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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Lausitzer Rundschau: Ethikrat nimmt Stellung zur anonymen Geburt Das Recht auf Herkunft 24.11.2009
Cottbus (ots) - Noch ist offen, wie sich der Deutsche Ethikrat am morgigen Donnerstag entscheiden wird. Seine Stellungnahme soll klären, ob eine rechtliche Grundlage geschaffen werden sollte, die anon

Lausitzer Rundschau: Zum Koalitionskonflikt über ermäßigte Hotel-Steuer Hut ab! 24.11.2009
Cottbus (ots) - Union und FDP holpern weiter voran. Das zeigt sichan vielen Stellen: Beim Streit um Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach zum Beispiel, beim Zoff um das Betreuungsgeld, aber vor all

Ostthüringer Zeitung: Kommentar Ostthüringer Zeitung Gera 24.11.2009
Gera (ots) - Ostthüringer Zeitung Gera zu Studentenprotest: Mangels anderer Ressourcen braucht Deutschland, braucht Thüringen aber hohe Qualifikationen auf breiter Basis. Die Aufwendungen für dienöt

Rheinische Post: "Grevenbroich" ist überall 24.11.2009
Düsseldorf (ots) - von Reinhold Michels In NRW wurden seit 2005 bei der Zivil- und Strafjustiz 206 Richter- und 81 Staatsanwalt-Stellen erhalten beziehungsweise neu geschaffen. Als Ministerin Roswit

Rheinische Post: Zank um Bachelor 24.11.2009
Düsseldorf (ots) - von Eva Quadbeck Bei der Reform der Studiengänge hat sich keiner der Beteiligten mit Ruhm bekleckert. Bund und Länder haben es versäumt, die Hochschulen rechtzeitig mit genug Geld

Ostsee-Zeitung: Kommentar zu Westerwelles Israel-Besuch 24.11.2009
Rostock (ots) - Bei Westerwelles jüngstem Besuch im Heiligen Land blieb es vorerst beim feinen Klang der Sektgläser. Mit Kritik - etwa an Israels Siedlungsbau im Westjordanland- ging der Minister sehr

Rheinische Post: Kommentar: Kleine Kurzarbeit 24.11.2009
Düsseldorf (ots) - In Sonntagsreden halten Arbeitgeber-Funktionäregerne die ordnungspolitische Fahne hoch und geißeln Subventionen. Im Alltag aber nutzen sie alle Möglichkeiten, um an Staatsgeld für i

Neue OZ: Kommentar zu Großbritannien / Irak / USA / Streitkräfte 24.11.2009
Osnabrück (ots) - Londoner Lektionen Eigentlich kann die überfällige britische Untersuchung zur Rolle des Königreichs im jüngsten Irak-Krieg keine Überraschungen liefern. Die völkerrechtswidrige Inv

Neue OZ: Kommentar zu Kabinett / Arbeit / Kurzarbeit 24.11.2009
Osnabrück (ots) - Auf dem Pulverfass Sigmar Gabriel schlägt sich gut in der Höhle des Löwen. Auf dem Arbeitgebertag gibt es sogar Beifall für den SPD-Chef ohne Berührungsängste. Vor allem als Gabrie

Neue OZ: Kommentar zu Israel / Deutschland / Westerwelle 24.11.2009
Osnabrück (ots) - Betont vorsichtig Bloß nicht anecken, bloß kein Porzellan zerschlagen: Guido Westerwelle hat bei seinem Antrittsbesuch in Jerusalem zwar die international umstrittene israelische S

Neue OZ: Kommentar zu Unternehmen / Porsche / Karmann 24.11.2009
Osnabrück (ots) - Wer zuletzt lacht... Die Nachricht kam für Kenner der Szene nicht überraschend. Porschewill ab 2012 in Osnabrück Sportwagen produzieren. Und das ist nicht nur gut so, sondern einfa

Rösler garantiert Beitragsfreiheit von Kindern und Ehepartnern 24.11.2009
Hamburg (ots) - Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler hat einen"automatischen Sozialausgleich" bei der geplanten Einführung der Gesundheitsprämie angekündigt. Der FDP-Politiker sagte der ZEIT, bei

Rheinische Post: NRW-Wissenschaftsminister Pinkwart verteidigt Bachelor-Studiengänge als "gut und wichtig" 25.11.2009
Düsseldorf (ots) - NRW-Wissenschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) hat sich gegen die Studentenproteste gewandt und die Einführungder Bachelor-Studiengänge an den Hochschulen als "gut und wichtig" ve

