 Saarbrücker Zeitung: Opposition fordert Nachtragshaushalt - Fricke (FDP) rechnet nach der Frühjahrsprognose mit Defizit von 80 bis 90 Milliarden Euro - Bonde (Grüne) verlangt ehrliche Zahlen von Stein
Geschrieben am 29-04-2009 |
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Anlässlich der heutigen
Frühjahrsprognose der Bundesregierung hat die Opposition vehement
einen Nachtragshaushalt gefordert. Der haushaltspolitische Sprecher
der FDP-Fraktion, Otto Fricke, sagte der "Saarbrücker Zeitung"
(Donnerstagausgabe), aufgrund der zu erwartenden Steuerausfälle, die
er auf 17 Milliarden Euro schätze, und zusätzlicher Lasten bei den
Sozialsystemen sei nun in diesem Jahr ein Haushaltsdefizit von 80 bis
90 Milliarden Euro wahrscheinlich. In dem im Februar verabschiedeten
Nachtragshaushalt war die Regierung nur von einer Nettokreditaufnahme
von 36,8 Milliarden Euro ausgegangen. "Wenn die Regierung selbst ihre
Prognose beim Wachstum nach unten korrigiert, muss auch
Finanzminister Steinbrück die wirklichen Zahlen auf den Tisch legen",
sagte Fricke. Dies müsse noch im Mai geschehen. Fricke äußerte die
Befürchtung, die große Koalition könnte versuchen, die Debatte bis
zum Sommer auszusitzen, "um dann zu sagen: Vor der Wahl lohnt das
nicht mehr". Auch der haushaltspolitische Sprecher der Grünen,
Alexander Bonde, forderte einen Nachtragshaushalt. Der bisherige Etat
gehe von "illusionär guten Zahlen aus", sagte Bonde der "Saarbrücker
Zeitung" (Montagausgabe). "Gerade in der Krise muss eine Regierung
aber absolut ehrlich und transparent arbeiten, um Vertrauen zu
schaffen". Bonde schätzte die Steuerausfälle auf elf Milliarden Euro.
Die Neuverschuldung steige dramatisch. "Wir laufen auf die 100
Milliarden Euro Defizit zu". Beide Politiker erklärten, nach der Wahl
werde ein "Kassensturz" notwendig sein. Die neue Regierung werde nur
geringe Spielräume haben und müsse sparen, vor allem durch
Subventionsabbau. Fricke sagte, klar sei auch für die FDP, dass es
2010 noch keine komplette Steuerreform mit Entlastungen geben könne.
"Das kann man nur schrittweise machen".
Originaltext: Saarbrücker Zeitung
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