 Lausitzer Rundschau: Die Luxus-Reform
Bundestag beschließt Anhebung der Diäten
Geschrieben am 21-02-2014 |
Cottbus (ots) - Die Grausamkeiten, so lautet ein politischer
Lehrsatz, sollte eine Regierungskoalition besser am Anfang ihrer
Amtszeit beschließen. Denn der Wähler vergisst doch ziemlich schnell.
Darauf setzen offenbar auch Union und SPD. Hat man sich doch gestern
die "Grausamkeit" einer Diäten-Anhebung um stolze zehn Prozent
genehmigt. Dabei machte eben erst eine Meldung die Runde, wonach die
Reallöhne für den Rest der arbeitenden Bevölkerung zuletzt wieder im
Sinkflug waren. Nun sind Neid und Missgunst trotzdem unangebracht.
Wer seinen Job als Abgeordneter ernst nimmt, und das tun die
allermeisten, der kommt schnell auf 60 bis 80 Stunden in der Woche.
Und an den Wochenenden geht es häufig noch weiter. Dass die
Volksvertreter dafür gutes Geld erhalten sollen, ist in Ordnung.
Zumal es sich auch um einen anspruchsvollen und qualifizierten Job
handelt. Der Vergütungsmaßstab eines Bundesrichters ist dafür sicher
nicht unverschämt. Was den schwarz-roten Gesetzesbeschluss so
ärgerlich macht, sind seine Begleitumstände. An der steuerfreien
Kostenpauschale von 4204 Euro für das Büro im Wahlkreis und andere
Mehraufwendungen wird nicht gerüttelt. Wer als Abgeordneter diesen
Extra-Betrag nicht ausschöpft, hat also weiterhin ein steuerfreies
Zusatzeinkommen. Davon können Otto-Normalsteuerzahler nur träumen.
Eine weitere schreiende Ungerechtigkeit ist die nach wie vor üppige
Altersversorgung der Abgeordneten. Auch wenn die Koalition einen ganz
anderen Eindruck erweckt. Sie feiert es als große Errungenschaft,
dass Abgeordnete künftig nicht mehr abschlagsfrei mit 57 Jahren in
Rente gehen können. Vielfach handelt es sich um die gleichen
Politiker, die vor Jahren die Rente mit 67 beschlossen haben - für
die "Menschen draußen im Land". Ganz so vergesslich sind die Wähler
dann doch nicht.
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Lausitzer Rundschau
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