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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Gregor Gysi: Der Bundestag erhöht die Diäten, DIE LINKE spendet 21.02.2014
Berlin (ots) - "Heute hat der Bundestag in namentlicher Abstimmung die Diäten erhöht. Die Abgeordneten unserer Fraktion werden von der heute gegen unsere Stimmen beschlossenen Diätenerhöhung1.500 Eur

Dauderstädt verteidigt Tarifforderung: Es gibt Nachholbedarf 21.02.2014
Bonn (ots) - Der Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt verteidigt die Tarifforderung des Deutschen Beamtenbundes (dbb). "Wir müssen sehen, dass es Nachholbedarf gibt, um den Wettbewerbsdruck gegenüber

Holzenkamp/Landgraf: Mehr Obst und Gemüse für Schüler 21.02.2014
Berlin (ots) - Die große Koalition hat am späten Donnerstagabend eine Änderung des Schulobstgesetzes beschlossen. Hierzu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft der

Plenartagung des Europäischen Parlaments / 24. bis 27. Februar 2014 - Die Schwerpunkte 21.02.2014
Berlin/Straßburg (ots) - CO2-Grenzwerte für Autos, Betrugsbekämpfung, Ukraine, Schweiz, eCall-Notrufsystem für Autos, Tabakrichtlinie vor endgültiger Abstimmung, Präsident Zeman in Straßburg, u.v.m

Strobl: Grüne Justizministerin drückt sich vor Aufklärung im Fall Edathy 21.02.2014
Berlin (ots) - Die niedersächsische Justizministerin Niewisch-Lennartz hat es abgelehnt, am heutigen Freitag vor dem Innenausschuss des Deutschen Bundestages zum Fall Edathy Stellung zu nehmen. Daz

Maag: Weibliche Vizepräsidentin für die Bundesbank ist ein Muss 21.02.2014
Berlin (ots) - Die nationalen Zentralbanken der europäischen Länder weisen nach wie vor einen niedrigen Frauenanteil in Entscheidungsgremien aus. Nun wird um die Nachfolge der bisherigen Vizepräsid

phoenix-LIVE: Aktuelles zur Lage in der Ukraine - Samstag, 22. Februar, und Sonntag, 23. Februar 2014 21.02.2014
Bonn (ots) - In der Ukraine haben sich die Konfliktparteien offenbar auf eine Übergangsregierung und Neuwahlen bis spätestens Dezember einigen können. phoenix berichtet an diesem Wochenende live vo

Austauschverbotsliste für Arzneimittel: Apotheker kämpfen für Patienteninteressen (FOTO) 21.02.2014
Berlin (ots) - Für viele chronisch kranke Patienten, die auf ganz bestimmte Arzneimittel eingestellt und angewiesen sind, muss pharmazeutischer Sachverstand nicht nur in der Apotheke, sondern au

Europa-Terminvorschau vom 24. Februar bis zum 2. März 2014 21.02.2014
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments

phoenix-Programmhinweis - Unter den Linden: Quo vadis Kiew? Die Ukraine zwischen Russland und der EU - Montag, 24. Februar 2014, 22.15 Uhr 21.02.2014
Bonn (ots) - Michaela Kolster diskutiert in Unter den Linden u. a. mit - Wolfgang Ischinger, Botschafter a.D. und Vorsitzender Münchener Sicherheitskonferenz Erneute Ausstrahlung um 24

Mitteldeutsche Zeitung: zur Ukraine 21.02.2014
Halle (ots) - Zunächst ist entscheidend, dass wieder Chancen für eine friedliche, eine politische Lösung des Konflikts bestehen. Das erreicht zu haben, ist eine großartige Leistung der drei EU-Min

Rheinische Post: NRW-Justizminister Kutschaty fordert hartes Vorgehen gegen Dopingsünder 21.02.2014
Düsseldorf (ots) - NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) befürwortet weitere gesetzgeberische Maßnahmen zur Stärkung der Bekämpfung des Dopings im Sport. "Wer dopt, schadet nicht nur dem Sport,

Sorgen der Campact-Unterzeichner unbegründet: EU-Schutzstandards bleiben bei Handelsabkommen mit USA gewahrt 21.02.2014
Berlin (ots) - Ein Vertreter des Kabinetts von EU-Handelskommissar Karel De Gucht empfängt heute das Kampagnennetzwerk Campact e.V., um die Unterschriften der Plattform gegen das derzeit verhandelte

