 Paritätischer Wohlfahrtsverband: Blinde Flecken im Koalitionsvertrag
Geschrieben am 26-10-2009 |
Berlin (ots) - Der Paritätische Wohlfahrtsverband bewertet den
vorliegenden Koalitionsvertrag als zeitgemäße Agenda, die fast alle
wesentlichen Themen auf die politische Tagesordnung setzt. Der
Verband sieht jedoch deutlich Lücken im Bereich der Armutsbekämpfung
und warnt vor einer Privatisierung sozialer Risiken.
"Mit Bildung, Pflege, Flüchtlingspolitik oder
UN-Behindertenrechtskonvention wurden eine Reihe hochwichtiger und
brisanter Themen auf die Agenda gesetzt. Entscheidend wird es nun
darauf ankommen, dass den richtigen Fragen innerhalb der kommenden
vier Jahre auch konkrete Antworten im Sinne der Betroffenen folgen",
so Hauptgeschäftsführer Dr. Ulrich Schneider. Der Verband werde sich
als kompetenter Partner aktiv in die politische Gestaltung sozial
gerechter Lösungen einbringen.
"Nichts kann jedoch darüber hinwegtäuschen, dass das Thema
Kinderarmut auf den insgesamt 124 Seiten komplett ausgeblendet wird
und für Hartz IV-Bezieher mit Ausnahme der Anhebung des
Schonvermögens keine wesentlichen Verbesserungen in Aussicht stehen.
Diese blinden Flecken sind fatal. Knapp 2 Millionen Kinder und
Jugendliche in Armut warten auf Antworten", mahnt Schneider. Erst in
der vergangenen Woche habe das Bundesverfassungsgericht die
bestehenden Hartz IV-Regelleistungen für Kinder und Erwachsene
kritisch hinterfragt. "Wir hätten uns gewünscht, dass die aktuelle
Debatte ihren Niederschlag im Koalitionsvertrag gefunden hätte", so
Schneider.
Der Paritätische warnt davor, durch falsche Akzente bei
Steuerpolitik und Transferleistungen bestehende soziale
Ungleichheiten zu verschärfen. "Mehr denn je brauchen wir jetzt eine
Politik der Integration und des solidarischen Ausgleichs", so
Hauptgeschäftsführer Schneider.
Originaltext: Paritätischer Wohlfahrtsverband
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Pressekontakt:
Gwendolyn Stilling, Tel.: 030/24 636-305, E-Mail: pr[at]paritaet.org
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