 Oskar Lafontaine: Bundesregierung bleibt Antwort auf Krise schuldig
Geschrieben am 29-04-2009 |
Berlin (ots) - Zur politischen Debatte über die Folgen der
Konjunkturprognose der Bundesregierung erklärt Oskar Lafontaine,
Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE:
Wirtschaftsminister zu Guttenberg hat zwar die bisherige,
unrealistische Wachstumsprognose der Bundesregierung von -2,25
Prozent auf jetzt -6 Prozent korrigiert. Realitätsfremd aber bleibt
seine Analyse: Er führt das größte Minus in der bundesdeutschen
Wirtschaftsgeschichte auf den "scharfen Einbruch der vergangenen
Monate" zurück und spricht davon, dass man diesen im Verlauf des
Jahres nicht mehr ausgleichen könne. Damit unterstellt er, dass die
Wirtschaft bereits wieder auf Erholungskurs sei. Das ist fahrlässig.
Denn die negativen Auswirkungen des "scharfen Einbruchs der
vergangenen Monate" auf Beschäftigung und Einkommen folgen erst.
Die Regierung setzt weiter auf das Prinzip Hoffnung und rettet
sich über die Ungereimtheiten ihrer Analyse mit den bekannten
Sprüchen über die Selbstheilungskräfte der Marktwirtschaft hinweg.
Sie verlässt sich dabei ganz offen darauf, dass das Ausland die
deutsche Wirtschaft aus dem Sumpf zieht. Die Weltwirtschaft würde
bald schon wieder zu wachsen beginnen. Selbst will sie dafür nichts
weiter tun und schimpft trotz des größten wirtschaftlichen Einbruchs
über den "Unsinn, ein drittes Konjunkturprogramm zu fordern".
Dass diese Wirtschaftspolitik auf den Rücken der Arbeitnehmer,
Rentner und Empfänger sozialer Leistungen ausgetragen wird, zeigen
die von zu Guttenberg vorgetragenen Erwartungen der Bundesregierung
zum Anstieg der Arbeitslosigkeit. In diesem Jahr gehen CDU/CSU und
SPD von einem Anstieg von 450.000 Arbeitslosen aus, im nächsten Jahr
noch einmal um 900.000. Wie kann eine Regierung bei einem erwarteten
Anstieg der Arbeitslosigkeit um über 1,3 Millionen sich zurücklehnen
und abwarten, dass das Ausland es schon richten werde? Das ist
unverantwortlich.
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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