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Kölner Stadt-Anzeiger: Schlussberatungen ohne Koch und Wulff 25.10.2009
Köln (ots) - Die Ministerpräsidenten von Hessen und Niedersachsen,Roland Koch und Christian Wulff (beide CDU), haben an den Schlussberatungen der großen Koalitionsrunde zur Steuerpolitik in derNacht v

Rheinische Post: NRW-FDP-Generalsekretär Lindner: Betreuungsgeld ist ein "Trostpflästerchen für die CSU" 26.10.2009
Düsseldorf (ots) - Der nordrhein-westfälische FDP-Generalsekretär und Familienexperte Christian Lindner hat die Entscheidung für ein Betreuungsgeld für Eltern scharf kritisiert. "Das war ein Trostpf

Rheinische Post: CDU-Arbeitnehmer sind verärgert über Ministeriumsbesetzung 26.10.2009
Düsseldorf (ots) - In der Arbeitnehmerschaft der CDU herrscht Verstimmung über die Entscheidung von Parteichefin Angela Merkel, denbisherigen Verteidigungsminister Franz Josef Jung zum neuen Arbeitsmi

Rheinische Post: Konzerne zahlen weiter Weihnachtsgeld aus 26.10.2009
Düsseldorf (ots) - Die meisten deutschen Großkonzerne zahlen trotzder Krise dieses Jahr das Weihnachtsgeld ungekürzt aus.Dies ergab eine Umfrage der "Rheinischen Post" (Montagausgabe. Der nicht repräs

Mitteldeutsche Zeitung: Auswärtiges Amt Zukünftige Staatsministerin Pieper sieht auswärtige Richtlinienkompetenz bei Guido Westerwelle 26.10.2009
Halle (ots) - Die stellvertretende FDP-Vorsitzende unddesignierte Staatsministerin im Auswärtigen Amt,Cornelia Pieper, hat betont, dass der künftigeAußenminister Guido Westerwelle die Richtliniender A

Mitteldeutsche Zeitung: Schwarz-gelbe Koalition Innen-Staatssekretär Bergner wird in den Aufbau Ost eingebunden 26.10.2009
Halle (ots) - Halle - Der aus Sachsen-Anhalt stammende ParlamentarischeStaatssekretär im Bundesinnenministerium, ChristophBergner (CDU), wird sich künftig auch um den AufbauOst kümmern. Er habe mit de

Freie Presse (Chemnitz): De Maizière: Begriff des "Aufbau Ost" ist überholt/Wechsel des Bereichs vom Verkehrs- zum Innenministerium verteidigt 26.10.2009
Chemnitz (ots) - Der künftige Bundesinnenminister Thomas de Maizière hält den Begriff "Aufbau Ost" für überholt. De Maizière ist in der neuen Bundesregierung für diesen Bereich zuständig. Er sagte der

LVZ: Brüderle verteidigt hohe Anzahl an Prüfaufträgen im Koalitionsvertrag / Neue Koalition wolle auch kräftig sparen 26.10.2009
Leipzig (ots) - Der zukünftige Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hat die vielen Prüfaufträge und eingesetzten Kommissionen verteidigt, die der schwarz-gelbe Koalitionsvertrag zur Ausform

Erste Stellungnahme des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) zum Koalitionsvertrag 26.10.2009
Berlin (ots) - "Wir vermissen in der Endfassung des Koalitionsvertrages klare Zukunftsperspektiven für die Kommunalwirtschaft in Deutschland", so das Fazit des Präsidenten des Verbandes kommunaler Unt

Fischbach: Abschied Bischof Wolfgang Hubers vom Ratsvorsitz der EKD ist zu bedauern 26.10.2009
Berlin (ots) - Zum Ende der sechsjährigen Amtszeit von Bischof Wolfgang Huber als Vorsitzenden des Rates der EKD erklärt die Beauftragte der CDU/CSU-Fraktion für Kirchen und Religionsgemeinschaften, I

Rückenwind für den Luftverkehrsstandort Deutschland - Koalitionsvertrag mit entscheidenden Weichenstellungen für Zukunfts- und Wettbewerbsfähigkeit 26.10.2009
Berlin (ots) - Der Flughafenverband ADV begrüßt die Koalitionsvereinbarung der künftigen schwarz-gelben Bundesregierung. "Die klaren Aussagen zum koordinierten Ausbau der Flughafeninfrastruktur und zu

Bioland: Koalitionsvertrag zur Landwirtschaft: Mehr Fragen als Antworten 26.10.2009
Mainz (ots) - Mehr Fragen als Antworten sieht Bioland Präsident Thomas Dosch in den Koalitionsvereinbarungen der neuen Regierungsparteien zur Landwirtschaft. Aussagen zu den großen existentiellen und

