Althaus kann mit Pension von fast 8.000 Euro plus Diät rechnen Lafontaines Wechsel ins Saarland könnte ihm monatlich 6.000 Euro mehr einbringen / "Report Mainz", heute, 26.10.2009, 21.45 Uhr im Ersten

Mainz (ots) - Ministerpräsident Dieter Althaus (51) könnte nach
seinem Ausscheiden aus dem Amt sofort eine Pension von 7.900 Euro
zustehen. Hinzu käme die Abgeordnetenentschädigung von 4.610 Euro,
von der lediglich 360 Euro verrechnet würden. Zusammen wären das über
12.000 Euro monatlich. Das ergeben detaillierte Berechnungen des
Verwaltungsrechtlers Prof. Hans Herbert von Arnim auf der Grundlage
öffentlich zugänglicher Quellen, wie die entsprechenden gesetzlichen
Bestimmungen und die Lebensläufe, für das ARD-Politikmagazin "Report
Mainz". Im Bund hätte Althaus keinen Anspruch auf eine zusätzliche
Pension, da dort die Altersgrenze von 65 Jahren gilt.

Althaus wollte sich dazu nicht äußern. Staatskanzleichef Klaus Zeh
(CDU) erklärte gegenüber dem Politikmagazin: "So weit ich Dieter
Althaus einschätze, wird er noch sehr aktiv sein in der Politik und
auch das, was er tut, in die Gesellschaft einbringen. Insofern wird
er sich nicht verabschieden und wird auch sein Geld, das er verdient
und bekommt, für die Gesellschaft dann auch wieder umsetzen."

Würde Linken-Chef Oskar Lafontaine sein Bundestagsmandat
niederlegen und als Fraktionschef ins Saarland gehen, hätte er den
Berechnungen zufolge einen Anspruch auf 9.600 Euro Diät. Hinzu kämen
sein Pensionsanspruch von etwa 9.100 Euro. Abgezogen würden lediglich
rund 3.300 Euro, so dass er auf insgesamt über 15.000 Euro monatlich
kommen müsste. Das wären über 6.000 Euro mehr, als er zuvor im
Bundestag bekommen hat. Er war für eine Stellungnahme dazu nicht
erreichbar. Sein Pressesprecher Hendrik Thalheim wollte die Zahl
nicht bestätigen.

Die ehemalige Sozialministerin von Schleswig-Holstein, Gitta
Trauernicht (SPD), hätte den Berechnung zufolge nach einer
Übergangszeit Anspruch auf rund 7.000 Euro Diät und 5.800 Euro
Pension. Davon würden 2.100 Euro verrechnet, so dass ihr monatlich
etwa 10.700 Euro blieben. Sie war für eine Stellungnahme dazu nicht
erreichbar.

Auch im Europaparlament erhalten mehr Abgeordnete, als bislang
bekannt, Pension und Diät ohne jede Anrechnung. So bezieht der
Abgeordnete Professor Hans Peter Mayer (CDU) nach den Berechnungen
von Arnims zusätzlich zu den Diäten eine Pension von mindestens 2.700
Euro aus seiner Zeit als Staatssekretär in Sachsen-Anhalt. Gegenüber
"Report Mainz" bestätigte Mayer, dass das Land auf ihn zugekommen sei
und seine Ansprüche derzeit prüfe. Da die Bundesländer bislang keine
Verrechnungsregelungen für Europaabgeordnete mit Pensionsanspruch aus
den Ländern verabschiedet haben, müsste die Pension ungekürzt zur
Diät hinzukommen.

Auch der Europaabgeordnete Joachim Zeller (CDU) müsste nach den
Berechnungen ab 2011 Anspruch auf eine Pension als ehemaliger
Berliner Bezirksbürgermeister von rund 3.500 Euro haben, die
ungekürzt zur Diät hinzukäme. Zeller erklärte gegenüber "Report
Mainz", das zuständige Berliner Landesverwaltungsamt prüfe derzeit
seine Ansprüche. Weiter sagte er: "Wenn die Rechtslage jetzt so ist,
wie sie ist, dann finde ich das nicht in Ordnung. Ich denke nicht,
dass ich es mir rein in die private Tasche stecken werde, sondern es
ist öffentliches Geld und das kann dann auch dementsprechend verwandt
werden."

Der Europaabgeordnete Michael Theurer (FDP) hätte nach den
Berechnungen ab 2011 einen Pensionsanspruch von rund 3.200 Euro als
ehemaliger Oberbürgermeister von Horb. Theurer erklärte dazu: "Ich
war völlig überrascht, ich konnte das gar nicht glauben, weil ich bin
bislang davon ausgegangen, dass das miteinander verrechnet wird, also
dass ich das gleiche bekomme wie alle anderen Abgeordneten."

Anders als die Länder hat der Bund hat die Regelungslücke für
seine früheren Minister und Beamte, die als Europaabgeordnete eine
Pension erhalten, schon vor über einem Jahr geschlossen. Professor
Hans Herbert von Arnim erklärt zu der Tatsache, dass die Länder
bislang entsprechende Anrechnungsregelungen nicht auf den Weg
gebracht haben: "Das ist unglaublich. Im übrigen geht es um eine
ganze Reihe von Fällen und während der Wahlperiode des
Europaparlaments werden noch einige dazukommen." Von Arnim vermutet,
dass die großzügigen Anrechnungsregelungen in den Landtagen ein Grund
dafür sein könnten, dass die Länder zögern, harte
Anrechnungsregelungen für Europaabgeordnete zu verabschieden: "Jetzt
stehen die Länder vor dem Dilemma, können sie ihren
Europaabgeordneten die Privilegien vorenthalten, die sie ihren
Landtagsabgeordneten gewähren, und da scheinen sie zu zögern."
Von Arnim weiter: "Das ist erstens öffentliche Verschwendung,
zweitens ein Widerspruch zu den normalen Alimentationsgrundsätzen,
wonach nicht zwei Bezahlungen aus öffentlicher Kasse erfolgen können,
ja es ist sogar verfassungswidrig."

Bundesjustizministern Brigitte Zypries (SPD) mahnte gegenüber
"Report Mainz" an: "Wir müssen sicherstellen, dass die Anrechnung von
Pensionen, woher auch immer, funktioniert. Es muss klar sein, dass
nicht einer zu viele Pensionen kriegt. Das muss in den verschiedenen
Gebietskörperschaften geklärt werden, da muss es auch Absprachen
geben. Das muss gemacht werden, und zwar gemeinsam."

Zitate gegen Quellenangabe frei.

Originaltext: SWR - Das Erste
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