Mitteldeutsche Zeitung: Nichtraucherschutz Raucherräume vor dem Aus - Brüssel plant Verschärfung bei Nichtraucherschutz 25.11.2009
Halle (ots) - Das EU-Parlament berät am Donnerstag über eine europaweite Verschärfung der Nichtraucherschutzgesetze. Unter anderemRaucherclubs und Raucherräume sollen dann wegfallen. In allen geschlos

stern-RTL-Wahltrend / SPD sinkt erstmals unter 20 Prozent 25.11.2009
Hamburg (ots) - Nach ihrem Parteitag in Dresden ist die SPD in derWählergunst eingebrochen. Im stern-RTL-Wahltrend, der in der Woche nach dem Parteitag erhoben wurde, sackten die Sozialdemokraten im V

stern: Rot-grüne Regierung versprach Toll Collect Milliardenrendite 25.11.2009
Hamburg (ots) - Die frühere rot-grüne Bundesregierung hat dem Toll-Collect-Konsortium, das das deutsche Lkw-Mautsystem betreibt, imJahr 2002 milliardenhohe Renditezusagen gemacht. Das berichtet der st

Bär/Winkelmeier-Becker: Gewalt gegen Frauen konsequent bekämpfen 25.11.2009
Berlin (ots) - Zum internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen erklären die frauenpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundesfraktion, Dorothee Bär MdB und die zuständige Berichterstatter

Fuchs: Aufatmen nach Ifo-Zahlen 25.11.2009
Berlin (ots) - Zum jüngsten Ifo-Geschäftsklimaindex erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und mittelstandspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Fuchs MdB: Noch

stern-Sorgenbarometer / Staatsschulden sind derzeit die größte Angst der Deutschen 25.11.2009
Hamburg (ots) - Die immensen Schulden des Staates machen den Bundesbürgern derzeit die größte Angst. Das ergibt sich aus dem jüngsten Sorgenbarometer des "stern". Die Ergebnisse sind in der neuen, am

Deutsche Umwelthilfe kritisiert rechtswidrige Praktiken bei der Verpackungsentsorgung 25.11.2009
Berlin (ots) - Zwei Millionen Tonnen Verpackungen verschwunden - Industrie erspart sich 700 Millionen Euro Recyclingkosten - Verpackungsabfälle werden offenbar in großem Stil kostensparend umdeklarier

Solidarität in der Krise: "ASB-Merksätze für die Politik" verschickt 25.11.2009
Köln (ots) - Der Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) hat nach Neukonstituierung der Bundesregierung seine "Merksätze für die Politik" an alle Landesregierungen, Fraktionen, Ministerien und Bundestagsabgeord

EWE als SmartGrid Pionier ausgezeichnet 25.11.2009
Radolfzell/Oldenburg (ots) - Deutsche Umwelthilfe verleiht ecoIT-Preis an Oldenburger Energieversorger - Pionier für intelligente Stromzähler und Netze - erster Preisträger für "Green durch IT"-Projek

Schon 20.000 Unterschriften gegen die Entlassung von Nikolaus Brender / Online-Appell an den ZDF-Verwaltungsrate: "Hände weg von der Pressefreiheit" / Warnung vor "italienischen Verhältnissen" 25.11.2009
Berlin (ots) - Innerhalb von 24 Stunden haben sich bereits rund 20000 Menschen an einer Online-Aktion gegen die Entlassung von ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender beteiligt. Sie fordern die Mitglieder

LVZ: Künast: Röttgens Atomenergie-Eingeständnis sei "unglaubwürdig" / Der Minister verhalte sich wie der böse Wolf im Gewand von Rotkäppchen" 25.11.2009
Leipzig (ots) - Trotz seines Eingeständnisses nach der Bundestagswahl, der Ausstieg aus der Atomkraftnutzung in Deutschland sei nicht mehr zu korrigieren, bleibt, für Grünen-Fraktionschefin Renate Kün

Wahl der Stellvertretenden Arbeitsgruppenvorsitzenden 25.11.2009
Berlin (ots) - Die Pressestelle der CDU/CSU-Bundestagsfraktion teilt mit: In der gestrigen Fraktionssitzung wurden nachfolgende Stellvertretende AG-Vorsitzende (Obleute) gewählt: Arbeitsgruppe Rec