 Fischbach: Frauen vor Zwangsverheiratung schützen
Geschrieben am 29-04-2009 |
Berlin (ots) - Die parlamentarische Versammlung des Europarats hat
am 28. April darüber debattiert, wie Mädchen und Frauen besser vor
Zwangsverheiratungen geschützt werden können. Dazu erklärt die
Vorsitzende der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Ingrid Fischbach MdB:
Frauen - und Männer - müssen besser vor Zwangsverheiratungen
geschützt werden. Mit einem europaweiten Abkommen könnte der Schutz
deutlich verbessert werden. In Deutschland sind gerade Migrantinnen
und Migranten aus der Türkei von Zwangsverheiratungen bedroht, daher
ist eine Initiative des Europarats - in dem auch Parlamentarier aus
der Türkei sitzen - ein erfolgsversprechender Ansatz! Daneben müssen
aber auch die nationalen Regelungen noch einmal überdacht werden. So
wäre die Einführung eines eigenen Straftatbestands
"Zwangsverheiratung" im Strafgesetzbuch vorstellbar, um den
Unrechtscharakter von Zwangsverheiratungen klar und eindeutig
herauszustellen und die Zwangsverheiratung wirksam ahnden zu können.
Wir haben bisher schon im Bereich des Aufenthaltsrechtes wichtige
Änderungen zur Stärkung von Migrantinnen bewirkt, die helfen,
Zwangsverheiratungen präventiv und effizient zu verhindern. Dazu
gehört die Heraufsetzung des Nachzugsalters für Ehegattinnen und
Ehegatten auf 18 Jahre, ebenso wie das Erfordernis des Nachweises
einfacher deutscher Sprachkenntnisse vor der Einreise nach
Deutschland. Frauen, die ihrem Ehepartner nach Deutschland folgen,
sollen sich selbständig in der deutschen Gesellschaft zurechtfinden
können.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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