Erste Stellungnahme des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) zum Koalitionsvertrag

Berlin (ots) - "Wir vermissen in der Endfassung des
Koalitionsvertrages klare Zukunftsperspektiven für die
Kommunalwirtschaft in Deutschland", so das Fazit des Präsidenten des
Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), Hannovers Oberbürgermeister
Stephan Weil. "Die großen Energiekonzerne werden durch die
Laufzeitverlängerung zusätzliche Gewinne erzielen. Die Stadtwerke
erwarten, dass diese Gewinne größtenteils abgeschöpft werden und den
Stadtwerken einen Ausbau einer dezentralen und zukunftsfähigen
Energieversorgung ermöglichen."

"Wir erwarten, dass es bei der steuerlichen Belastung der
Bürgerinnen und Bürger nicht durch die Hintertür zu
Gebührenerhöhungen im Bereich der Entsorgungsgebühren kommt. Die
Regelungen im Koalitionsvertrag sind hier widersprüchlich und wir
hoffen, dass sich unsere Argumente und die der kommunalen
Spitzenverbände letztlich durchsetzen", so Weil.

"Wir werden die Bundesregierung auch in der Zukunft zu ihrem
Bekenntnis einer starken kommunalen Selbstverwaltung beim Wort
nehmen", so VKU-Präsident Weil abschließend.

VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck weist zugleich auf die
große regionalwirtschaftliche Bedeutung hin: "Man sollte sich immer
bewusst machen, dass die kommunale Wirtschaft mit einem Umsatz von 72
Milliarden Euro, jährlichen Investitionen von über sechs Milliarden
Euro und der mittel- und unmittelbaren Verantwortung für rund 500.000
Arbeitsplätze in Deutschland auch ein wichtiger Wirtschaftsfaktor
ist."

Das Ziel der neuen Regierungskoalition, den Wettbewerb im
Energiemarkt zu stärken, wird vom VKU ausdrücklich begrüßt. Dafür
reiche es jedoch nicht, Preis- und Markttransparenz und den
grenzüberschreitenden Stromhandel zu fördern. Erforderlich seien
vielmehr neue Wettbewerber am Markt. Mit ihren hocheffizienten
Kraftwerken und dem Ausbau erneuerbarer Energien, aber auch im
Bereich der Energieeffizienz und intelligenter Technologien bildeten
Stadtwerke ein dynamisches, lokales Gegengewicht zum Oligopol der
privaten Konzerne. Zugleich könnten sie einen beachtlichen Beitrag zu
den politischen Klimaschutzzielen leisten. "Das angekündigte
Energiekonzept 2010 kann ein wichtiger Schritt sein, um ein
gemeinsames Verständnis zwischen Politik und Energiewirtschaft über
die Ausgestaltung einer nachhaltigkeitsgerechten und wirtschaftlichen
Energieversorgung zu entwickeln", so Reck. "Der VKU wird in diesen
Dialog die kommunalwirtschaftlichen Potentiale für eine verlässliche
Energieversorgung einbringen." Dringend erforderlich für die
anstehende Modernisierung des Kraftwerksparks und intelligenter,
verlässlicher Elektrizitäts-, Erdgas- und Wärmenetze seien dabei
planungs- und investitionssichernde Rahmenbedingungen.

Für die Wasserwirtschaft wird die interkommunale Zusammenarbeit
bei der Bewältigung der anstehenden Herausforderungen insbesondere im
ländlichen Raum eine steigende Rolle spielen. Dies erkennt die
Koalition, stellt der kommunalen Wasserwirtschaft im selben Atemzug
aber ein Bein. Sie will ein Handlungskonzept zur Stärkung der
interkommunalen Zusammenarbeit entwickeln, verhindert aber diese
kommunale Zusammenarbeit, indem sie zumindest in der Wasserversorgung
Ausschreibungslösungen den Vorrang gibt. "Das ist nicht zu
verstehen", erklärt VKU-Hauptgeschäftsführer Reck. "Es widerspricht
außerdem der Position der Bundesländer. Diese hatten noch Anfang 2009
eine Klarstellung im Vergaberecht zugunsten der interkommunalen
Zusammenarbeit gefordert, sobald europarechtliche Klarheit herrsche.
Diese Klarheit hat der EuGH im Sommer hergestellt. Die Koalition geht
jetzt aber den umgekehrten Weg, sie verhindert interkommunale
Zusammenarbeit."

In der Abfallwirtschaft muss es u. a. zu einer klaren Regelung der
kommunalen Zuständigkeit für die Entsorgung aller Haushaltsabfälle
und der damit gemeinsam einzusammelnden Gewerbeabfälle
(Geschäftsmüll) im Zuge der Umsetzung der EU-Abfallrahmenrichtlinie
in deutsches Recht kommen.

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt 1.350
kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser
und Entsorgung. Mit über 220.000 Beschäftigten wurden 2008
Umsatzerlöse von rund 72 Milliarden Euro erwirtschaftet. Die
VKU-Mitgliedsunternehmen haben im Endkundensegment einen Marktanteil
von 56,9 Prozent in der Strom-, 52,1 Prozent in der Erdgas-, 75,5
Prozent in der Trinkwasser-, 50,3 Prozent in der Wärmeversorgung und
11,2 Prozent in der Abwasserentsorgung.

Originaltext: Verband kommunaler Unternehmen e.V.
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