stern: Führende deutsche EU-Abgeordnete haben umstrittenen Pensionsfonds unterstützt

Hamburg (ots) - Prominente EU-Abgeordnete von SPD und CDU, die
jüngst den umstrittenen Pensionsfonds des europäischen Parlaments
massiv kritisierten, haben ihn noch bis vor kurzem unterstützt. Das
berichtet der stern in seiner neuen, am Donnerstag erscheinenden
Ausgabe unter Berufung auf Unterlagen des Europäischen Parlaments. So
hatten sowohl der SPD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Martin
Schulz, wie auch der heutige Chef der CDU/CSU-Gruppe im EU-Parlament,
Werner Langen, das so genannte Abgeordnetenstatut mitgetragen, das
die von EU-Parlamentariern "erworbenen Rechte und Anwartschaften" aus
dem Rententopf "in vollem Umfang" rechtlich garantiert.

Der 1994 eingerichtete so genannte freiwillige Pensionsfonds weist
zur Zeit ein rech-nerisches Defizit von 120 Millionen Euro auf. Unter
seinen Mitgliedern waren oder sind nach dem stern vorliegenden
Unterlagen mindestens 77 deutsche amtierende und ehemalige
EU-Abgeordnete. Schulz, der die sozialistische Faktion im
EU-Parlament anführt, hatte dieser Tage scharfe Kritik an dem Fonds
geübt und gesagt, er sei "absolut dagegen", dass die Steuerzahler das
Loch in der Pensionskasse stopfen müssten. Er glaube auch nicht, dass
es dafür rechtliche "Verpflichtungen" gebe.

Zuletzt hatte sich Schulz im März 2008 in der so genannten
Konferenz der Präsidenten gegen das ausdrückliche Votum des
Parlamentsplenums mit Erfolg dafür eingesetzt, dass Fondsmitglieder
auch in der kommenden Wahlperiode weitere Ansprüche auf Pensionen
erwerben können, zu zwei Dritteln finanziert vom EU-Parlament. Das
Par-lamentsplenum hatte dagegen im April 2007 gefordert, die
Zahlungen ab Juli 2009 einzustellen.

Schulz sei "möglicherweise" früher "wie dem überwältigenden Teil
der anderen Abgeordneten" die "gesamte Problematik der
Anlagestrategie des Fonds nicht vollständig bewusst" gewesen, sagte
ein Sprecher des SPD-Politikers dem stern. Schulz selbst ist nach
eigenen Angaben nicht Mitglied des Fonds. Vier der acht ersten
Kandidaten auf der SPD-Bundesliste für die Europawahl waren oder sind
jedoch Fondsmitglieder.

Am vergangenen Donnerstag hatte das EU-Parlament beschlossen, die
Steuerzahler "unter keinen Umständen" mit dem Defizit des Fonds zu
belasten. Die FDP-Europaabgeordnete Silvana Koch-Mehrin kritisierte
im stern, dass dieser Beschluss eine "reine Willenserklärung" sei.
"Die Anwartschaften auf die Pensionen bestehen aber leider weiter",
fügte die Politikerin hinzu und schlussfolgert: "Das Parlament wird
zahlen müssen."

Originaltext: Gruner+Jahr, stern
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