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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Presse-Einladung zum Symposion mit Bundeswirtschaftsminister Dr. Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg 29.04.2009
Berlin (ots) - Nach der Vorlage der Empfehlungen des Wirtschaftsrates für die Wahlprogramme zur Bundestagswahl 2009 wollenwir gemeinsam mit Bundeswirtschaftsminister Dr. Karl-Theodor Freiherrzu Gutten

stern: Führende deutsche EU-Abgeordnete haben umstrittenen Pensionsfonds unterstützt 29.04.2009
Hamburg (ots) - Prominente EU-Abgeordnete von SPD und CDU, die jüngst den umstrittenen Pensionsfonds des europäischen Parlaments massiv kritisierten, haben ihn noch bis vor kurzem unterstützt. Das ber

pafl: Liechtensteinische Stabsstelle zur Bekämpfung von Finanzkriminalität (FIU) zieht erfolgreiche Bilanz für das Jahr 2008 / Liechtenstein Financial Intelligence Unit (FIU) takes positive stock of 2 29.04.2009
Vaduz (ots) - - Meldesystem ist etabliert: Über 60 Prozent aller Verdachtsmitteilungen direkt von Finanzintermediären ausgelöst - Mit der 3. EU-Geldwäscherei-Richtlinie internationale Standards zur Be

Bernhardt: SPD schwenkt zumindest teilweise auf Unionskurs ein 29.04.2009
Berlin (ots) - Anlässlich der gestrigen Presseerklärung der SPD-Bundestagsfraktion zu Nachbesserungen bei der Unternehmensbesteuerung erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfrakti

Ein Jahr "ohne Gentechnik" Kennzeichnung für Lebensmittel / Greenpeace fordert ein gesetzliches Siegel 29.04.2009
Hamburg (ots) - Greenpeace fordert ein einheitliches Siegel für gentechnikfrei produzierte Lebensmittel. Seit dem 1. Mai 2008 können Lebensmittelhersteller ihre Waren als gentechnikfrei kennzeichnen,

Saarbrücker Zeitung: Opposition fordert Nachtragshaushalt - Fricke (FDP) rechnet nach der Frühjahrsprognose mit Defizit von 80 bis 90 Milliarden Euro - Bonde (Grüne) verlangt ehrliche Zahlen von Stein 29.04.2009
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Anlässlich der heutigen Frühjahrsprognose der Bundesregierung hat die Opposition vehement einen Nachtragshaushalt gefordert. Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Frak

Einladung zur WWF-Pressekonferenz am 4. Mai: Ein Klimaschutzgesetz für Deutschland 29.04.2009
Berlin (ots) - Das Ziel der Bundesregierung, den Ausstoß an Treibhausgasen bis 2020 um mindestens 40 Prozent gegenüber 1990 zu senken, ist nur eine lose Absichtserklärung. Problemlos könnte das 40-Pro

Bundesagentur für Arbeit legt Finanzbericht für das erste Quartal 2009 vor 29.04.2009
Nürnberg (ots) - Die weltweite wirtschaftliche Talfahrt mit massiven Einbrüchen im Außenhandel, bei Aufträgen, Investitionen und Beschäftigung hat den deutschen Arbeitsmarkt voll erfasst und wirkt sic

Michael Leutert: Guantanamo - Kritik an Obama geht auch die Bundesregierung an 29.04.2009
Berlin (ots) - "Die Forderung von Amnesty International an US-Präsident Obama, endlich mit der Freilassung der Gefangenen aus dem US-Lager Guantanamo Ernst zu machen, geht auch die Bundesregierung an"

Sevim Dagdelen: Dramatischer Einbruch bei Einbürgerungszahlen 29.04.2009
Berlin (ots) - "Nicht die mangelnde Willkommenskultur der Einheimischen, sondern die gezielten Verschärfungen im Einbürgerungsrechts sind Ursache für den dramatischen Rückgang der Einbürgerungszahlen

Mayer: Einsatz der CSU-Landesgruppe für das THW trägt Früchte 29.04.2009
Berlin (ots) - Anlässlich des heutigen Kabinettsbeschlusses über eine Formulierungshilfe für das THW-Helferrechtsgesetz erklärt der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag

Paul Schäfer: Keine Beteiligung der Bundeswehr an der Drogenbekämpfung in Afghanistan 29.04.2009
Berlin (ots) - "Auch bei der Bearbeitung der Drogenproblematik in Afghanistan wird es immer deutlicher, dass weder die Karsai-Regierung, die Bundesregierung noch die anderen NATO-Staaten ihre Hausaufg

