Koalitionsvertrag nimmt Kernforderungen des DFV auf: Feuerwehren begrüßen Pläne zur Katastrophenwarnung und zum Fahrrecht

Berlin (ots) - "Der heute beschlossene Koalitionsvertrag enthält
zwei wesentliche Versprechen, um den flächendeckenden Schutz der
Bevölkerung zu stärken: die Modernisierung der Warnmechanismen und
die Verbesserung des Straßenverkehrsgesetzes, damit ehrenamtliche
Feuerwehrleute künftig wieder ohne zusätzliche bürokratische Hürden
Einsatzfahrzeuge lenken dürfen. Beides ist gut für die Sicherheit.
Damit haben zwei unserer Kernforderungen Eingang in das
Regierungsprogramm der nächsten Legislaturperiode gefunden", sagt
Hans-Peter Kröger, Präsident des Deutschen Feuerwehrverbandes (DFV).

"Die verlässliche Warnung der Menschen bei großflächigen
Gefahrenlagen - zum Beispiel bei Hochwasser oder vor Giftwolken - ist
noch immer ein Problem. Der Koalitionsvertrag gibt Hoffnung für eine
zeitgemäße Lösung zum Ersatz des ehemaligen Sirenennetzes. Wir sind
überzeugt, dass funkgesteuerte Heimrauchmelder dazu beitragen
werden", erläutert Kröger.

Auch die im Koalitionsvertrag beschlossene weitere
Entbürokratisierung beim Fahrerlaubnisrecht ist für den
Spitzenverband der 1,3 Millionen Feuerwehrleute in Deutschland
geboten. Kröger: "Vor der Wahl konnten wir in zähem Ringen einen
Feuerwehrführerschein durchsetzen, damit die EU-Beschränkungen für
junge Fahrer nicht die Existenz kleiner Feuerwehren gefährden. Unser
dauerhaftes Ziel bleibt die Anerkennung der Feuerwehr als Teil des
Katastrophenschutzes im Sinne der Europäischen Führerscheinrichtlinie
und darauf beruhend eine generelle Befreiung für Inhaber des
Pkw-Führerscheins bis 7,5 Tonnen zulässiges Gesamtgewicht. Dieses
Ziel wollen wir gemeinsam mit der Mehrheit im Deutschen Bundestag und
der neuen Bundesregierung auch erreichen."

"Besonders wichtig ist uns das Bekenntnis zum ehrenamtlichen
Engagement in den Feuerwehren und den Hilfsorganisationen, das im
Koalitionsvertrag als vorbildhaft für die Gesellschaft hervorgehoben
wird und dauerhaft unterstützt werden soll. Dazu gehört für uns
insbesondere die Fortsetzung des Modernisierungsprogramms der
Katastrophenschutzfahrzeuge des Bundes", betont Kröger.

"Die Feuerwehren sind aber nicht nur die stärkste Säule des
Bevölkerungsschutzes. Sie vermitteln auch authentisch Werte, sie sind
Bestandteil einer lebendigen Zivilkultur, sie leisten eine starke
Jugendarbeit, und sie haben noch großes Potenzial in der
Integrationsarbeit im Sinne des Koalitionsvertrages. Wir bieten der
neuen Bundesregierung an, dieses Potenzial zu nutzen", sagt der
DFV-Präsident weiter.

Der DFV begrüßt außerdem den geplanten Ausbau der
Sicherheitsforschung unter Beteiligung aller relevanten Akteure, um
die Sicherheit von Bürgern, Gütern und Infrastrukturen vor
Terrorismus, Natur- und Umweltkatastrophen zu schützen.

Originaltext: Deutscher Feuerwehrverband e. V. (DFV)
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