diese Frage üb