Paritätischer Wohlfahrtsverband: Blinde Flecken im Koalitionsvertrag 26.10.2009
Berlin (ots) - Der Paritätische Wohlfahrtsverband bewertet den vorliegenden Koalitionsvertrag als zeitgemäße Agenda, die fast alle wesentlichen Themen auf die politische Tagesordnung setzt. Der Verban

Termine gegen Geld: Fachärzte kürzen Sprechzeiten für Kassenpatienten / "Report Mainz", heute, 26.10.2009, 21.45 Uhr im Ersten 26.10.2009
Mainz (ots) - Immer mehr Fachärzte kürzen die Sprechzeiten für Kassenpatienten auf nur noch 20 Stunden pro Woche. Dadurch entstehen längere Wartezeiten in den Praxen. Gleichzeitig bieten Ärzte Kassenp

KBV bietet konstruktive Zusammenarbeit an / Koalitionsvereinbarung: Licht und Schatten liegen eng beieinander 26.10.2009
Berlin (ots) - "Licht und Schatten liegen bei der Koalitionsvereinbarung eng beieinander. Die kommenden Monate werden zeigen, wie sie mit Leben erfüllt wird", erklärte Dr. Andreas Köhler,Vorstandsvors

Koalitionsvertrag stellt Umweltbewegung vor große Herausforderungen 26.10.2009
Berlin (ots) - Zum von Union und FDP gebilligten Koalitionsvertragerklärt Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): "Union und FDP bekennen sich im Koalitio

Koalitionsvertrag mit richtiger Weichenstellung für die Zahnmedizin 26.10.2009
Köln (ots) - Die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) als Vertretung der 55.000 Vertragszahnärzte in Deutschland beurteilt die Vereinbarungen zur Gesundheitspolitik im Koalitionsvertrag positi

Althaus kann mit Pension von fast 8.000 Euro plus Diät rechnen Lafontaines Wechsel ins Saarland könnte ihm monatlich 6.000 Euro mehr einbringen / "Report Mainz", heute, 26.10.2009, 21.45 Uhr im Ersten 26.10.2009
Mainz (ots) - Ministerpräsident Dieter Althaus (51) könnte nach seinem Ausscheiden aus dem Amt sofort eine Pension von 7.900 Euro zustehen. Hinzu käme die Abgeordnetenentschädigung von 4.610 Euro, von

Kauder schließt Kopfpauschale aus / "Finanzminister Schäuble wird viel Fantasie und Kreativität brauchen" 26.10.2009
Bonn (ots) - Der Vorsitzende der Unionsfraktion, Volker Kauder (CDU), hat die Einführung der so genannten Kopfpauschale ausgeschlossen. In einem PHOENIX-Interview am Rande der CDU-Bundesausschusssitzu

Der Tagesspiegel: Strafbefehl gegen Piusbruder Williamson wegen Holocaust-Leugnung Anwalt will Einspruch einlegen 26.10.2009
Berlin (ots) - Berlin - Das Amtsgericht Regensburg hat gegen den umstrittenen katholischen Bischof Richard Williamson einen Strafbefehl wegen Volksverhetzung erlassen. "Der Strafbefehl ist heute einge

BDZV zum Koalitionsvertrag: Verleger begrüßen geplantes Leistungsschutzrecht 26.10.2009
Berlin (ots) - Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV)hat die Inhalte des Koalitionsvertrags der neuen Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP heute in Berlin in weiten Teilen begrüßt. So

WAZ: Präses Schneider kritisiert Koalitionsvertrag 26.10.2009
Essen (ots) - Der Präses der Evangelischen Kirche im Rheinland, Nikolaus Schneider, hat die Finanzpolitik der neuen Koalition kritisiert. "Ich habe große Sorge", sagte Schneider den Zeitungen der Es

Mißfelder fordert von CDU öffentliche Diskussion über Wahlergebnis 26.10.2009
Bonn (ots) - Der Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder (CDU), hat von seiner Partei eine stärkere Auseinandersetzung mit demAbschneiden der Union bei der Bundestagswahl gefordert. In einem P

Mitteldeutsche Zeitung: Schwarz-Gelbe Regierung / Unterbesetzung Ostdeutschlands im neuen Kabinett sorgt für Debatten in der CDU 26.10.2009
Halle (ots) - Der Vorsitzende der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung, Bernhard Vogel, hat sich der Kritik des stellvertretenden Unionsfraktionsvorsitzenden Arnold Vaatz angeschlossen und bedauert, das

Koalitionsvertrag nimmt Kernforderungen des DFV auf: Feuerwehren begrüßen Pläne zur Katastrophenwarnung und zum Fahrrecht 26.10.2009
Berlin (ots) - "Der heute beschlossene Koalitionsvertrag enthält zwei wesentliche Versprechen, um den flächendeckenden Schutz der Bevölkerung zu stärken: die Modernisierung der Warnmechanismen und die