 Strobl: Grüne Justizministerin drückt sich vor Aufklärung im Fall Edathy
Geschrieben am 21-02-2014 |
Berlin (ots) - Die niedersächsische Justizministerin
Niewisch-Lennartz hat es abgelehnt, am heutigen Freitag vor dem
Innenausschuss des Deutschen Bundestages zum Fall Edathy Stellung zu
nehmen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Strobl:
"Die grüne Justizministerin drückt sich vor einer kurzfristigen
Klärung der Ermittlungspannen der niedersächsischen Behörden hier im
Innenausschuss des Deutschen Bundestages. Dem Innenausschuss geht es
bei der Einladung der Ministerin und der Staatsanwaltschaft gerade
nicht um Einzelheiten aus dem Ermittlungsverfahren gegen Sebastian
Edathy. Es geht uns darum, dass Frau Niewisch-Lennartz zu dem
eklatanten Behördenversagen in ihrem Verantwortungsbereich Stellung
nehmen soll.
Es ist völlig unzureichend, dass sie das Kommen eines
Staatssekretärs für kommende Woche in Aussicht stellt. Ihr fehlt es
offenbar an dem Verantwortungsbewusstsein, für die nötige Aufklärung
zeitnah persönlich zu sorgen.
Sie ist in der Pflicht aufzuklären, weshalb die Justizbehörden in
Niedersachen trotz der Nachfrage des Rechtsanwalts von Sebastian
Edathy im November 2013 über zwei Monate warteten, bevor sie
entsprechende Maßnahmen einleiteten. Zudem ist die zentrale Frage
noch nicht beantwortet, wer alles durch die Polizei und die
Staatsanwaltschaft in Niedersachsen informiert wurde. Schließlich
muss aufgeklärt werden, ob die niedersächsischen Behörden tatsächlich
illegal ermittelt haben."
Hintergrund:
Es ist aufgrund der Immunitätsvorschriften für Abgeordnete des
Deutschen Bundestages einer Staatsanwaltschaft erst dann möglich,
offiziell Ermittlungen mit einem entsprechenden Aktenzeichen
aufzunehmen, wenn die Immunität aufgehoben wurde.
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
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