Rheinische Post: Gesundheitssenatorin will Ärzte-Kontrollen an Flughäfen / Medizinische Versorgung in Berlin gesichert 29.04.2009
Düsseldorf (ots) - Die Berliner Senatorin für Gesundheit, Katrin Lompscher (Linkspartei), will angesichts der sich rasant ausbreitenden Schweine-Grippe die Flughäfen medizinisch absichern. "Wir könne

Luc Jochimsen: Scheitern als Chance 29.04.2009
Berlin (ots) - "Der richtige Weg ist jetzt, zu einer breiten öffentlichen Debatte um das Freiheits- und Einheitsdenkmal zu kommen und dabei noch mal die Frage des Standortes neu zu bedenken", so Luc J

N24-EMNID-SONNTAGSFRAGE Union legt leicht zu - Schwarz-Gelbe Mehrheit im Bundestag 29.04.2009
Berlin (ots) - Wären am nächsten Sonntag Bundestagswahlen, so könnte die Union mit 35 Prozent der Stimmen rechnen und die FDP mit 14 Prozent. Damit können sich beide Parteien um jeweils einen Punkt im

N24-EMNID-UMFRAGE / Bundesbürger für Ausweitung des Kurzarbeitergeldes - Sorge vor Unruhen 29.04.2009
Berlin (ots) - Die Bundesbürger unterstützen prinzipiell die Plänevon Bundesarbeitsminister Olaf Scholz, das Kurzarbeitergeld zu verlängern: 64 Prozent sind dafür, dass es statt von derzeit 18 in Zuku

Oskar Lafontaine: Bundesregierung bleibt Antwort auf Krise schuldig 29.04.2009
Berlin (ots) - Zur politischen Debatte über die Folgen der Konjunkturprognose der Bundesregierung erklärt Oskar Lafontaine, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE: Wirtschaftsminister zu Guttenberg hat

Werner Dreibus: Längeres Kurzarbeitergeld allein taugt nicht zum Antikrisenprogramm 29.04.2009
Berlin (ots) - "Die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes allein taugt nicht zum Antikriseprogramm. Sechs Prozent Minus drohen beim Wirtschaftswachstum, hunderttausende Arbeitsplätze stehen auf dem Spie

Silberhorn: Offene Worte gegenüber Türkei notwendig 29.04.2009
Berlin (ots) - Zur aktuellen Diskussion um die EU-Erweiterungspolitik und anlässlich des bevorstehenden fünften Jahrestags der EU-Osterweiterung am 1. Mai erklärt der europapolitische Sprecher der CSU

Bleser: SPD muss sich in Agrardieselfrage bewegen 29.04.2009
Berlin (ots) - Zur Entscheidung des Bundeskabinetts, den Ländern die Möglichkeit zu eröffnen, den Selbstbehalt von 350 Euro je Betriebbei der Agrardieselerstattung durch Landesmittel zu finanzieren, e

Fischbach: Frauen vor Zwangsverheiratung schützen 29.04.2009
Berlin (ots) - Die parlamentarische Versammlung des Europarats hatam 28. April darüber debattiert, wie Mädchen und Frauen besser vor Zwangsverheiratungen geschützt werden können. Dazu erklärt die Vors

Kontrovers diskutiert / Müller: "Gerechte Versorgung wird immer mehr beschädigt" 29.04.2009
Berlin (ots) - "Mit der zunehmenden Einführung von Wettbewerb in den Versorgungsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung wird die gesellschaftlich geforderte Versorgungsgerechtigkeit immer w

Kölner Stadt-Anzeiger: Schaaf stellt endgültiges Nein zu Rentenkürzungen in Frage 29.04.2009
Köln (ots) - Köln - SPD-Rentenexperte Anton Schaaf geht auf Distanz zur endgültigen Absage von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD)an Rentenkürzungen. Zwar habe Arbeitsminister Scholz "ganz recht,j

"Probleme werden unverantwortlich verschleppt" / Kolpingwerk Deutschland kritisiert die Ankündigung der Änderung der Rentenformel durch Bundesarbeitsminister Scholz 29.04.2009
Köln (ots) - "Die von Bundesarbeitsminister Scholz angekündigte Änderung der Rentenformel, um Rentenkürzungen auszuschließen, ist einunverantwortliches Wahlkampfmanöver" kritisiert Gitte Scharlau, Mit

Der Tagesspiegel: Nach Konjunkturprognose: SPD-Linke fordert neues Konjunkturpaket 29.04.2009
Berlin (ots) - Berlin- Nach der von der Bundesregierung deutlich nach unten korrigierten Konjunkturprognose wird der Ruf nach einem neuen Investitionspaket immer lauter. "Die Bundesregierung muss nach