Europa-Terminvorschau vom 24. Februar bis zum 2. März 2014

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der
Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie
kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen
Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen
Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.
Kurzfristige Änderungen sind möglich!

Montag, 24. Februar

Straßburg: Plenarsitzung des Europaparlaments (bis 27.2.)

Das Europäische Parlament wird sich unter anderem mit dem
geplanten Eisenbahnpaket zur Liberalisierung des
Schienenpersonenverkehrs befassen sowie mit der Einführung von
eCall-Systemen in Fahrzeugen. Außerdem werden die Abgeordneten über
die ab 2020 geltenden CO2-Grenzwerte für Neufahrzeuge abstimmen. Auf
der Tagesordnung stehen zudem die geplante Tabakrichtlinie und eine
Rede des tschechischen Präsidenten Milos Zeman. Die Plenarsitzung
wird auf Europe by Satellite
http://ec.europa.eu/avservices/ebs/schedule.cfm übertragen. Weitere
Informationen dazu finden Sie auf der Internetseite des
Europaparlaments http://www.europarl.europa.eu/plenary/de/home.html#.

Brüssel: Treffen des Rats für Bildung, Jugend, Kultur und Sport

Der Rat wird sich bei seinem Treffen mit Bildungsthemen
beschäftigen, unter anderem mit Folgerungen aus den Ergebnissen der
internationalen Vergleichsstudien PIAAC und PISA. Die genaue
Tagesordnung des Ratstreffens finden Sie auf der Internetseite des
Rats http://ots.de/dVFhH.

Dienstag, 25. Februar

Straßburg: EU-Kommission legt Winter-Wirtschaftsprognose vor

Die Europäische Kommission wird in ihrer wöchentlichen Sitzung die
Wirtschaftsprognose 2013-2014-2015 vorlegen. Darin behandelt werden
unter anderem die Entwicklungen des BIP, der Inflation, der
Beschäftigung und der Öffentlichen Verschuldung in den 28
EU-Mitgliedsstaaten, sowie einiger Beitrittskandidaten und
Nicht-EU-Staaten. EU-Währungskommissar Olli Rehn wird die Prognose um
13.45 Uhr in einer Pressekonferenz vorstellen, die auch auf Europe by
Satellite http://ec.europa.eu/avservices/ebs/schedule.cfm übertragen
wird. Weitere Informationen dazu finden Sie auf der Internetseite der
Kommission
http://ec.europa.eu/economy_finance/eu/forecasts/index_de.htm.

Luxemburg: EuGH verhandelt über Asyl wegen Homosexualität

Die niederländischen Behörden haben die Asylanträge dreier Männer
abgelehnt, die erklärt hatten, wegen ihrer Homosexualität verfolgt zu
werden. Laut Behörde hätten die Betroffenen ihre Homosexualität nicht
glaubhaft dargetan. Der EuGH soll jetzt klären, wie die
Glaubhaftigkeit einer behaupteten sexuellen Ausrichtung zu prüfen
ist. Weitere Informationen dazu finden Sie hier
http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?language=de&num=C-148/13, hier
http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?language=de&num=C-149/13 und
hier http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?language=de&num=C-150/13.

Kehl: Auftakt Zukunftsforum Genossenschaft mit EU-Energiekommissar
Oettinger

Der Baden-Württembergische Genossenschaftsverband BWGV
veranstaltet einen dreitägigen Expertenaustausch an verschiedenen
Orten zum Genossenschaftswesen im Kontext der Europapolitik. Bei der
Auftaktveranstaltung spricht EU-Energiekommissar Günther Oettinger
zum Thema "Genossenschaften: Die Aktualität einer kooperativen
Unternehmensform". Zeit: 14 Uhr, Ort: Stadthalle Kehl. Weitere
Informationen dazu finden Sie hier http://ots.de/3ggkW.

Mittwoch, 26. Februar

Karlsruhe: Bundesverfassungsgericht zu Drei-Prozent-Sperrklausel
bei Europawahl

Bei der Europawahl am 25. Mai soll in Deutschland statt der
Fünf-Prozent-Hürde eine Sperrklausel von lediglich drei Prozent
gelten. Mehrere kleine Parteien haben gegen diese Sperrklausel eine
Klage eingereicht. Das Bundesverfassungsgericht verkündet heute sein
Urteil. Mehr Informationen finden Sie auf den Seiten des
Bundesverfassungsgerichts.
https://www.bundesverfassungsgericht.de/aktuell.html

Luxemburg: EuGH verhandelt über Kopien auf elektronischen
Leseplätzen in Uni-Bibliotheken

Der Verlag Eugen Ulmer beanstandet, dass die Bibliothek der
Technischen Universität Darmstadt eines seiner Bücher digitalisiert
hat und auf elektronischen Leseplätzen zugänglich macht, wo es auch
ausdruckt oder auf einen USB-Stick gespeichert werden kann. Der EuGH
soll nun klären, ob die Mitgliedstaaten die ausschließlichen Rechte
von Urhebern so einschränken dürfen, dass sie z.B.
Universitätsbibliotheken gestatten, die Bücher aus ihrem Bestand zu
digitalisieren, um sie auf elektronischen Leseplätzen zugänglich zu
machen. Weitere Informationen dazu finden Sie hier
http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?language=de&num=C-117/13.

