Bleser: SPD muss sich in Agrardieselfrage bewegen

Berlin (ots) - Zur Entscheidung des Bundeskabinetts, den Ländern
die Möglichkeit zu eröffnen, den Selbstbehalt von 350 Euro je Betrieb
bei der Agrardieselerstattung durch Landesmittel zu finanzieren,
erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft
und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Peter Bleser
MdB:

Die deutschen Land- und Forstwirte haben durch die unter Rot/Grün
vereinbarte Anhebung des Agrardieselsteuersatzes und die eingeführte
Beschränkung im Erstattungsanspruch (Selbstbehalt von 350 Euro je
Betrieb sowie Obergrenze von 10.000 Liter je Betrieb und Jahr) einen
deutlichen Wettbewerbsnachteil gegenüber ihren direkten Konkurrenten
in den EU-Nachbarstaaten. Etwa zwei Drittel der Gesamtverbrauchsmenge
in der Land- und Forstwirtschaft werden derzeit steuerlich nicht
begünstigt.

Wie jedes andere Unternehmen auch, sind die Betriebe der deutschen
Land- und Forstwirtschaft von der aktuellen wirtschaftlichen Lage
betroffen. Die Unionsfraktion hat in den letzten Wochen und Monaten
immer wieder darauf hingewiesen, dass es aus diesem Grund längst
überfällig ist, die massive Ungleichbehandlung der deutschen Bauern
gegenüber ihren europäischen Wettbewerbern zu reduzieren.
Aber egal, was wir an sinnvollen Vorschlägen in den Beratungen
vorgebracht haben - ob eine Absenkung des Selbstbehaltes oder eine
Anhebung der Obergrenze von 10.000 Liter: der Koalitionspartner SPD
lehnt kategorisch jede kleinste Änderung bei der
Agrardieselbesteuerung ab. Damit verspielt die SPD aus rein
ideologischen Gründen die wirtschaftliche Zukunft unser bäuerlichen
Betriebe. Unterstützt werden nur Branchen, in denen die SPD ihr
Kernklientel vermutet. Die Land- und Ernährungswirtschaft gehört
offensichtlich nicht dazu.

Es ist sehr bedauerlich, dass es im Koalitionsausschuss am 4. März
2009 zu keiner eindeutigen Entscheidung zugunsten der deutschen Land-
und Forstwirte gekommen ist, auch wenn vereinbart wurde, die
Bundesländer zu ermächtigen, den Landwirten in Eigenregie den
Selbstbehalt von 350 Euro je Betrieb zu erstatten. Dieses - auch für
die CDU/CSU-Bundestagsfraktion - unbefriedigende Ergebnis ist erneut
auf den Widerstand aus den Reihen unseres Koalitionspartners
zurückzuführen. Wir wollen eine bundesweit einheitliche Entlastung.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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