Frankfurter Rundschau: Kommentar zu Ukraine / Kiews blutiges Spiel 21.02.2014
Frankfurt (ots) - "Dass vorgezogene Neuwahlen die einzige Lösung in der blutigen Krise sind, war vor einer Woche genauso klar wie am Freitag. Die mindestens 70 Toten - Demonstranten wie Polizisten -

Berliner Zeitung: Zur Lage in der Ukraine: 21.02.2014
Berlin (ots) - Das Janukowitsch-Lager und die Opposition reden jedoch noch immer nicht miteinander, also ist auch weiter internationale Vermittlung notwendig. Ideal wäre es, wenn dies die EU und

DER STANDARD-Kommentar: "Verpartnerung in Sotschi" von Fritz Neumann 21.02.2014
Österreich hat bei den Winterspielen mehr als nur sportliche Fortschritte verpasst (Ausgabe ET 22.2.2014) Wien (ots) - Die 16 österreichischen Medaillen von Vancouver 2010 werden sich in Sotschi w

WAZ: Vorsicht vor Janukowitsch - Kommentar von Gudrun Büscher 21.02.2014
Essen (ots) - Es klingt verheißungsvoll: Ein europäisches Trio vermittelt ein Abkommen zwischen dem ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch und den Oppositionsführern. Es verheißt vorgezogene

WAZ: Saftiges Plus bei den Diäten - Kommentar von Julia Emmrich 21.02.2014
Essen (ots) - Zehn Prozent Lohnerhöhung - davon können die meisten Deutschen nur träumen. Die Abgeordneten im Bundestag haben sich 830 Euro pro Monat zusätzlich ins Portemonnaie geschaufelt. Kein

Mitteldeutsche Zeitung: zum Bericht Deutsche Einheit 21.02.2014
Halle (ots) - Die Debatte über den Stand der Einheit war gestern eine sehr einseitige Veranstaltung. Auf der Kabinettsbank saßen nur zwei Minister. Und die waren ostdeutscher Herkunft. Kein einzige

Südwest Presse: Kommentar zum DOPING 21.02.2014
Ulm (ots) - Evi Sachenbacher-Stehle in den Knast? Bundesjustizminister Heiko Maas macht sich stark für Gefängnisstrafen bei Dopingvergehen. Sachte, sachte. Doping ist nicht gleich Doping. Erinnert s

Mittelbayerische Zeitung: Die Baustelle / Kommentar zu den Bayreuther Festspielen 21.02.2014
Regensburg (ots) - Der Wagner-Clan ist für einen Zwist immer gut. Und wer hinter der jüngsten Bayreuther Personalie familiäre Dissonanzen vermutet, wird richtig liegen. Die Halbschwestern können he

Mittelbayerische Zeitung: Schöne Sportler-Spiele / Sotschi war besser als gedacht und besser als es sich mancher gewünscht hat - und das ist gut so. Leitartikel von Claus-Dieter Wotruba 21.02.2014
Regensburg (ots) - Und, wie war's? Die Olympischen Winterspiele finden ihren Abschluss und haben die Vorverurteilungen der Lästermäuler nicht erfüllt: Nichts, was zuvor lang und breit diskutiert wu

Schwäbische Zeitung: Zum EnBW-Untersuchungsausschuss: Genügend Erkenntnisse 21.02.2014
Ravensburg (ots) - Vor einem Jahr musste der damalige Vorsitzende des EnBW-Untersuchungsausschusses, Ulrich Müller, zurücktreten. Er hatte dem früheren Ministerpräsidenten Stefan Mappus interne Dok

Schwäbische Zeitung: Wir stärken die Gründerszene 21.02.2014
Ravensburg (ots) - Der Bundesverband Deutsche Start-ups legt den Finger in die Wunde. Die Lobbyisten der jungen Firmengründer sind der Meinung, dass Deutschland verlernt habe, ein Gründerland zu sein

Lausitzer Rundschau: Die Luxus-Reform Bundestag beschließt Anhebung der Diäten 21.02.2014
Cottbus (ots) - Die Grausamkeiten, so lautet ein politischer Lehrsatz, sollte eine Regierungskoalition besser am Anfang ihrer Amtszeit beschließen. Denn der Wähler vergisst doch ziemlich schnell. Da