Donnerstag, 27. Februar

Berlin: Workshop "Maritime Grenzen der EU - Wo steht die
Europäische Union?"

Die Tragödie vor Lampedusa hat das Thema Migration in der EU
schlagartig in den Vordergrund gebracht. Die Deutschland-Redaktion
des europapolitischen Portals EurActiv veranstaltet in Kooperation
mit FRONTEX einen Stakeholder-Workshop zum Thema: "Maritime Grenzen
der EU - Wo steht die Europäische Union?" Teilnehmer des Panels
werden sein: Dr. Cornelia Ernst (Mitglied des Europäischen
Parlamentes, Die Linke), Dr. Anna Mrozek (Universität Leipzig) und
Gil Arias (Frontex). Zeit: 16.30 Uhr, Ort: Europäisches Haus, Unter
den Linden 78. Anmeldung bis 23. Februar auf diesem Formular
http://ots.de/HbmPU.

Luxemburg: EuGH-Urteil zu unterschiedlicher Mehrwertsteuer auf
Taxis und Mietwagen

In Deutschland unterliegen Taxifahrten im Nahbereich einem
ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent, während solche Fahrten
mit einem Mietwagen mit Fahrer dem Normalsatz von 19 Prozent
unterliegen. Zwei Mietwagenunternehmen, die insbesondere für eine
Krankenkasse Patienten zu den gleichen Bedingungen wie Taxis
befördern, beanstanden diese unterschiedliche Besteuerung vor dem
Bundesfinanzhof. Dieser möchte nun vom EuGH wissen, ob die
unterschiedliche Besteuerung mit der Mehrwertsteuerrichtlinie
vereinbar ist. Weitere Informationen dazu finden Sie hier
http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?language=de&num=C-454/12 und
hier http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?language=de&num=C-455/12.

Freitag, 28. Februar

München: Ausstellung & Vortrag "Zwischen Tiber Ufer und Holledauer
Wiese"

Das Informationsbüro des Europäischen Parlaments in München und
der Verein Pro Europa Una laden zu einer Ausstellung und
Vortragsveranstaltung ein, bei der Werke des in Rom und Bayern
lebenden Künstlers Antonio Cigna ausgestellt werden. Es spricht
Bernd Posselt, MdEP, zum Thema "Bayerisch-italienische Visionen für
Europa". Zeit: 19 Uhr, Ort: Informationsbüro des EP, Bob-van-Benthem
Platz 1. Anmeldung bis zum 24. Februar unter
antwort-epmuenchen@ep.europa.eu.

Samstag, 1. März

Berlin: Barroso und Merkel sprechen zu einem "Neuen Leitmotiv für
Europa"

Eine neue Vision für Europa: In Berlin findet am 1. März die
Abschlussveranstaltung des Pilotprojekts "Ein neues Leitmotiv für
Europa" statt. Hier werden die Ergebnisse der Debatten des letzten
Jahres zusammengefasst und eine von Künstlern und Intellektuellen
unterzeichnete Erklärung für ein neues Leitmotiv für Europa in
Anwesenheit von Kommissionspräsident Barroso und Bundeskanzlerin
Merkel vorgestellt. Eine Presseakkreditierung ist notwendig,
Anmeldeschluss ist Mittwoch, 26. Februar, 20 Uhr. Ort: Akademie der
Künste, Pariser Platz 4, Berlin. Uhrzeit:10:00 bis 12:00. Um 10:15
ist ein Bildtermin mit Kommissionspräsident Barroso und
Bundeskanzlerin Merkel vorgesehen. Nähere Informationen zur
Akkreditierung und zum Programm finden Sie in der Presseeinladung.
http://ots.de/GL84b Die Veranstaltung wird auch hier im Internet
übertragen
http://webcast.ec.europa.eu/eutv/portal/new-narrative-europe_010314.

Pressekontakt:
Europäische Kommission -Vertretung in Deutschland
Pressestelle
Unter den Linden 78 - 10117 Berlin
Tel.: 030-22802250

www.eu-kommission.de
http://www.facebook.com/eu.kommission